Banaszak nennt CDU-Beschluss zur Linken unverantwortlich

Grünen-Chef Felix Banaszak attackiert die CDU ungewöhnlich scharf. Im ZDF-Sommerinterview am 16. August nannte er den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei wörtlich „unverantwortlich“. Wie ZDFheute berichtet, forderte er die CDU zugleich auf, ihren Beschluss aufzugeben.

Hintergrund sind die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. Dort gilt die AfD laut Umfragen als deutlich stärkste Kraft. Banaszak sagte: „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns.“ In Sachsen-Anhalt sehen aktuelle Umfragen AfD und BSW bei zusammen 46 Prozent.

Was Banaszak von der CDU verlangt

Konkret verlangt der Grünen-Chef, dass die CDU über ihren Schatten springt. Wenn es darum gehe, „Verfassungsfeinde von rechts außen“ von Schulen, Kitas, Polizei oder Justiz fernzuhalten, müsse ein „breites Bündnis der Demokraten“ aus Linken, Grünen und SPD möglich sein. Auch die SPD müsse dafür Gesprächsbereitschaft zeigen, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Banaszak räumte „große Differenzen“ zwischen CDU und Linker ein. Von der Linken gehe aber keine fundamentale Gefahr aus. Seine Begründung:

ZDF-Moderator Wulf Schmiese hielt dagegen, die Linke gelte in der Union als Partei, die „die Maueropfer mit verantwortet hat“. Er verwies auf die SED als Rechtsnachfolgerin, die an der innerdeutschen Grenze Menschen habe erschießen lassen, und fragte: „Verstehen Sie das echt nicht?“

Der Plan hinter dem Vorstoß

Banaszak zielt darauf, eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Im Interview nannte er die Partei zwar nicht beim Namen, meinte sie aber offenkundig. Der ZDF-Faktencheck bestätigt das Kalkül teilweise: Aktuelle Sitzprojektionen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 41 Prozent, was etwa 47 von 97 Landtagssitzen entspricht – nur zwei Mandate unter der absoluten Mehrheit von 49.

Ob der Einzug der Grünen tatsächlich über eine AfD-Alleinregierung entscheidet, hängt vom konkreten Ergebnis ab. Die Grünen müssen dafür überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. 2021 erreichten sie in Sachsen-Anhalt 5,9 und in Mecklenburg-Vorpommern 6,3 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hat laut Umfragen ohnehin keine Partei allein Aussicht auf die absolute Mehrheit.

Kritik an Banaszaks Kurs

Konservative Kommentatoren kritisieren den Vorstoß scharf. Die Junge Freiheit verweist darauf, dass die Linke die Rechtsnachfolgerin der SED sei und Enteignungen zur Koalitionsbedingung mache. Tatsächlich sagte Banaszak im Interview zu Berliner Enteignungsplänen: „Wenn die Berliner das so entscheiden und wenn die Berliner Grünen das für eine kluge Idee halten, dann sollen sie das tun.“

Die Union hält bislang an ihrem Beschluss fest. Gleichzeitig kooperiert sie in Sachsen und Thüringen bereits faktisch mit der Linken: Die CDU-Minderheitsregierungen in beiden Ländern werden von der Linkspartei toleriert, und von 2019 bis 2024 duldete die CDU die Landesregierung von Bodo Ramelow in Thüringen. Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte der CDU zuletzt eine Zusammenarbeit gegen die AfD angeboten – Sachsens Ministerpräsident Sven Schulze weist das bislang zurück.

Wie geht es weiter?

Banaszak schließt einen Rücktritt bei einem Scheitern bei den Ost-Wahlen aus – anders als seine Vorgänger Ricarda Lang und Omid Nouripour, die 2024 nach dem Ausscheiden aus den Landtagen zurückgetreten waren. Seinen Amtsvorgängern warf er mangelnden Einsatz für den Osten vor. Ob die CDU auf seinen Vorstoß eingeht, ist offen. Klar ist nur: Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt folgt noch im selben Monat.