Migrantische Betriebe schließen am 26. August aus Angst vor AfD-Wahlsieg
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ruft für den 26. August zum „Migra-Streik“ auf. Migrantische Gewerbetreibende schließen freiwillig ihre Betriebe – aus Protest gegen Rassismus und vor der Landtagswahl am 6. September.
Am 26. August bleiben in Sachsen-Anhalt zahlreiche migrantische Betriebe geschlossen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ruft zum „Migra-Streik“ auf – freiwillig sollen Gewerbetreibende zwischen 10 und 15 Uhr ihre Türen nicht öffnen.
Der Grund: die Landtagswahl am 6. September und die Angst vor einem AfD-Wahlsieg. Bei einer Pollytix-Umfrage Anfang August lag die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23 und die Linke bei 13 Prozent.
Kundgebung vor dem Landtag
Um 13 Uhr ist eine Kundgebung mit Presseerklärung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg geplant. Wie der Deutschlandfunk berichtet, wollen Organisatorinnen und beteiligte Gewerbetreibende selbst über ihre Erfahrungen, Sorgen und Ziele sprechen.
Der Flüchtlingsrat unterstützt nach eigenen Angaben eine selbstorganisierte Initiative migrantischer Gewerbetreibender. Auslöser sind Erfahrungen mit Rassismus, Ausgrenzung und politischen Debatten, in denen Zugehörigkeit infrage gestellt wird.
Die AfD wird nicht genannt
Auffällig: Die AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird im Aufruf nicht namentlich genannt. Der evangelische Pressedienst weist darauf hin, dass die Partei gleichwohl Forderungen nach Massenabschiebungen erhebt.
Der Flüchtlingsrat erklärt, die AfD schüre Rassismus, indem sie Migrantinnen und Migranten für sämtliche gesellschaftlichen Probleme verantwortlich mache. Der zentrale Slogan der Aktion lautet:
„Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen“
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Herkunft nicht darüber entscheidet, wer dazugehört. Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Zugehörigkeit sind nicht verhandelbar.“
Vorgeschichte: Lamsa warnt vor AfD-Wahlsieg
Bereits vor dem Streik hatte das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) vor einem möglichen AfD-Wahlsieg gewarnt. Vorsitzende Undra Dreßler forderte Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Sachsen-Anhalt – für den Fall, dass sich ihre Situation nach der Wahl verschärft, wie die Junge Freiheit berichtet.
Nach Lamsa-Angaben denken 80 Prozent der Migranten im Bundesland darüber nach, Sachsen-Anhalt zu verlassen. „Ich beobachte bis 6. September und entscheide am 7. September, wie meine Zukunft aussieht und wo“, wird Dreßler zitiert.
Umfrage: AfD bei 43 Prozent
Der Druck auf Migranten ist real. In der aktuellsten Umfrage liegt die AfD mit 43 Prozent klar vorn – die CDU folgt mit 23, die Linke mit 13 Prozent.
Der Flüchtlingsrat betont, dass der Wert eines Menschen nicht von Arbeit oder wirtschaftlichem Nutzen abhängig gemacht werden dürfe. Menschenwürde gelte für alle. Beteiligung an der Aktion ist per E-Mail möglich, Pressekontakt ist Saaeid Saaeid.
Umfrage
Lädt
Ob die Befürchtungen der Migranten eintreten, entscheidet sich am 6. September. Ein Wahlsieg der AfD würde die politische Lage in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern – oder eine breite Allianz verhindert genau das.
