JU-Landeschef Elsner offen für AfD-Mehrheiten – CDU-Spitze hält dagegen

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, bricht zwei Wochen vor der Landtagswahl mit der Linie seiner Partei: Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprach sich der CDU-Politiker offen für parlamentarische Mehrheiten mit Stimmen der AfD im Landtag aus. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehnt er zugleich ab.

Elsner begründet seine Haltung mit dem Satz, der im Mittelpunkt der Debatte steht: Eine richtige Sache werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen, berichtet der Focus. Konkret erwartet der JU-Chef, dass die CDU Gesetze ins Parlament einbringt und dann schaut, welche Mehrheiten sich finden.

Selbst eine Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hält Elsner für demokratisch legitim – ebenso mit Stimmen der Linken. Eine Koalition komme für ihn nicht infrage, weil eine Partei, die Extremisten in ihren Reihen dulde, nicht auf die Regierungsbank gehöre. Den vollständigen Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit hält er dennoch für falsch.

Frei hält am Kooperationsverbot fest

Die Bundespartei hält dagegen: Unionsfraktionschef Thorsten Frei verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018. Dieser lehne Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ab – und zwar „in Berlin und Magdeburg gleichermaßen“, sagte Frei.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze lehnt jegliche Zusammenarbeit ab. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte er. Von beiden wolle er sich nicht abhängig machen.

AfD liegt bei 42 Prozent

Der Vorstoß fällt in eine brisante Phase: Am 6. September wird gewählt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap im Auftrag der ARD liegt die AfD mit 42 Prozent deutlich vorn, die CDU kommt auf 22 Prozent. Die Linke läge bei 11 Prozent, die SPD bei 8, die Grünen bei 6.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigte in der MDR-Wahlarena sein Ziel einer Alleinregierung: „Und deswegen sagen wir ganz klar: Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt.“ Das wäre laut Umfrage allerdings nicht möglich, da Grüne und SPD über der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

Die schwierige Mehrheitsbildung

In der MDR-Wahlarena wich Schulze auf die Frage aus, ob er den bisherigen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit den Linken aufgebe. „Ich werde mich niemals von irgendjemandem abhängig machen“, sagte er. Bereits im MDR-Sommerinterview hatte er eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen.

Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff hält den Begriff Brandmauer persönlich nie für hilfreich, schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aber aus. Die Landes-AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

Gibt es aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit, könnte die Ministerpräsidentenwahl über einen längeren Zeitraum offen bleiben – eine Frist sieht die Landesverfassung nicht vor. Genau über diese Frage streitet jetzt der Parteinachwuchs mit der Bundesspitze.