Der Staat braucht so viele zusätzliche Beschäftigte wie nie zuvor: 631.000 Stellen sind im öffentlichen Dienst derzeit unbesetzt oder strukturell nötig. Das gab der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Donnerstag bekannt – 31.000 mehr als noch im Vorjahr, wie die Welt berichtet.
dbb-Chef Volker Geyer macht die Politik verantwortlich und warnt zugleich die AfD in Sachsen-Anhalt vor Personalplänen nach einem möglichen Wahlsieg. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, laut dbb.
Die größten Lücken
Besonders groß ist der Bedarf in der Kranken- und Altenpflege: Dort fehlen nach Verbandsangaben 125.200 Beschäftigte. An den Schulen sind es 120.000, in den Kommunalverwaltungen 112.000 und in den Kitas 97.000.
Für Polizei und Bundeswehr fordert der dbb insgesamt 92.000 zusätzliche Kräfte – davon 72.000 Polizisten (55.000 bei der Landespolizei, 17.000 bei der Bundespolizei). Außerdem fehlen 50.000 Beschäftigte in der Finanzverwaltung und rund 10.500 in der Justiz.
Fehlende Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Bereichen
Streit mit der AfD
Die AfD will im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. dbb-Chef Geyer zeigte sich verwundert über diese Zahl: In Sachsen-Anhalt gebe es nur wenige politische Beamte. Kurz vor der Wahl melden Magdeburg und Halle einen massiven Briefwahl-Boom. Ministerpräsident Sven Schulze hat den AfD-Fachkräfteplan bereits als „Quatsch“ bezeichnet.
„Ich habe mich über das Vorhaben von Herrn Siegmund gewundert. Es gibt in Sachsen-Anhalt nur wenige Politische Beamte. Sollte er jedoch versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werden wir uns wehren.“
Sollte Siegmund versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde man sich wehren, so Geyer. Der dbb-Chef, selbst CDU-Mitglied, äußerte zudem Unverständnis über Personaldiskussionen in der Union: „Ich halte wenig davon, ständig über die Performance des Bundeskanzlers zu diskutieren. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass diese Bundesregierung die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest macht, für mehr Wirtschaftswachstum sorgt und die Infrastruktur saniert. Daran werde ich den Bundeskanzler messen.“
Forderungen und Ausblick
Um einen weiteren Verfall der staatlichen Leistungsfähigkeit zu verhindern, fordert Geyer eine umfassende Aufgabenkritik, eine durchgreifende Digitalisierung, eine aufgabengerechte Personalausstattung sowie wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz sieht der dbb großes Potenzial und steht nach eigenen Angaben mit Digitalminister Karsten Wildberger im Austausch. „Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik beim Staat, eine durchgreifende, Bevölkerung und Beschäftigte gleichermaßen entlastende Digitalisierung, eine aufgabengerechte Personalausstattung sowie wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst“, sagte Geyer.
Als Haupttreiber des Personalmangels nennt der dbb den demografischen Wandel: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, jedes Jahr scheiden zwei Prozent der Belegschaft aus. Hinzu kommen neue Aufgaben wie die Überwachung von Waffenverbotszonen, die sehr personalintensiv sei. Nach DGB-Zahlen werden in den kommenden zehn Jahren 1,42 Millionen Beschäftigte altersbedingt ausscheiden; 26,9 Prozent sind bereits 55 Jahre oder älter. Zudem arbeiteten 2024 über 521.000 Beschäftigte mit Zeitvertrag.
Ob die AfD nach der Wahl am 6. September tatsächlich Personalentscheidungen trifft, ist offen. Der dbb hat bereits angekündigt, rechtswidrige Entlassungen nicht hinzunehmen – und damit den Konflikt vorprogrammiert.