Lanz rechnet mit Miersch ab: „Bürgergeld war Schritt in den Abgrund“

Zwölf Prozent, ein drohendes einstelliges Ergebnis in Sachsen-Anhalt – und ein Moderator, der die SPD frontal angreift. Am Mittwochabend stellte Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch zur Rede.

Der zentrale Vorwurf: Das Bürgergeld sei ein „extrem wichtiger Schritt für die SPD in den Abgrund“ gewesen, wie t-online berichtet. Es habe „die Wähler in Scharen zur AfD getrieben“, sagte Lanz.

Miersch hielt dagegen: Genau deshalb habe Bärbel Bas die Reform durchgesetzt. Seit dem 1. Juli 2026 hat die neue Grundsicherung das Bürgergeld abgelöst, mit strengeren Regeln. Lanz konterte: „Sie haben etwas abgeschafft, was Sie selber eingeführt haben.“

Bürgergeld als Sündenfall

Lanz ließ Mierschs Verteidigung nicht gelten. Die SPD habe sich einen „unglaublichen Glaubwürdigkeitsverlust“ zugezogen und bei den Menschen ein tiefes Gefühl von Ungerechtigkeit ausgelöst. Bei zwölf Prozent nehme die Partei das Bürgergeld nur „in Notwehr“ zurück, um nicht schneller auf zehn Prozent zu fallen.

Miersch widersprach: Er würde nicht von Notwehr sprechen, halte die Reform aber für „absolut richtig“. Die Partei habe einen Lernprozess durchlaufen und die Reform parteiintern diskutiert – auch Bärbel Bas' Rolle sei infrage gestellt worden. Zu einer Volkspartei gehöre das dazu.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor bereits ein falsches Verständnis vom Sozialstaat beklagt, wie jux.news berichtete. Seine Kritik am Bürgergeld deckt sich mit Lanz' Angriff.

Steuerreform und Rentenstreit

Auch die von SPD-Chef Lars Klingbeil versprochene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nahm Lanz auseinander. Miersch rechnete vor, Familien würden 2028 um 600 Euro entlastet – bei zehn Milliarden Euro Kosten für den Staat. Lanz rechnete das auf 50 Euro monatlich herunter: ein Betrag, der nicht einmal die Inflation ausgleiche.

Journalistin Dagmar Rosenfeld ergänzte, die geplante Rentenreform lasse die Sozialabgaben zunächst steigen und die Steuerentlastung werde dadurch wieder „aufgefressen“. Auch die kalte Progression werde nicht ausgeglichen. Lanz befand, die Steuerreform verdiene ihren Namen nicht.

Bei der Rentenreform regt sich zudem Widerstand im Osten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie seine Amtskollegen Sven Schulze und Mario Voigt lehnen die Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Miersch nannte die Wortmeldungen legitim und forderte eine differenzierte Debatte mit Übergangsregeln und Vertrauensschutz.

AfD-Stärke und Personaldebatte

Olaf Sundermeyer sprach von „massivem Sozialmissbrauch“ und davon, dass bestimmte Einwanderungsgruppen die Sozialsysteme „regelrecht aussaugten“. Die AfD sei im Osten präsenter als die SPD, obwohl sie weniger Mitglieder habe – sie stelle „einfach einen Bierwagen und einen Grill auf“ und es kämen 100 bis 150 Leute. In einer INSA-Umfrage hatte die AfD zuletzt erstmals Platz eins erreicht, wie jux.news meldete.

Miersch hielt dagegen: Menschen, deren Herkunftsland sie nicht zurücknehme, könne man nicht abschieben; EU-Bürger ließen sich durch die Reisefreiheit nicht einfach ausweisen. Dem Staat gehe durch Steuerbetrug ein Vielfaches dessen verloren, was Sozialbetrug koste.

Lanz brachte Bärbel Bas' frühere Aussage „Es gibt keine Einwanderung in Sozialsysteme“ ins Spiel – für ihn kam darin „eine gewisse Geisteshaltung durch“. Miersch räumte ein, es gebe Einwanderung in die Sozialsysteme, nannte die damalige Debatte aber „ein übles Foulspiel“. Bas habe sich nur missverständlich ausgedrückt.

Auf die Frage nach dem Druck auf die Parteispitze gestand Miersch: „Natürlich ist der Druck groß.“ Einen Austausch von Klingbeil und Bas lehnte er ab. Seine Begründung:

Dagmar Rosenfeld widersprach der Krisendeutung der Parteispitze: Es brauche „eine Führungsfigur, hinter der sich eine Partei auch wieder versammeln kann“. Sie nannte mehrfach Manuela Schwesig als Namen. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für die SPD könnten die Ergebnisse zur nächsten Zerreißprobe werden.