Merz: 16 Prozent Zustimmung – „Ich habe nichts aufgegeben“

Die Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf ein historisches Tief gefallen: Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Angela Merkel (CDU) kam nach ihrem ersten Amtsjahr auf 57 Prozent, Olaf Scholz (SPD) auf 36 Prozent. Der Negativtrend setzt sich damit fort: Erst Mitte August war Merz im ZDF-Politbarometer auf minus 1,9 gefallen, wie der Merkur berichtet.

Auf die Frage, ob er als Person eine Belastung für die CDU geworden sei, wich Merz aus: „Jemand, der dem Land Veränderungen zumutet, ist natürlich zu Beginn nicht populär.“ Die schlechten Werte nehme er als „zusätzliche Motivation“.

Glaubwürdigkeit: Merz räumt Hypothek ein

Im Interview räumte Merz offen ein, dass das von ihm nach der Wahl beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur „eine erhebliche Hypothek für meine persönliche Glaubwürdigkeit“ sei. Im Wahlkampf hatte er neue Schulden noch ausgeschlossen. Als Grund für den Kurswechsel nannte er die Kriege in der Ukraine und im Iran sowie den Zollstreit mit den USA.

Zugleich behauptete Merz, Deutschland sei weiterhin eines der am wenigsten verschuldeten Länder Europas und habe "mit Abstand das beste Rating aller europäischen Länder". Der ARD-Faktenfinder widersprach: Länder wie Irland, Dänemark oder Schweden hätten eine niedrigere Schuldenquote, und das Top-Rating AAA teile sich Deutschland mit anderen EU-Staaten.

Aufrüstung: 153 Milliarden für die Bundeswehr

Merz verteidigte den geplanten Anstieg des Verteidigungsetats von 82 Milliarden Euro (2026) auf 153 Milliarden Euro (2028) und 162 Milliarden im Wahljahr 2029. Auf den Vorwurf der „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsindustrie entgegnete er, man habe mit dem Verteidigungsminister verabredet, die gesamten Beschaffungsverfahren zu überprüfen. Die Ukraine zeige, wie Rüstung „sehr viel preisgünstiger“ gemacht werden könne.

Für eine moderne Bundeswehr warb Merz mit Blick auf die Defizite der vergangenen 15 Jahre: „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist?“

Sachsen-Anhalt: Warnung vor der AfD

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte Merz eindringlich vor einem AfD-Sieg: „Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten neue Werke ansiedeln würden. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt“ – ausdrücklich schloss er dabei auch die Linkspartei ein.

Einem AfD-Verbotsverfahren steht Merz skeptisch gegenüber. Die Hürden seien „sehr, sehr hoch“, die Bundesregierung sei damit schon einmal gescheitert. Ein laufendes Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2029 bereite ihm Unbehagen: „Ein Verbot einer politischen Partei ist immer nur eine Hilfslösung“, die beste Lösung sei, die AfD politisch zu bekämpfen.

Weitere Aussagen und Faktencheck

Einen Tankrabatt schloss Merz aus („Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer mit nationalen Maßnahmen korrigieren“) und lehnte eine konkrete Prognose zur Strompreisentwicklung als „Scharlatanerie“ ab. Erneut attackierte er Amtsvorgängerin Angela Merkel: In der Migrationspolitik seien 2017 „Entscheidungen getroffen worden, die aus heutiger Sicht falsch waren. Und die auch 2017 schon falsch waren.“

Der ARD-Faktenfinder widerlegte mehrere Aussagen des Kanzlers: Die behauptete Senkung der Migrationszahlen um „über 60 Prozent“ sei nicht nachvollziehbar – je nach Zeitraum lägen die Rückgänge zwischen rund 35 und 48 Prozent. Auch die Zahl von „über 300“ Hitzeschutzmaßnahmen lasse sich nicht belegen, und die Behauptung, die Wörter „faul“ und „Lifestyle“ nie verwendet zu haben, sei falsch.

Die FAZ kritisierte, die halbe Stunde Sendezeit reiche für Tiefgang nicht aus. Die WELT urteilte: Merz habe die Chance, sich zu erklären, „nicht genutzt“.