Merz kündigt harte Reaktion auf Sprengstoff-Drohne in Leipzig an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die kommenden Tage eine offizielle Reaktion auf den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Im ARD-Sommerinterview sagte er, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren“, so Merz. Medienberichten zufolge will Berlin Russland als Urheber benennen und ein Maßnahmenpaket schnüren.

Laut übereinstimmenden Berichten von „Welt am Sonntag“, „Politico“ und „Bild“ bereitet die Bundesregierung eine offizielle Beschuldigung Russlands sowie eine Kombination aus direkten deutschen Maßnahmen und neuen EU-Sanktionen vor. Die Ankündigung könnte bereits Anfang der Woche parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland erfolgen. Ein Regierungssprecher wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren.

Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

Am Abend des 4. August war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Militärsprengstoff beladene Drohne entdeckt worden – in unmittelbarer Nähe mehrerer ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen. Der Flughafen gilt als zentraler Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Später wurden Hinweise auf eine zweite Drohne bekannt, die mutmaßlich mit einer DHL-Frachtmaschine kollidierte, sowie auf eine dritte Drohne und weiteren Sprengstoff auf einem Feld in Kabelsketal. Ermittler aus mehreren europäischen Staaten fanden laut Zeit Online direkte Verknüpfungen zu anderen Anschlägen, etwa in Rumänien. Ähnliche Drohnenüberflüge hatte es zuvor am Bundeswehrstandort Mechernich gegeben, wo Drohnen über der Patriot-Werft gesichtet wurden.

Reaktion der Bundesregierung und geplante Maßnahmen

Geplant sind laut Medienberichten die Ausweisung russischer Diplomaten, das Einbestellen des russischen Botschafters sowie weitere im Inland mögliche sanktionsähnliche Eingriffe. Direkte Sanktionen werde Deutschland jedoch nicht im Alleingang beschließen, sondern parallel in Brüssel vorbereiten. Zudem wird über eine empfindliche Störung der sogenannten Schattenflotte und eine Ausweitung der Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung diskutiert.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir haben noch keine Zuordnung vorgenommen, und das werden wir tun, wenn wir tatsächlich sicher sind, wem wir das zuordnen können.“ Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor erklärt, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegt haben. Er sprach von einer möglichen Beteiligung „fremder Mächte“.

Bereits zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hatte Merz harte Konsequenzen angekündigt: „Deutschland schreckt ab. Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“ Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, bei einem so gravierenden Fall sei es „mit der Ausweisung von einem oder zwei Diplomaten nicht getan“.

Die Grünen fordern seit Längerem, das russische Kulturinstitut in Berlin – das „Russische Haus“ – zu schließen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte dem „Spiegel“, sollte sich eine russische Urheberschaft bestätigen, wäre eine europäische Antwort nötig – zugleich müsse Berlin besonnen reagieren, „um weitere zunehmende Eskalationen zu verhindern“.

Russlands Reaktion und Ausblick

Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung an dem Vorfall zurück. Auffällig war jedoch eine Äußerung von Außenminister Sergej Lawrow: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kyjiws Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“ In Berlin wird das als mögliches Eingeständnis gewertet.

Die offizielle Ankündigung ist laut Berichten für Anfang der Woche parallel zum EU-Außenministertreffen in Irland geplant, Merz könnte sie aber auch vorziehen. Auf die Frage, ob Deutschland angemessen reagieren könne, sagte er ausweichend: „Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“ Für den Fall einer Beschuldigung wird in Berlin mit einer scharfen Gegenreaktion Moskaus gerechnet.