Ab Oktober reicht das Geld nicht mehr für Pflege – Kassen fordern Milliardenhilfe

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Ab Oktober reichen die Einnahmen nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht mehr aus, um alle Pflegeleistungen zu finanzieren. Verbandschef Oliver Blatt sprach am Montag in Berlin von „Alarmstufe Rot“.

Bis zum Jahresende fehlen demnach rund 500 Millionen Euro. „Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren“, sagte Blatt laut Mindener Tageblatt. Für Pflegebedürftige gebe es aber keine unmittelbare Gefahr: „Die Pflege kann nicht pleitegehen.“

Finanzlücke wächst schneller als Einnahmen

Im ersten Halbjahr 2026 verbuchte die Pflegeversicherung ein Defizit von 770 Millionen Euro. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro, die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent. „Wenn die Ausgaben fast dreimal stärker steigen als die Einnahmen, dann ist die Dramatik offensichtlich“, sagte Blatt.

Haupttreiber ist die stark gestiegene Zahl der Leistungsbezieher: Seit der Pflegereform 2017 hat sie sich von rund drei auf knapp sechs Millionen fast verdoppelt. Hinzu kommen die Lohnentwicklung in der Pflege und die Entlastungszuschläge der Kassen, mit denen Heimbewohner bei den Eigenanteilen unterstützt werden.

Für das Gesamtjahr rechnet der Verband mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro – dabei ist ein Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro bereits eingerechnet. Ohne dieses Darlehen läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 droht nach Verbandsangaben ein zusätzlicher Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.

Kassen verlangen sofortige Steuerhilfe

Blatt forderte den Bund auf, die Coronaschulden in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Der Bund hatte das Geld 2020 aus dem Ausgleichsfonds der Krankenkassen entnommen, um Corona-Tests und Pflegeboni zu finanzieren. „Die Beitragszahlenden subventionieren hier Jahr für Jahr den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe“, kritisierte Blatt.

Zudem soll der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen – jährlich rund 5,3 Milliarden Euro. Beide Maßnahmen zusammen würden laut Verband 2027 für stabile Beiträge sorgen, ohne Leistungen kürzen zu müssen.

Auch die Bundesländer stehen in der Pflicht: Sie müssten die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen. Im ersten Halbjahr 2026 zahlte ein Heimbewohner dafür durchschnittlich 521 Euro im Monat. Würden die Länder zahlen, könnte der Eigenanteil sofort um rund 500 Euro sinken. Blatt nannte das Verhalten der Länder „sozialpolitisch unverantwortlich“.

Regierung arbeitet an Reform – Sozialpartner fordern mehr

Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor. Eine entsprechende Vorlage soll noch im September durchs Kabinett, wie ein Ministeriumssprecher laut Rhein-Zeitung sagte. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die von seiner Vorgängerin Nina Warken geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zurücknehmen.

Auf dem Tisch liegt ein Entwurf von Nina Warken, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsieht, um allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Linnemann hat bereits eine Korrektur der Pläne angekündigt, aber noch kein überarbeitetes Konzept vorgelegt.

Schwarz-Rot erwägt, den Beitrag für Kinderlose leicht von 4,2 auf 4,3 Prozent anzuheben, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern einzuführen und die Voraussetzungen für Pflegegrade zu verschärfen. Seit 2025 liegt der Beitrag bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent.

Arbeitgeber und Gewerkschaften unterstützen die Forderung nach Steuerhilfe. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte vor Beitragserhöhungen und forderte, Leistungen zu priorisieren. DGB-Vorstand Anja Piel verlangt eine Pflegevollversicherung. Bis Oktober bleibt der Bundesregierung wenig Zeit, um die Liquidität der Pflegeversicherung zu sichern.