Merz warnt in Quedlinburg vor einem „Wutbürger-Experimentierfeld“ in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. In Quedlinburg sagte er, internationale Investoren würden es sich bei einer absoluten Mehrheit der Rechtspopulisten „dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der Auftritt in der als UNESCO-Weltkulturerbe geschützten Altstadt Quedlinburgs war von strengen Polizeisperren abgeschottet. Lediglich bei der Vorfahrt seiner Kolonne zum Stiftsberg empfingen ihn einige AfD-Anhänger mit dem Transparent „Unser Land zuerst!“ – Pfiffe und Beschimpfungen blieben anders als zuvor in Kühlungsborn aus.

Merz trat gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze auf. Der Auftritt war heikel: Schulze hatte sich im Wahlkampf von der Bundes-CDU abgegrenzt – etwa gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren im schwarz-roten Rentenreformkonzept – und eine geplante Präsidiumsklausur der Bundes-CDU in Magdeburg war auf seinen Wunsch abgesagt worden, wie zuletzt im MDR-Sommerinterview deutlich wurde.

Schulze bemüht sich um Schulterschluss

Nach dem Gespräch mit Landtagskandidaten in seiner Geburtsstadt Quedlinburg schlug der 47-Jährige versöhnlichere Töne an: „Ich muss nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle“, sagte er. „Aber wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind.“

Schulze betonte, der Termin sei ausdrücklich von der CDU vor Ort gewünscht worden. Er berichtete zudem von einem „Rieseninteresse“ an der Wahl und von Investoren, die einen dreistelligen Millionenbetrag in einen Industriepark stecken wollten – diese sagten ihm aber: „Herr Schulze, wir machen das mit Ihnen, aber wir warten den 6. September ab, weil wir es mit Ihnen machen wollen“.

AfD liegt bei 40 Prozent – CDU bei 23

In den Umfragen liegt die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU, die auf etwa 23 Prozent kommt. Dahinter folgen Linke (13), SPD (9) und Grüne (6), während BSW und FDP mit jeweils rund 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies die Warnung des Kanzlers bereits als realitätsfern zurück. Da keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte, hätte Siegmund nach diesen Zahlen keine Mehrheit. Schulze wiederum könnte nur mit SPD, Grünen und Linken regieren – doch die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse sowohl zur AfD als auch zur Linken.

So geht es weiter

Merz zeigte sich trotz des Rückstands zuversichtlich, dass es in der letzten Woche vor der Wahl am 6. September noch zu einer Aufholjagd kommen kann: „Aber ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird für Sven Schulze und die CDU.“ Er erinnerte an die Landtagswahl 2021, bei der die CDU trotz gegenteiliger Umfragen überraschend deutlich gewann.

Nach dem Termin in Quedlinburg kommt Merz am Donnerstag ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt: In Leuna ist eine nicht öffentliche Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals geplant. Einen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum wird es im Land nicht geben; stattdessen tritt Merz am Tag vor der Wahl in Hannover bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsens auf.