Höcke kündigt Neuwahl-Antrag für Thüringen an – Koalition verliert Patt

Björn Höcke will den Thüringer Landtag auflösen und Neuwahlen erzwingen. Am Mittwoch kündigte der AfD-Fraktionschef in der Landespressekonferenz einen entsprechenden Antrag an – unmittelbar nachdem drei Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen hatten.

Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt traten aus Fraktion und Partei des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus. Die Fraktion schrumpfte damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Die drei gründeten die neue Partei „Deine Stimme zählt“ und behalten ihre Landtagsmandate. Für eine eigene Fraktion wären mindestens fünf Abgeordnete nötig; als Parlamentarische Gruppe können sie aber weiterarbeiten.

Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen der BSW-Bundesebene um Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband um Landeschefin Katja Wolf. Der Bundesvorstand hatte den Landesverband per Beschluss zum Ende der Brombeer-Koalition aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und einen überparteilichen Regierungschef zu finden – auch unter Einbeziehung der AfD. Anlass war die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz.

Stefan Wogawa, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, begründete den Schritt mit „permanenten destruktiven Eingriffen aus dem Bundesvorstand“. „Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte er der WELT. Roberto Kobelt sprach von Anbiederungsversuchen Sahra Wagenknechts an die AfD, die er nicht mittragen wolle.

Regierung verliert Patt

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte schon bisher über keine eigene Mehrheit. Im Landtag bestand ein Patt zwischen Koalition und der Opposition aus AfD und Linken. Durch die Austritte wird daraus eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch überstimmt werden kann.

AfD-Fraktionschef Höcke machte Ministerpräsident Voigt und das BSW für die Lage verantwortlich. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er laut WELT und dpa-AFX. Zuvor hatte ihn die Thüringer Allgemeine mit den Worten zitiert: „Das sind Chaostage in Thüringen.“

Der Thüringer Landtag kann laut Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden. Ein entsprechender Antrag muss von einem Drittel der Mitglieder gestellt werden. Die AfD-Fraktion verfügt allein über mehr als ein Drittel der Sitze und kann den Antrag daher im Alleingang einbringen. Für die tatsächliche Auflösung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit nötig – dass Höcke diese erreicht, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen Voigt am vergangenen Freitag kam Höcke auf 33 Stimmen, eine mehr als seine Fraktion Sitze hat. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl betonte, die Regierung bleibe arbeitsfähig; mit der Linken als „konstruktiver Opposition“ gebe es gemeinsame Themen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher. Auch Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellt die Arbeitsfähigkeit der Minderheitsregierung nicht grundsätzlich infrage und rechnet damit, dass Voigt im Amt bleibt.

BSW kritisiert Austritte scharf

BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert kritisierte den Austritt scharf: „Offensichtlich geht es bei den Austritten darum, dem BSW bei der Wahl am kommenden Wochenende in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden.“ Er zeigte sich zuversichtlich, „dass unsere Wähler dieses miese Spiel durchschauen“.

Am kommenden Sonntag will das Thüringer BSW auf einem Sonderparteitag über die Frage der Regierungsbeteiligung debattieren – zeitgleich zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Für Höcke steht fest, dass die Machtfrage zurück an die Wähler muss. Ob der Landtag sich tatsächlich auflöst, entscheidet sich an der Zweidrittelmehrheit – und an der Frage, wie stabil die Reste der Brombeer-Koalition bleiben.