MDR in Sachsen-Anhalt vor dem Aus: AfD will Rundfunkstaatsvertrag kündigen

Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und den MDR aus dem Bundesland drängen. Selbst wenn die Partei am 6. September die absolute Mehrheit holt und ihr Versprechen einlöst: Der Rundfunkbeitrag bliebe trotzdem. In Umfragen liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund teils über 40 Prozent – 15 bis 20 Punkte vor der CDU. Jüngste Erhebungen sehen die AfD bei 43 Prozent.

Die übrigen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Nur eine absolute Mehrheit würde der Partei den Weg in die Regierungsverantwortung ebnen. Im 100-Tage-Sofortprogramm kündigt sie an, „als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, um echten Reformdruck zu erzeugen.“ Der MDR erläutert die Folgen einer Kündigung.

Kündigung wäre frühestens 2029 möglich

Rechtlich wäre das möglich. Der MDR-Staatsvertrag von 1991 erlaubt jedem der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Vertrag für sich zu kündigen – jeweils zum Jahresende mit zwei Jahren Frist. Eine zum 31. Dezember 2026 ausgesprochene Kündigung würde frühestens zum 31. Dezember 2028 wirksam. Ab dem 1. Januar 2029 gäbe es den MDR in Sachsen-Anhalt nicht mehr; der Sender bestünde als Zwei-Länder-Anstalt fort.

Konkret müssten das Regionalmagazin „MDR Sachsen-Anhalt heute“ und das Radioprogramm von MDR Sachsen-Anhalt eingestellt werden. Auch die regionale Onlineberichterstattung sowie Formate wie der „MDR Musiksommer“, „Unser Dorf hat Wochenende“ oder die „Heimat.Liebe-Tour“ würden wegfallen.

Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern warnte in der MDR-Wahlarena am 12. August 2026: „Der MDR, den wird es nicht mehr geben. Genau solche barrierefreien Angebote wird es nicht mehr geben.“

Rundfunkbeitrag bleibt trotz Kündigung bestehen

Trotz einer Kündigung müssten die Menschen in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag weiterhin zahlen – in voller Höhe von monatlich 18,36 Euro pro Haushalt. Das hat der MDR klargestellt. Der Beitrag beruht nicht auf dem Rundfunkstaatsvertrag, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Wie n-tv über die AfD-Pläne zum Rundfunk berichtet, suggeriert die Partei dagegen, ihre Wähler mit einer Kündigung vom Beitrag zu befreien.

Hintergrund: Sachsen-Anhalt hatte die geplante Beitragserhöhung 2020 nicht mitgetragen; das Bundesverfassungsgericht setzte daraufhin die Höhe des Beitrags fest. Die AfD verspricht dennoch eine Befreiung vom Beitrag – was laut MDR nicht stimmt.

MDR und NDR warnen mit Stille und schwarzen Bildschirmen

Am 25. August 2026 reagierten MDR und NDR mit ungewöhnlichen Aktionen. Die Aktion mit fünf Sekunden Stille warnte vor den Folgen: Im Radio folgte auf die Nachrichten von MDR Sachsen-Anhalt eine rund fünf Sekunden lange Stille, danach sagte eine Journalistin: „Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Das könnte passieren.“ Im Fernsehen wurde die Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ kurzzeitig durch einen schwarzen Bildschirm unterbrochen.

Auch auf der Internetseite von MDR Sachsen-Anhalt waren bei mehreren regionalen Beiträgen schwarze Kacheln statt Bildern zu sehen. MDR-Intendant Ralf Ludwig begründete die Aktion: „Wir haben uns deshalb entschieden, an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen und publizistisch dies einmal einzuordnen.“ Vielen Menschen seien die möglichen Folgen einer Kündigung nicht bewusst.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reagierte empört auf die Aktionen von MDR und NDR. Der Spiegel hatte ihn zuvor als „Germany’s Most Dangerous Man“ bezeichnet.

Für dieses Ziel will Siegmund den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Grundangebot ohne Sport und Unterhaltung umbauen – und den MDR aus Sachsen-Anhalt drängen.

Parlament erschwert Kündigung – MDR warnt vor Axt an Demokratie

Im Frühjahr 2026 beschloss der Magdeburger Landtag, dass künftig nicht mehr der Ministerpräsident allein den MDR-Vertrag kündigen kann; es braucht eine Debatte und eine Mehrheit im Parlament. Alle im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD stimmten dafür.

MDR-Intendant Ralf Ludwig kritisierte: „Es ist schon sehr verblüffend, dass 36 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Partei so radikal die Axt an einen Grundstein der Demokratie legt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will.“ Der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, betonte, eine Landesregierung könne den MDR nicht einfach abschaffen, sondern müsse gleichzeitig ein neues, verfassungskonformes Angebot aufbauen.

Am 6. September entscheidet sich, ob die AfD die absolute Mehrheit erreicht. Nur dann hätte sie die Möglichkeit, ihre Ankündigung umzusetzen – und den MDR aus Sachsen-Anhalt zu verdrängen.