Zehn Abgeordnete verlassen das BSW – darunter drei Thüringer Minister

Zehn Abgeordnete verlassen an einem Tag das Bündnis Sahra Wagenknecht – darunter alle drei Minister der Thüringer Landesregierung. Zeitgleich hält die Parteigründerin daran fest, der AfD in Sachsen-Anhalt durch Enthaltung den Weg ins Ministerpräsidentenamt zu ebnen.

Am Freitag traten neben Finanzministerin Katja Wolf auch Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer aus der Partei aus. Zuvor hatten bereits drei Abgeordnete – Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister – Partei und Fraktion verlassen.

Wagenknecht selbst hatte zuvor angekündigt, das BSW werde AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt nicht daran hindern, Regierungschef zu werden. Siegmund wiederum will nur mit absoluter Mehrheit regieren, nicht mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang.

Wagenknechts Kurs treibt BSW-Minister zum Austritt

Die Thüringer BSW-Spitze wirft Wagenknecht vor, den Landesverband „zum Spielball für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt“ gemacht zu haben. Katja Wolf, Landeschefin und Finanzministerin, sagte in ihrer Austrittserklärung:

Wagenknecht wertete die Austritte als gezielten Versuch, ihrer Partei vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zu schaden. „Das Ziel dieser Austritte ist ja, uns zu schaden“, sagte sie; sie sprach von einem „miesen Spiel“ und hoffte, dass die Wähler es durchschauten.

Koalition in Erfurt: Voigt hält fest, Linke sieht Ende

Trotz der Austrittswelle erklärten Fraktionschefin Sigrid Hupach und Ministerpräsident Mario Voigt, die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW weiter stützen zu wollen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Hupach; Voigt betonte, die Koalition arbeite „als Regierung ganz stabil zusammen“.

Die Thüringer Linke wertet die Koalition dagegen als gescheitert. Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte:

Die Koalition verfügt mit 44 von 88 Sitzen über keine eigene Mehrheit und ist bei Beschlüssen auf die Linkspartei angewiesen.

Sachsen-Anhalt als Katalysator

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In der letzten Vorwahlumfrage zur Landtagswahl liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei 22 Prozent; das BSW muss mit 4 Prozent um den Einzug bangen.

Wagenknecht hatte im t-online-Interview gesagt, man werde den CDU-Amtsinhaber nicht mit den eigenen Stimmen wieder ins Amt hieven. Über Siegmund sagte sie: „Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht.“