Siegmund lehnt BSW-Hilfe ab: „45 Prozent plus X – der einzige Weg“

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat ein Angebot des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlagen, ihn durch Stimmenthaltung im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu machen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle sagte der 35-Jährige dem Sender WELT TV, er wolle sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit ins Amt verhelfen lassen. Stattdessen peilt er eine absolute Mehrheit für seine Partei an.

Auslöser ist eine aktuelle Insa-Umfrage, die die AfD bei 42 Prozent sieht – 20 Punkte vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (22 Prozent). Das BSW würde mit 5 Prozent erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen, während FDP und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. In dieser Konstellation hätte die AfD zwar keine absolute Mandatsmehrheit, könnte aber mit BSW-Enthaltung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten stellen.

Das BSW-Angebot: Enthaltung im dritten Wahlgang

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor erklärt, das Wahlziel ihrer Partei sei die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und die Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiere – „auch mit der AfD“. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, kündigte sie an, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Das BSW hatte erst kürzlich die Brandmauer zur AfD für beendet erklärt.

Siegmunds klare Absage: Stabilität nur mit eigener Mehrheit

Siegmund wies das Angebot unmissverständlich zurück. „Ich bin ja nicht Friedrich Merz und möchte nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was ich vorher angekündigt habe“, sagte er in Anspielung auf den CDU-Vorsitzenden. Eine von ihm geführte Regierung müsse über fünf Jahre handlungsfähig bleiben – das sei nur mit eigener Mehrheit möglich.

Siegmund warf Teilen der Medien vor, das BSW gezielt hochzuschreiben, um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. „Deswegen kann ich nur jedem BSW-Wähler empfehlen, wir müssen zusammenhalten. Und das geht nur mit einer starken AfD“, appellierte er direkt an die Anhänger der Wagenknecht-Partei.

Zur Begründung verwies er auf die Erfahrungen in Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert oder mitregiert hat. Wenn sich die Parteien „immer auseinanderspielen“, geschehe genau das, was man dort erlebt habe. Eine Kooperation mit anderen Parteien hält er für ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen.

Die Umfragewerte: AfD bei 42 Prozent, BSW an der Fünf-Prozent-Hürde

Laut der Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Befragungszeitraum 31. Juli bis 6. August, 1.000 Befragte) liegt die AfD unverändert auf Rekordkurs. Schon vor Wochen hatte die AfD 41 Prozent erreicht. Nun sind es 42 Prozent, während die CDU auf 22 Prozent kommt. Die Linke würde 13 Prozent erhalten, die SPD 6 Prozent. Das BSW steht bei 5 Prozent, FDP und Grüne bei je 4 Prozent und damit vor dem Aus.

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