AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent, CDU fällt auf 17,2 Prozent
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent, die CDU fällt auf 17,2 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze gratuliert dem Sieger – und verteidigt den Ausgang mit einem Satz, der die Partei spaltet.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen – mehr als doppelt so viel wie 2021. Für die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze ist es ein Absturz auf 17,2 Prozent, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in diesem Land. Noch am Wahlabend gratulierte Schulze dem Sieger – und verteidigte den Ausgang mit einem Satz, der sofort für Zündstoff sorgt.
Nach der ersten Prognose um 18 Uhr herrschte auf der CDU-Wahlparty im Hotel Maritim in Magdeburg Schockstarre. Gegen 18:23 Uhr betrat Schulze mit seiner Ehefrau die Bühne und bekam trotzigen Applaus. Er gratulierte der AfD und sagte, die CDU müsse mit diesem Ergebnis umgehen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Kurz darauf sagte Schulze in der ARD: „Manche sagen, das wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Ich sage: Das ist Demokratie. Und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen.“ Das Zitat wurde zum meistzitierten Moment des Abends – auch weil die AfD in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gilt.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte dagegen klar: „Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem nicht mit Rechtsextremen zusammen.“ Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt des gesamten Landesvorstands. Schulze selbst ließ seine Zukunft offen und verwies auf die Sitzung des Landesvorstands am Montag um 17:30 Uhr.
Der Konflikt um die Brandmauer
Die Gratulation an die AfD steht im Widerspruch zur offiziellen Linie der CDU, die jede Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Kritiker halten Schulze entgegen, dass in der Logik der Brandmauer eine Abgrenzung von Antidemokraten nötig gewesen wäre – keine Gratulation.
Später am Abend bekannte sich Schulze zu diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, doch der Schaden war angerichtet. Die Landtagswahl sendete weit über Sachsen-Anhalt hinaus ein Signal: Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis und steht nun vor der Tür zur Macht.
„Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt, und wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen.“
Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU)
Regierungsbildung fast ausgeschlossen
Die AfD verpasst mit 39 Sitzen die absolute Mehrheit um drei Mandate. Für eine Regierung ohne AfD bräuchte die CDU Linke, SPD, Grüne und BSW – zusammen kämen CDU, SPD, Grüne und Linke auf 39 Sitze, ebenso viele wie die AfD allein, plus fünf BSW-Abgeordnete. Doch die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken per Parteitagsbeschluss ebenso aus wie mit der AfD. Wie die Analyse zur drohenden Minderheitsregierung zeigt, gilt die Lage als verfahren.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der als möglicher erster AfD-Ministerpräsident gehandelt, sprach von einem historischen Sieg: „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“ AfD-Co-Chefin Alice Weidel nannte das Ergebnis „ein ganz klarer Regierungsauftrag“, Co-Chef Tino Chrupalla erklärte: „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.“ Siegmund selbst schloss eine Minderheitsregierung unter seiner Führung aus und lehnte das BSW-Angebot eines überparteilichen Ministerpräsidenten als „Gewurschtel“ ab. „Im Notfall“ gebe es Neuwahlen.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern nannte den Wahltag einen „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“ und bot an, einen CDU-Ministerpräsidenten mitzutragen. Teile der Landes-CDU halten eine Zusammenarbeit mit der Linken jedoch für mindestens ebenso schlimm wie mit der AfD. Eine Frist für die Wahl eines Nachfolgers gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Ob Schulze Ministerpräsident bleiben kann, ist offen.
