Michael Kretschmer nennt Deutschland im Ukraine-Krieg Kriegspartei

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, Deutschland sei im Ukraine-Krieg „längst“ Kriegspartei – und nennt diesen Zustand einen „Riesenfehler“. Im selben Interview wirbt er dafür, in Sachsen deutlich mehr Rüstung zu produzieren. Die Bundesregierung hält Deutschland weiterhin nicht für eine Konfliktpartei.

Auslöser ist ein Gespräch, das die „Sächsische Zeitung“ und die „Leipziger Zeitung“ am 13. September 2026 mit Kretschmer geführt haben. Am 14. September verbreitete die dpa die zentrale Passage; WELT, t-online und weitere Medien griffen sie auf. Die „Sächsische Zeitung“ titelte zur Veröffentlichung: „Es ist nicht unser Krieg: Kretschmer kritisiert Ukraine-Kurs“.

Seit 2022 gegen Waffen für Kyjiw

Kretschmer gehört seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 zu den prominentesten innerparteilichen Kritikern einer immer weitergehenden militärischen Unterstützung Kyjiws.

Im August 2024 forderte er, die deutsche Unterstützung für Kyjiw zu kürzen: „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen.“

Wie der Tagesspiegel über Kretschmers Ukraine-Kritik berichtet, lehnt er Waffenlieferungen an das angegriffene Land seit Kriegsbeginn ab und warnt seitdem wiederholt, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden.

Der Anlass: Marschflugkörper aus Leipzig

Konkreter Anlass der Äußerungen ist die Debatte über Rüstungsansiedlungen in Sachsen. Das US-Unternehmen Covenant plant, im Raum Leipzig ab 2027 Marschflugkörper zu fertigen.

Covenant will seine Fertigung in Europa deutlich ausbauen und nach eigenen Angaben langfristig mehrere Tausend Flugkörper pro Jahr herstellen – zunächst 1.000, später bis zu 5.000 Stück. In Sachsen hat das eine politische Debatte ausgelöst: Befürworter verweisen auf neue Arbeitsplätze, technologische Wertschöpfung und die steigende Nachfrage europäischer Streitkräfte, Gegner kritisieren die Ausweitung der Rüstungsproduktion grundsätzlich und warnen vor Sicherheitsrisiken.

Rüstungsjobs statt Luxusverzicht

Kretschmer stellt sich ausdrücklich hinter die Ansiedlung. Sachsen könne es sich mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur nicht leisten, solche Ansiedlungen auszuschließen: Der Freistaat sei nicht in der Situation, „dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie“. Industrielle Arbeitsplätze müssten dort gesichert werden, wo neue Nachfrage entsteht.

Als Beispiel nannte er das frühere Alstom-Werk in Görlitz, das der Rüstungskonzern KNDS übernommen hat. Statt Waggons werden dort jetzt Panzerteile gefertigt – nach Angaben des Unternehmens Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma und Varianten des Radpanzers Boxer.

Im Sommer 2026 teilte KNDS mit, bereits mehr als die Hälfte der rund 70.000 Quadratmeter großen Produktionsfläche umgebaut zu haben. Bis Ende des Jahres sollen in Görlitz rund 400 Menschen beschäftigt sein.

Warum der Kritiker für Rüstung wirbt

Kretschmers Begründung: Die Rede von der deutschen Kriegsbeteiligung mache den Menschen „Sorgen und Angst“ und verstelle „den realistischen Blick darauf“, dass in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert werden müsse. Der beste Schutz sei eine Abschreckung, die einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde; „Raketen, die auf uns fliegen“, müssten vernichtet werden. Genau deshalb müsse die Technik dafür hier produziert werden.

Zu Russland sagte er: „Es ist so: Russland hat ein anderes Land überfallen. Russland produziert Waffen in Größenordnungen, die auch in der Ukraine aktuell nicht verbraucht werden.“ Mit der Formulierung, Deutschland sei „längst“ Kriegspartei, geht Kretschmer über die offizielle Position der Bundesregierung hinaus; rechtlich ändert seine Einschätzung am Status Deutschlands nichts.

Die Bundesregierung trägt Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten und weitere Militärhilfe mit und hält Deutschland dennoch nicht für eine Konfliktpartei. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben wiederholt dargelegt, dass Waffenlieferungen allein nicht automatisch zu diesem Status führen, wie die Einordnung zu Kretschmers Kriegspartei-These zusammenfasst. Innerhalb der Union ist seine Linie umstritten.

Wie weit trägt der Kurs?

Kretschmers Kurs unterscheidet zwischen der grundsätzlichen Fähigkeit Deutschlands zur Abschreckung und der konkreten Unterstützung der Ukraine: Er befürwortet Investitionen in die Bundeswehr und größere heimische Produktionskapazitäten, hält den bisherigen Kurs gegenüber Russland aber für zu stark auf militärische Mittel ausgerichtet und fordert weiterhin politische Initiativen für Verhandlungen.

In der deutschen Debatte über den Kurs gegenüber Moskau liegen die Positionen weit auseinander: Chrupallas Warnung vor einem Krieg gegen Russland steht für die eine Seite. Bundesregierung und große Teile der CDU begründen die Ukraine-Hilfe damit, dass Russland mit seinem Angriff die europäische Sicherheitsordnung verletzt habe und ein Erfolg Moskaus weitere Risiken für Europa schaffe.

Kretschmers Äußerung wurde am 14. und 15. September 2026 bundesweit aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung fest, dass Waffenlieferungen allein Deutschland nicht zur Konfliktpartei machen. Ob die Union seinem Kurs folgt oder ihm erneut widerspricht, ist offen – die Fertigung des Marschflugkörpers in Leipzig soll 2027 beginnen.