Friedrich Merz lässt CDU-Präsidium über seine Zukunft entscheiden

Friedrich Merz will die eigene Parteispitze über seine Zukunft entscheiden lassen – am Abend der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Berlin-Wahl. Laut dem Bericht über die für Sonntag diskutierten Szenarien erwägt der Kanzler, das CDU-Präsidium am 20. September im Konrad-Adenauer-Haus zusammenzurufen und dort eine indirekte Vertrauensfrage zu stellen.

Die Konstruktion setzt die Granden unter Zugzwang: Sie sollen Merz entweder geschlossen auf einem strikten, erweiterten Reformkurs stützen – oder ihn stürzen und ihm noch am selben Abend einen Nachfolger benennen. In Unionskreisen kursiert dafür die Formel „stützen oder stürzen“. Ein freiwilliger Rückzug ist nicht vorgesehen.

Eine Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz ist das ausdrücklich nicht – sie kann nur im Bundestag gestellt werden. Geplant ist eine innerparteiliche Vertrauensprobe ohne unmittelbare verfassungsrechtliche Wirkung. Am 15. September wurde daraus ein Termin: Laut „Stern“-Informationen ging die formelle Einladung des Präsidiums zum Wahlabend für Sonntag, 17 Uhr, heraus – eine Stunde vor den ersten Prognosen.

Ein Ultimatum an die eigene Spitze

Das Kalkül hinter der Formel „stützen oder stürzen“ ist eine Falle für die Kritiker: Ohne geeinten Nachfolger wäre ein Sturz ein Chaos – und einen Namen müssten sie Merz ins Gesicht sagen. Zugleich macht der Kanzler klar, dass er nicht freiwillig aufgeben werde, wie ein Vertrauter gegenüber Table.Briefings sagte.

Aus der Überlegung ist binnen eines Tages ein Termin geworden. Die Sitzung ist formell angesetzt, die CDU-Ministerpräsidenten sind beteiligt. Aus der Parteispitze hieß es laut dpa und Reuters, es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten und die übrigen Präsidiumsmitglieder hinter Merz stellen – und dass es nicht um eine „Vertrauensfrage“ gehe.

Der Druck kommt aus Sachsen-Anhalt

Auslöser der offenen Führungsdebatte ist das Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September: Nach Angaben von finanzblatt.net erreichte die AfD 43,8 Prozent und 39 der 83 Mandate, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent. Merz sagte danach, das Ergebnis habe seine Partei „bis ins Mark“ erschüttert und werde Konsequenzen haben.

YouGov sieht die Union aktuell bei 18 Prozent – der schlechteste Wert, den die Erhebung je für CDU/CSU gemessen hat; bisheriger Tiefstwert waren 20 Prozent im September 2021. Die AfD kommt dort auf 29 Prozent, Insa sieht die Union bei 19,5 Prozent, GMS bei 20 Prozent. 51 Prozent der Befragten meinen laut YouGov, andere Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen.

Für den 20. September sagen die Umfragen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern rund 7 Prozent voraus, in Berlin 20 bis 21 Prozent – dort teils gleichauf mit der Linken. Gewählt wird in MV ein Landtag mit 71 Sitzen; Spitzenkandidaten sind Manuela Schwesig (SPD), Leif-Erik Holm (AfD) und Daniel Peters (CDU).

Die Nachfolgefrage ist offen

Einen eindeutigen Ersatzkandidaten gibt es bislang nicht. Als Favorit gilt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, doch laut Table.Briefings weiß „keiner so genau, ob er am Ende wirklich springt“ – zumal er im Frühjahr selbst eine Landtagswahl vor sich hat. CSU-Chef Markus Söder ist der SPD eher zu vermitteln, in der CDU nach dem Kampf gegen Armin Laschet 2021 aber nicht bei allen gut angesehen.

Als Kompromisskandidat wird Hessens Ministerpräsident Boris Rhein gehandelt, vielen aber als zu unbekannt. Zunehmend fällt laut „Bild“ auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in diese Rolle; er weist Fragen zu einer möglichen Merz-Nachfolge selbst zurück. Ein führender Unionspolitiker sagte „Bild“, es könne eine Situation geben, in der es drei potenzielle Nachfolger gebe.

Mit der SPD soll es weitergehen. Im Gespräch ist laut Table.Briefings, dass Merz in den Verhandlungen ein höheres Volumen bei der Steuerentlastung und Maßnahmen zur Absenkung der Energiepreise präsentiert. Eine Minderheitsregierung und einen Rauswurf der SPD-Minister lehnt er ab – trotz Schwesigs Abrechnung mit Merz im SPD-Präsidium.

Rückhalt und Gegenwind in der Partei

Mehrere CDU-Größen stellen sich öffentlich gegen die Personaldebatte. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte dem „Spiegel“:

Rückendeckung kommt auch aus den eigenen Reihen: Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, sagte dem „Spiegel“, Reformen seien nie leicht, „Reformkanzler“ hätten es „erst recht nicht leicht“ – Merz kenne die Herausforderungen und halte den Kurs. CDU-Vize Silvia Breher warnt, die Lage im Land ändere sich nicht dadurch, „dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden“.

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte dem „Spiegel“, Personaldiskussionen lösten keine Probleme. Aus Bremen kam offene Kritik: Landeschef Heiko Strohmann warnte im Deutschlandfunk, was im Osten geschehe, könne „auch in Duisburg und in Bremen passieren“; Merz sei „eher Symptom als Ursache“. Brandenburgs stellvertretender Fraktionschef Frank Bommert verlangte von der dpa „schnelle Lösungen“.

Ein Wahlabend als Zäsur

Um 17 Uhr tritt das Präsidium an diesem Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten. Der Vorstoß zielt vor allem auf die mächtigen Länderchefs – Hendrik Wüst (NRW), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Boris Rhein (Hessen) –, die sich früh und öffentlich bekennen sollen.

Vertraute des Kanzlers fürchten laut Table.Briefings, eine Zermürbungsstrategie mit weiteren Sticheleien und anonymen Stichwortgebern könne die CDU „bis zur Existenzfrage“ beschädigen und eine Staatskrise auslösen. Merz hatte sein Kabinett bereits im August auf den Wirtschaftskurs trotz Gegenwind aus den Ost-Ländern eingeschworen.

Offen bleibt bis zum Wahlabend, ob Merz den Schritt tatsächlich vollzieht: Table.Briefings und finanzblatt.net betonen, es handle sich um einen Bericht über parteiinterne Überlegungen, nicht um eine angekündigte Entscheidung des Kanzlers. Um 17 Uhr beginnt die Sitzung – eine Stunde später liegen die ersten Prognosen vor.