Merz sagt UN-Reise ab – Wadephul hält die deutsche Rede

Friedrich Merz sagt seine Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York ab. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend des 15. September: „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist.“

Zuvor hatte es geheißen, Merz wolle die Reise lediglich verschieben. Nun spricht statt des Kanzlers Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei den Vereinten Nationen. Nach Einschätzung im WELT-Bericht zur abgesagten New-York-Reise erreicht die Krise um Merz damit erstmals die internationale Bühne.

Ein Regierungssprecher konnte den Vorgang zunächst nicht kommentieren. Kein Regierungsvertreter wollte bestätigen, dass die Absage mit der politischen Krise um den Kanzler zusammenhängt.

Geplant waren Kissinger-Preis und UN-Rede

Eigentlich wollte Merz am Dienstag, 22. September, nach New York fliegen – zwei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Am Dienstagabend sollte er den Henry-Kissinger-Preis der American Academy entgegennehmen, am Mittwoch, 23. September, am späten Nachmittag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen.

Die kommende Woche ist die High-Level-Week der Vereinten Nationen, in der zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor der Generalversammlung sprechen und separate Treffen abhalten. Für Merz wäre es der erste Besuch im UN-Hauptquartier gewesen: 16 Monate ist er Kanzler, dreimal war er in den USA, in New York war er nie.

Schon zuvor war die Verleihung des Henry-Kissinger-Preises gestrichen worden, damit Merz am 22. September noch in der Unionsfraktion sprechen kann. Dort werden viele kritische Stimmen befürchtet – erst recht bei einem schwachen Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Zudem sollte es deplatziert wirken, mitten in der größten Krise als Kanzler ins Ausland zu fliegen und dort einen Preis zu empfangen. Laut dem Tagesspiegel-Bericht über den Fraktionstermin gilt die Sitzung der CDU/CSU am Dienstag als Hauptgrund für die Reiseabsage; in der Union hieß es, es wäre „unklug“, dort zu fehlen.

Wadephul übernimmt, die Rede rutscht nach hinten

Wadephul war nach Angaben aus Regierungskreisen über die Entscheidung informiert. Er hatte seit längerer Zeit geplant, im Rahmen der UN-Vollversammlung nach New York zu reisen, und übernimmt nun Teile des Kanzlerprogramms – darunter die deutsche Rede.

Die fällt später als geplant: Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach protokollarischem Rang – erst die Staatschefs, dann die Regierungschefs, dann die Minister.

Merz hatte sich bereits im vergangenen Jahr bei der UN-Generalversammlung durch Wadephul vertreten lassen. Dafür war er kritisiert worden, nachdem Deutschland mit seiner Bewerbung um einen vorübergehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert war – ein Auftritt des Kanzlers in New York hätte geholfen, hieß es damals.

Einen Tag vor der Absage hatte Merz beim EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi noch begründet, warum er außenpolitische Termine trotz der Kanzlerdebatte wahrnimmt – einen Tag später sagt er die größte Auslandsreise seiner Amtszeit ab.

In New York werden in dieser Woche US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Russland ist auf Ministerebene vertreten, Chinas Staatschef Xi Jinping kommt nicht.

Die Krise seit der Wahl in Sachsen-Anhalt

Auslöser ist der Schock in der CDU über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. In der Partei wird befürchtet, die Landespartei könnte in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen; parteiinterne Kritiker forderten für diesen Fall den Abtritt des Kanzlers.

Schon im Wahlkampf war Merz auf Ablehnung gestoßen – in Kühlungsborn empfingen ihn Buhrufe und Beschimpfungen. Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers.

Die Absage der gesamten Reise verdeutlicht, für wie groß auch das Kanzleramt die innenpolitische Krise und den Bedarf ansieht, vor Ort in Berlin um die Zukunft der Regierungsführung und des Regierungskurses zu ringen.

Absturz in den Umfragen

Die Union stürzt in der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage auf 18 Prozent – zwei Punkte weniger als im August und der schlechteste jemals von YouGov gemessene Wert für die Union. Die AfD führt mit 29 Prozent.

Bei Insa erreicht die Union 19,5 Prozent, bei Forsa und Infratest dimap jeweils 21 Prozent, bei der Forschungsgruppe Wahlen 22 und bei Allensbach 22,5 Prozent.

Beobachter lesen die kurzfristige Absage als Hinweis auf anstehende Entscheidungen im eigenen Land: Verzichtet ein Regierungschef kurzfristig auf die Generaldebatte, deute das in der Regel auf Klärungsbedarf in der Regierung hin. Die Absage erfolgte zudem vor dem Hintergrund von Spekulationen über einen Wechsel an der Regierungsspitze.

Die entscheidende Woche in Berlin

Für Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums einberufen, bei der sich die Ministerpräsidenten hinter ihn stellen sollen – oder auch gegen ihn: Merz lässt das CDU-Präsidium über seine Zukunft entscheiden. Am Montag tagen Präsidium und Vorstand, am Dienstag die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wo sich Merz der Kritik stellen will.

Rückendeckung bekommt er von CSU-Chef Markus Söder. Es wäre „ein echtes Problem“, wenn Deutschland „durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten“ schlingere, sagte Bayerns Ministerpräsident; deshalb brauche es „Zusammenhalt, Stärke, Kraft“ – und „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“.

Ob die Rechnung aufgeht, zeigt sich am Sonntagabend im Präsidium – und spätestens am Dienstag in der Fraktionssitzung. An diesem Tag wollte Merz ursprünglich nach New York fliegen; seine Rede vor der UN-Vollversammlung hält nun Wadephul.