Zwischen 21 und 25 Cent je Liter soll der Sprit nach dem Willen der CDU schon bald billiger werden. Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte diese Spanne am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ – erstmals liefert die Union damit konkrete Eckdaten für eine Entlastung von bis zu 25 Cent je Liter.
Angegangen werden soll das nach Hoppermanns Worten „zu Anfang Oktober“. Ein fertiges Modell nannte sie nicht: Über den konkreten Umsetzungsweg müsse die Bundesregierung nun mit den Bundesländern sprechen, sagte die Generalsekretärin.
Genau darüber streitet die Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Entlastung über eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne finanzieren. Hoppermann wies den Vorschlag in der Sendung zurück, Klingbeil hielt in der Nacht dagegen.
„Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung.“
Übergewinnsteuer spaltet die Koalition
Die von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer sei „kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, sagte Hoppermann. Damit steht sie an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die den SPD-Vorschlag ebenfalls zurückgewiesen hatten.
Klingbeil hielt in der Nacht dagegen: Die hohen Spritpreise seien „für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine enorme Belastung“, die Preise müssten „zügig runter“. Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Auch die Opposition verlangt eine Abgabe: Die Forderung der Grünen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt es schon seit August.
Innerhalb der Union ist stattdessen eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent im Gespräch: Reiches Vorstoß für sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Sprit unterstützen nach Informationen des Spiegels auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Kanzler Merz.
Reiche brachte zusätzlich Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel – sie könnten nach ihren Worten wegen fehlender Bankdaten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nannte die Mehrwertsteuersenkung „endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung“, dringt aber zusätzlich auf einen Preisdeckel. Wie die Entlastung finanziert werden soll, ist weiter ungeklärt.
Rekordpreise treiben die Debatte
Auslöser der Debatte sind Rekordpreise an der Zapfsäule. Nach ADAC-Zahlen kostete Diesel am Mittwoch (16.09.) im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro je Liter – so viel wie nie zuvor. Super E10 erreichte mit 2,314 Euro je Liter den fünften Rekord in Folge.
Als Preistreiber gilt der Iran-Krieg; seit Ende August waren die Preise erneut deutlich gestiegen. Merz hatte deshalb am Dienstag (15.09.) neue Entlastungen „sehr bald“ angekündigt, Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte als Zieldatum den 1. Oktober.
Beschlossen ist bisher nur, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen dürfen. Die Entlastung, um die es Hoppermann geht, hängt damit an einer Finanzierung, über die CDU und SPD weiter streiten.
Telefonschalte endet ohne Einigung
Am Donnerstagabend schalteten sich Regierung und Länder zusammen. Nach Informationen des Tagesspiegels kamen Merz und Klingbeil gegen 20.30 Uhr zu Beratungen von Kanzler und Vizekanzler mit den Ländern zusammen; nach rund eineinhalbstündigen Gesprächen war noch keine Lösung gefunden.
Auf Länderseite saßen Gordon Schnieder (CDU, Rheinland-Pfalz), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, und Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), der zuvor erneut einen Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild gefordert hatte. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden.
Auf dem Tisch lagen laut Table Media auch Soforthilfen für Verbraucher und Entlastungen für besonders betroffene Firmen wie Speditionen.
Nach einem Bericht von Table.Briefings wollten sich zunächst SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit den Berichterstattern zusammenschalten. Wirtschaftsministerin Reiche nahm an den Gesprächen dem Bericht zufolge nicht teil.
Klingbeil wirbt in Dublin für eine EU-Lösung
Am Freitag warb Klingbeil beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin Castle erneut für eine Übergewinnsteuer, um damit Entlastungen zu finanzieren. Er forderte: „Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln.“ Die CDU-Spitze lehnt genau diese Steuer ab.
„Meine Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch: Dazu gehört eine europäische Übergewinnsteuer, damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können.“
Der Druck wächst, weil andere Länder vorgeprescht sind: Italien streicht die Kfz-Steuer für 2027, Polen führt eine nationale Übergewinnsteuer ein – ein entsprechendes Gesetz lag zuletzt bei Präsident Karol Nawrocki zur Unterschrift. Klingbeil verweist auf Unterstützung aus Spanien und Polen.
Wer die Entlastung bezahlt, ist damit weiter offen: Klingbeil setzt auf die Mineralölkonzerne und die EU-Kommission, die Union will die Steuer nicht.
ADAC, Umweltbundesamt und Speditionen melden sich
Der ADAC fordert eine Stromsteuersenkung. Sie stelle „auch für private Haushalte eine zusätzliche Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher dar“, sagte eine ADAC-Sprecherin der Rheinischen Post, schaffe aber auch einen Anreiz für jene, die mit dem Gedanken spielen, sich ein E-Auto zuzulegen. Hohe Anschaffungspreise und mangelnde Lademöglichkeiten bremsten die Verbraucher.
Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner spricht sich gegen einen Tankrabatt aus. Nach dem Gießkanne-Prinzip würden auch Haushalte gefördert, die sich ihre Mobilität trotz hoher Spritkosten leisten könnten; er plädiert für gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte und den Umstieg auf die Elektromobilität.
„Kurzfristige Maßnahmen wie ein Tankrabatt oder Steuerbefreiungen greifen zu kurz und sind teuer.“
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert in einem Brief an Merz die sofortige Einführung eines Gewerbediesels und warnt, die hohen Dieselpreise brächten mittelständische Speditionen in existenzielle Not. Aus der Wirtschaft regte die DIHK an, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Ob die 21 bis 25 Cent je Liter tatsächlich zum 1. Oktober an der Zapfsäule ankommen, ist offen. Die Beratungen von Bund und Ländern sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden; bis dahin bleibt nicht nur die Höhe, sondern auch der Weg der Entlastung strittig.