2,42 Euro für den Liter Diesel, 2,30 Euro für Super E10: Auf die Rekordpreise an den Tankstellen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch mit einem Vorschlag geantwortet, der die Koalition in zwei Lager teilt – sie will die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent senken.
Reiche sagte am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston, die Senkung setze dort an, wo die Belastung unmittelbar spürbar sei – direkt an der Zapfsäule. Der Vorstoß – Reiches Plan einer Mehrwertsteuersenkung für Kraftstoffe – würde nach ihren Worten Bürgerinnen und Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten.
Reiche ist nicht die Erste in der Union: Bereits am Morgen hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im „Frühstart“ der Sender RTL und n-tv dieselbe Senkung gefordert und darauf gedrungen, dass Entlastungen schon zum 1. Oktober greifen.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung.“
Als Alternative nannte Frei eine erneute Senkung der Energiesteuer, also eine Neuauflage des Tankrabatts von Mai bis Juni 2026. Die Union setzt damit auf Entlastung an der Steuerschraube, die SPD auf einen staatlichen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Reiche räumt SPD-Forderungen ab
Reiche nutzte den Auftritt in Houston zugleich, um zentrale Forderungen des Koalitionspartners SPD abzuräumen. Einen Spritpreisdeckel halte sie für den falschen Weg, sagte sie – ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft, die in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin produziert.
„Einen Spritpreisdeckel halte ich für den falschen Weg.“
In anderen EU-Mitgliedstaaten sei ein Preisdeckel bereits gescheitert und habe zurückgenommen werden müssen, argumentierte Reiche. Auch eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne lehnt sie ab: Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine solche Steuer bereits zuvor abgesagt.
Die SPD hält dagegen. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Reiche zuvor scharf kritisiert, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt für einen Höchstpreis nach Vorbild Polens, Luxemburgs, Tschechiens und Belgiens. Eine frühere Berichterstattung zur Entwicklung in Polen hatte Benzin und Diesel zuletzt um bis zu 23 Cent pro Liter verbilligt.
Wer profitiert – und wer nicht
Reiche räumte selbst ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht unmittelbar profitieren: Sie holen die gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurück. Deshalb werde geprüft, wie das mittelständische Transportgewerbe gezielt entlastet werden kann.
Für Menschen mit niedrigem Einkommen brachte Reiche erneut einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch, der nach ihren Worten hoffentlich Anfang des kommenden Jahres einsatzfähig ist.
Aus der Wirtschaft kam am selben Tag Widerspruch. Der Deutsche Bauernverband hält die Mehrwertsteuersenkung für ungeeignet, weil sie für regelbesteuerte Betriebe ein durchlaufender Posten sei.
„Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO2-Steuer beim Diesel.“
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik dringt auf eine Obergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg und auf verbilligten Transportdiesel. BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt sagte der „Augsburger Allgemeinen“, wegen der hohen Dieselausgaben würden Spediteure Lkw stilllegen – bis zu 20 Prozent der Kapazitäten würden aus dem Markt genommen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer will die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken. DIHK-Außenhandelschef Volker Treier warnte, die Importrechnung könne um bis zu 40 Milliarden Euro steigen – fast ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, verlangt gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte statt eines neuen Tankrabatts. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen werde den seit Monaten hohen Preisen in vielen Lebensbereichen nicht gerecht, sagte sie.
Aus der Opposition kam ein anderer Akzent: Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine sofortige Senkung der Stromsteuer und erneut eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, deren Einnahmen über ein Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen sollen. Dröges Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne hatte sie bereits im August erhoben.
Was die Senkung rechnerisch bringt
Nach der Aufstellung zu den Preiseffekten einer Mehrwertsteuersenkung hängt der Effekt vom Preisniveau ab: Bei einem Bruttopreis von 2,20 Euro pro Liter sinkt der Preis rechnerisch um rund 20,74 Cent, bei zwei Euro um knapp 18,85 Cent – vorausgesetzt, die Mineralölwirtschaft gibt die Entlastung vollständig weiter.
Preiseffekt einer Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent
Rechnerische Entlastung je Liter bei vollständiger Weitergabe
Der Staat nähme dafür erhebliche Steuerausfälle in Kauf, und alle Autofahrer würden gleichermaßen profitieren – unabhängig davon, ob sie auf das Auto angewiesen sind.
Zum Vergleich: Der Tankrabatt von Mai bis Juni 2026, eine Energiesteuersenkung um 14,04 Cent je Liter, kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Nach einer ifo-Auswertung kam die Entlastung damals weitgehend an – im Mai durchschnittlich 16 Cent bei Super E5, 15 Cent bei Super E10 und zwölf Cent bei Diesel. Das Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni trieb die Preise anschließend wieder nach oben.
Wirtschaftswissenschaftler mahnen gegen neue Gießkannen-Hilfen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, hält es für nachhaltiger, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, statt mit immer neuen staatlichen Hilfen auf die Eskalation am Golf zu reagieren. Das IfW Kiel verlangt, erst zu prüfen, welche Gruppen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten.
Rekordpreise und der Krieg am Golf
Auslöser der Debatte sind die Preise selbst: Am Dienstag lag der bundesweite Tagesschnitt laut ADAC bei 2,30 Euro für Super E10 und 2,42 Euro für Diesel. In Leipzig kostete ein Liter Super E10 zeitweise 2,39 Euro, Diesel 2,43 Euro.
Ursache ist der seit Februar 2026 andauernde Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die für den Transport wichtige Straße von Hormus ist faktisch blockiert, auch die Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer steht unter Druck, hinzu kommen beschädigte Raffinerien in den Kriegsgebieten.
Merz hatte am 15. September beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA angekündigt, der Staat werde Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, die Treibstoff verteuern; einen Vorschlag solle es sehr bald geben. Zugleich verwies er auf die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts.
In der Bevölkerung hat eine Neuauflage des Tankrabatts Rückhalt: Im RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 58 Prozent dafür aus, 37 Prozent dagegen – im Osten 70 Prozent, unter Unionsanhängern 48 zu 49 Prozent.
Vom Tankrabatt zum neuen Vorstoß
- Februar 2026Krieg der USA und Israels gegen den Iran
Öl- und Gasmengen am Weltmarkt werden knapp, die Straße von Hormus ist faktisch blockiert.
- 1. Mai 2026Tankrabatt startet
Die Energiesteuern auf Benzin und Diesel sinken befristet um 14,04 Cent je Liter, brutto rund 17 Cent Entlastung pro Liter.
- 30. Juni 2026Tankrabatt läuft aus
Die Kraftstoffpreise steigen anschließend deutlich.
- 15. September 2026Merz kündigt Entlastungen an
Super E10 erreicht mit 2,30 Euro einen Rekordwert, Diesel liegt bei 2,42 Euro.
- 16. September 2026Frei und Reiche fordern sieben Prozent Mehrwertsteuer
Reiche lehnt Preisdeckel und Übergewinnsteuer ab und bekräftigt Direktzahlungen an Geringverdiener.
Entscheidung steht noch aus
Eine konkrete Entscheidung der Koalition lag am Abend des 16. September nicht vor. Reiche hatte zuvor argumentiert, für eine Neuauflage des Tankrabatts seien finanzielle Spielräume derzeit nicht vorhanden – nun schlägt sie ein Instrument vor, das nach Einschätzung von FOCUS online noch teurer und ebenfalls wenig zielgenau ist.
Frei argumentierte, es brauche keine Gegenfinanzierung, weil der Staat nur Mehreinnahmen zurückgebe. Das Bundesfinanzministerium hatte diese Annahme zuletzt bestritten: Die höheren Spritpreise hätten nicht zu höheren Steuereinnahmen geführt. Wie wenig staatliche Entlastung ankommt, zeigt eine frühere Erhebung: 81 Prozent spüren keine Entlastung durch den Tankrabatt.
Merz will einen Vorschlag „sehr bald“ vorlegen, ein Datum nannte er nicht. Offen ist, ob die Union ihre Mehrwertsteuersenkung durchsetzt, wie sie gegenfinanziert würde – und ob die SPD Preisdeckel und Übergewinnsteuer von der Agenda nimmt.