koalitionsstreit

02.10.2026, 06:08

Koalitionsstreit

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf vorerst

Das Kanzleramt hat Klingbeils Gesetzentwurf zur Zuckersteuer als „nicht mehrheitsfähig“ gestoppt. In der Koalition eskaliert der Streit, die Union feiert die Notbremse – dabei hatte der Finanzminister den Ministerien nur 24 Stunden für die Prüfung gegeben.

16.09.2026, 22:01

Tankrabatt-Debatte

Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit von 19 auf 7 Prozent senken

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent senken und damit direkt an der Zapfsäule entlasten. Die SPD fordert stattdessen Preisdeckel und Übergewinnsteuer – ein Koalitionsbeschluss steht aus.

10.06.2026, 23:23

Tankrabatt

81 Prozent spüren keine Entlastung – Druck auf Bundesregierung wächst

Am 30. Juni endet der Tankrabatt. Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel hat die meisten Bürger nicht entlastet, sagen Verbraucherschützer. Sie fordern eine Senkung der Stromsteuer – doch die Koalition streitet über den richtigen Weg.