Dmitri Medwedew fordert nach US-Sanktionen militärische Abschreckung

Dmitri Medwedew verlangt nach den neuen US-Sanktionen eine Antwort mit militärischer Härte. Selbst über den Ozean hinweg höre man nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung, schrieb der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates am Samstag auf Telegram. Welche Maßnahmen er damit meint, ließ er offen.

Anlass ist Trumps Unterschrift. Am Freitag, dem 18. September 2026, besiegelte der US-Präsident das Inkraftsetzen des Sanktionspakets gegen Russland – in seiner zweiten Amtszeit ist es das erste neue Sanktionsgesetz gegen Moskau. Offiziell trägt es den Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“. Das Paket verhängt US-Einreiseverbote gegen Kremlchef Wladimir Putin und mehrere Militärvertreter, die für den Angriffskrieg verantwortlich gemacht werden. Ihr Vermögen in den USA wird eingefroren – ebenso das russischer Banken.

Strafzölle bis 500 Prozent

Trump kann Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zölle von bis zu 100 Prozent drohen den fünf größten Abnehmern russischer Energieträger und den fünf Ländern, die Russland am stärksten beim Umgehen der Energiesanktionen helfen – darunter China und Indien. Die betroffenen Staaten werden für die zwölf Monate vor Inkrafttreten ermittelt und die Liste alle 180 Tage überprüft. Das Gesetz nimmt die russische „Schattenflotte“ ins Visier und verlängert den Sanktionsrahmen gegen den Iran bis 2031.

Das Repräsentantenhaus stimmte dem Paket am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen zu – Sanktionen gegen Putin persönlich –, nachdem der Senat es Anfang August mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hatte. Sieben Republikaner stimmten dagegen, nötig waren deshalb auch Stimmen der Demokraten. Der Kreml hatte die Maßnahmen schon vor der Unterzeichnung als „feindselig“ verurteilt.

Kritik kam von den Demokraten. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, nannte den Entwurf „zutiefst mangelhaft“: Die Juristen des Weißen Hauses hätten Trumps Möglichkeiten für neue Zölle „maximiert“, während „jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert“ werde.

Medwedews Drohung und ihre Vorgeschichte

Medwedew nannte das Gesetz eine „russophobe Grausamkeit“ und sprach vom „Gesetz des toten Terroristen Graham“ – eine Anspielung auf den Senator, der das Paket lange vorangetrieben hatte und im Juli 2026 starb. Was er mit „direkter militärischer Abschreckung“ konkret meint, ließ er offen: Seine Forderung nach einer härteren Antwort Moskaus blieb ohne Angaben zu möglichen Schritten.

Medwedew war von 2008 bis 2012 russischer Präsident, während Putin als Ministerpräsident die Amtszeitbeschränkungen umging. Er gilt als enger Verbündeter Putins und als einer der profiliertesten antiwestlichen Hardliner Moskaus. Moskau bezeichnet Unterstützer Kiews seit Kriegsbeginn regelmäßig als „Terroristen“; Kiew weist das als Kriegspropaganda zurück. Kritiker halten Medwedews Attacken für den Versuch, politisch relevant zu bleiben; andere Beobachter lesen sie als Spiegel des Denkens im Kreml.

Kiew dankt, Washington liefert Waffen

Kiew reagierte mit Dank. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb, der beste Weg, Grahams Andenken zu ehren, sei die vollständige und rasche Umsetzung der Bestimmungen. Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung einen „wahrhaft historischen Tag“ und die „richtige Reaktion auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden“.

Parallel billigte das US-Außenministerium am selben Freitag ein Rüstungsgeschäft mit der Ukraine im Umfang von knapp 2,7 Milliarden Dollar zur Weiterentwicklung der Luftverteidigung. Kiew beantragte S-300-Clone-Raketen, GAM-67-Raketen, lasergelenkte Raketensysteme mit erweiterter Reichweite, Drohnenabwehr-Radare, Anhänger und Ersatzteile. Finanziert werden soll das aus europäischen Beiträgen und einem US-Programm für ausländische Militärgüter, das Trumps Vorgänger Joe Biden bewilligt hatte; der Kongress muss noch zustimmen.

Die Unterzeichnung fällt in eine Phase wieder aufgenommener US-Vermittlungsbemühungen: Vor rund zwei Wochen reisten die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Russland und erstmals auch in die Ukraine – die Reise von Witkoff und Kushner nach Moskau. Zugleich verstärkte die russische Armee ihre Raketenangriffe auf Kiew, wo die ukrainische Luftabwehr unter fehlenden Abwehrraketen leidet. Ob Moskau auf Medwedews Worte Taten folgen lässt, ist offen.