Manuel Ostermann fordert Ferat Koçaks Rückzug aus dem Bundestag

Ferat Koçak soll sein Bundestagsmandat abgeben. Das fordert Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in dem WELT-Interview zu Koçaks Clan-Kontakten. Der Abgeordnete solle aus dem Parlament ausscheiden, nicht nur einzelne Ämter ruhen lassen.

Ostermann begründet die Forderung mit der besonderen Verantwortung von Mandatsträgern: Abgeordnete erhielten Zugang zu sensiblen Informationen aus dem Sicherheitsbereich, um ihre Kontrollfunktion auszuüben. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten Koçaks problematisch — aus seiner Sicht ist eine rote Linie überschritten. Der Gewerkschafter spricht von einem „riesengroßen Skandal“.

Der Chat, der die Affäre auslöste

Auslöser ist ein Chat zwischen Koçak und Firas Remmo, dem Sohn des als Clan-Oberhaupt geltenden Issa Remmo. Firas Remmos Chat mit dem Linken-Abgeordneten Koçak erschien am späten Abend nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September als Screenshot in einer Instagram-Story; Koçak bestätigte die Echtheit am Montagabend.

In dem Verlauf grüßte Koçak „mit Respekt zurück an deinen Vater“ und bat am 17. Februar um Verbreitung eines Videos seiner Bundestagsrede, in der er „Clankriminalität“ einen „politischen Kampfbegriff“ nannte. Firas Remmos Antwort: „Gerne Bruder.“ Koçak entschuldigte sich und erklärte, er habe nicht gewusst, um wen es sich handele. Auf Bitten des Linken-Co-Fraktionschefs Sören Pellmann ließ er seine Parlamentsfunktionen ruhen und zog sich aus dem Innenausschuss zurück — sein Bundestagsmandat behielt er.

Die Wahlparty in Neukölln

Auslöser der Affäre war der Wahlabend selbst: Issa Remmo erschien auf der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln. Die Linke Berlin erklärt, Remmo sei „nicht eingeladen“ gewesen und „wurde wieder rausgeschickt“. Zudem wurde Koçak dort neben Ibrahim Ibrahim fotografiert, den Sicherheitsbehörden dem Umfeld der als Terrororganisation eingestuften PFLP zuordnen. Koçak distanziert sich von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen“ des Mannes.

Auf Verbandsebene geht die DPolG NRW weiter als ihr Vize: Sie fordert intensive Ermittlungen zur Aufklärung einer „Unterwanderung“ und die Aufhebung von Koçaks parlamentarischer Immunität. Die Veröffentlichung des Chats sei „als Warnung zu verstehen“: „Wir haben euch in der Hand – wenn ihr nicht Politik macht, wie wir sie brauchen, veröffentlichen wir sensible Informationen.“ Die Berliner Linke sei aus Sicht des Verbands „nicht nur antisemitisch, sondern zugleich offenbar auch noch kriminell unterwandert“.

Breite Front gegen Koçak

In der Hauptstadt fordern auch die Grünen Konsequenzen: Fraktionschefin Katharina Dröge legte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nahe, Koçak nicht Teil der Fraktion sein zu lassen. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic verlangte seine Mandatsniederlegung, wie der Tagesspiegel über die Forderung nach Mandatsverzicht meldet: „Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts“ — eine Auszeit vom Innenausschuss reiche nicht, ein Fraktionsausschluss sei „das Mindeste“.

Kritik kam auch aus der Linkspartei selbst. Die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss verlangte, Koçak den Posten als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen und sein Mandat niederzulegen. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau griff ihn öffentlich auf X an. Rückendeckung bekam Koçak von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Migrantische Linke“, die eine „widerliche rassistische Doppelmoral“ beklagte.

Sondierungen und eine Warnung an Berlin

Der Fall trifft die Linke mitten in den Berliner Sondierungsgesprächen. Bei der Wahl am 20. September war sie stärkste Kraft geworden; Spitzenkandidatin Elif Eralp will mit SPD und Grünen koalieren. SPD-Landeschef Steffen Krach sagt, der Ball liege bei den Linken; Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nennt eine Linke-geführte Regierung ein „Sicherheitsrisiko“.

Ostermann verknüpft den Fall mit dem Berliner Wahlsieg der Linken: Sollte die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen, werde es für die Berliner Polizei und alle anderen „eine Vollkatastrophe“. „Mit dieser Partei kann man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, auch nur eine Sekunde zu regieren“, sagt er. Offen ist, ob die Fraktion Koçak ausschließt — der Druck auf die Linke wächst auch mit Özdemirs Ultimatum an die Berliner Linke.