Sikorski widerlegt Lawrows Euromaidan-Darstellung vor der UN

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat direkt die Stirn geboten und das Ende des russischen Angriffskriegs gefordert, wie die Kyiv Post über den Auftritt berichtet. Lawrow hatte den Euromaidan 2014 in Kyjiw als „blutigen Putsch“ bezeichnet, ein vollständiges Verbot der russischen Sprache behauptet und Sikorski namentlich genannt.

Sikorski nahm die Vorlage an: Er sei 2014 gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs vor Ort gewesen, „es gab keinen Putsch“. Wiktor Janukowytsch sei von einem demokratisch gewählten Parlament abgewählt worden, auch von seiner eigenen Partei der Regionen, weil er ein Massaker mit „100 oder mehr“ getöteten ukrainischen Zivilisten verantwortet habe.

Lawrows These vom Sprachverbot konterte Sikorski mit einem Ortsverweis: Er sei zehn Tage zuvor unter russischen Bomben in Kyjiw gewesen, die russische Sprache werde dort weit verbreitet gesprochen. Seine Schlussbotschaft richtete er direkt an Lawrow, der den Saal zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen hatte.

Putin hat nichts erreicht

Sikorski las die russische Rhetorik als Zeichen wachsenden Drucks auf den Kreml. Der von ihm angeführte Mobilmachungsvorwand passt zu Mobilmachung nach der Duma-Wahl nach der Duma-Wahl. Der Krieg habe rund 1,5 Millionen Russen getötet oder verwundet.

An die russischen Vertreter gerichtet sagte Sikorski, Moskau versuche seit über zwölf Jahren, den Donbas zu erobern, und seit über vier Jahren Kyjiw. Gestoppt werde es von einer Ukraine mit einem Zehntel des russischen BIP: „Ihr könnt noch viele Menschen töten, aber ihr könnt nicht gewinnen.“

Bollwerk gegen Putin

Der Auftritt ist Teil einer umfassenderen Abschreckungsstrategie: Nach dem Budgetentwurf für 2026 sollen Polens Verteidigungsausgaben auf 4,8 Prozent des BIP steigen – rund 200 Milliarden Zloty, etwa 46 Milliarden Euro, der höchste Wert in der Nato. Ministerpräsident Donald Tusk sagte: „Wir werden die polnische Grenze nicht mit einem kleinen Defizit verteidigen, sondern mit einer modernen, starken Armee.“

Zentraler Hebel ist das EU-Programm SAFE: Polen unterzeichnete einen Vertrag über bis zu 43,7 Milliarden Euro und wäre größter Nutzer des 150-Milliarden-Instruments. Präsident Karol Nawrocki blockierte das SAFE-Gesetz per Veto, die Regierung weicht auf einen Fonds der Staatsbank BGK aus.

Ein Muster, keine Einzelfälle

Sikorski zeichnete ein Muster russischer Übergriffe über die Ukraine hinaus: Am 13. September traf eine Drohne einen ukrainischen Zug zwei Kilometer vor der polnischen Grenze. Raketen und Drohnen attackierten Grenzübergänge mit Moldau und Rumänien, eine bewaffnete Drohne stand am Flughafen Leipzig, Flugzeuge verletzten den Luftraum von Litauen, Estland, Norwegen und Finnland.

„Russische Killerkommandos“ hätten Menschen in Spanien, Großbritannien, Polen und Deutschland getötet, sagte Sikorski. Am 15. September klagte die US-Staatsanwaltschaft im Southern District of New York Mitglieder eines russischen Geheimdienstnetzwerks wegen Verschwörung zur Terrorismusfinanzierung und Auftragsmord in den USA an.

Polen gilt an der Nato-Ostflanke als zentrale Logistikdrehscheibe für die Versorgung der Ukraine. Sicherheitsexperte Nico Lange sagte in der BILD-Analyse zu Polens Abschreckung, Sikorski trete „hart und klar“ auf – „das ist die Sprache, die Russland versteht“. Sikorskis Rechnung: Die Nato würde Russland schnell besiegen. Entscheidend kann werden, ob die Ukraine einen Großteil der russischen Raffineriekapazitäten zerstört.