RN zieht erstmals als eigene Fraktion in den französischen Senat ein

Zum ersten Mal in der Parteigeschichte bekommt das Rassemblement National (RN) eine eigene Fraktion im französischen Senat. Bei der Teilwahl am Sonntag kamen die Rechtsnationalen von Marine Le Pen gemeinsam mit der verbündeten Union des droites pour la République (UDR) von Éric Ciotti auf 14 bis 15 Sitze – zehn Sitze sind für eine Fraktion nötig.

Neu vergeben wurden 178 der 348 Mandate, verteilt auf 64 Wahlkreise: 63 Departements plus eine Kurie der im Ausland lebenden Franzosen. Gewählt haben nicht die Bürger, sondern rund 93.500 bis 94.000 große Wahlmänner – zu etwa 95 Prozent Bürgermeister, deren Stellvertreter und Kommunalräte.

119 Sitze fielen nach Verhältniswahl, 59 nach Mehrheitswahl. Die Amtszeit der neuen Senatoren dauert sechs Jahre und beginnt am 1. Oktober 2026. Weil das Wahlkollegium von der kommunalen Ebene geprägt ist, wirkten die Kommunalwahlen vom März 2026 direkt nach: Dort hatte das RN zahlreiche Rathäuser erobert.

Von einem Machtwechsel kann trotzdem keine Rede sein. Die Républicains (LR) bleiben stärkste Fraktion, rutschen aber von 131 auf 124 bis 126 Sitze; die Union centriste hält 56 bis 58 Sitze statt 59. In einem Editorial zum beunruhigenden Signal nennt Le Monde das Ergebnis eine Warnung – auch weil dieser Senat in die ersten Jahre des Mandats des nächsten Präsidenten hinein amtiert.

Für die 58-Jährige, die sieben Monate später bei der Präsidentschaftswahl antritt und in Umfragen mit über 30 Prozent führt, ist die Fraktion vor allem die institutionelle Bühne, die ihrer Partei bislang fehlte. Am Wahlabend sagte sie:

Neun neue Mandate und das Bündnis mit der UDR

Bislang hatte das RN nur drei Senatoren: Christopher Szczurek, Joshua Hochart und Aymeric Durox. Ihre Mandate standen 2026 nicht zur Wahl. Neun Mandate kamen hinzu, damit kommt die Partei allein auf zwölf Sitze. Mit der UDR und weiteren Verbündeten sind es 14 bis 15 – nach der Sitzverteilung nach den Senatswahlen 2026 15 Sitze, andere Zählungen nennen 14.

Die größten Zugewinne verbuchte das rechte Lager im Süden: in den Bouches-du-Rhône, im Var, im Vaucluse, im Gard, im Hérault und in den Alpes-Maritimes. Im Var wurden Frank Giletti und Carine Leroy für das RN gewählt, in der Gironde die bisherige Nationalversammlungsabgeordnete Edwige Diaz.

In den Alpes-Maritimes siegte der UDR-Europaabgeordnete Laurent Castillo. Weil Europa- und Senatsmandat unvereinbar sind, muss er Brüssel verlassen – sein Sitz ginge an Brice Hortefeux, den ersten nicht gewählten LR-Kandidaten von 2024. Gegen Hortefeux liegt allerdings eine erstinstanzliche Verurteilung vor: fünf Jahre Unwählbarkeit, sofort vollstreckbar, im Verfahren um die libysche Finanzierung des Sarkozy-Wahlkampfs.

Historisch ist auch der erstmalige Einzug von La France insoumise ins Palais du Luxembourg: Gabriel Amard, Schwiegersohn von Jean-Luc Mélenchon, wurde im Rhône gewählt, Marc Péré in der Haute-Garonne. Péré tritt nach einem Abkommen mit „Les Ecologistes“ der Fraktion Écologiste – Solidarité et Territoires bei. Mélenchon nannte Amards Wahl ein glückliches Omen für 2027.

Mehr Redezeit, mehr Ausschüsse, mehr Geld

Die Anerkennung als Fraktion ist kein Titel, sondern ein Ressourcenpaket. Nach der Geschäftsordnung des Senats bringt sie mehr Redezeit, Sitze in den ständigen Ausschüssen, Geld für Mitarbeiter und das Recht, eigene Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen. Hinzu kommen mehr Gewicht bei Regierungsbefragungen und ein Sitz in der Conférence des présidents, die die Arbeit der Kammer organisiert.

Das Portal EU Today nennt den Schritt eine der letzten institutionellen Hürden, die die nationale Wahlstärke des RN von seiner institutionellen Vertretung trennten. Franceinfo bewertet die neue Fraktion als „kostbaren Relais“ für Marine Le Pens Präsidentschaftskampagne – ein Verstärker, der ihre Themen ins Oberhaus trägt.

Der Erfolg fügt sich in den Aufstieg der Partei: Seit der Parlamentswahl 2024 stellt das RN die größte Fraktion in der Nationalversammlung, bei der Europawahl 2024 wurde sie stärkste Kraft in Frankreich. Der Senat galt wegen seines kommunal geprägten Wahlkollegiums lange als kaum erreichbar. Le Monde liest den Erfolg als „Vertiefung der Verankerung“ der extremen Rechten.

Die Mehrheit hält – die Warnungen bleiben

Der Senat wirkt an der Gesetzgebung mit, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung aber dem Unterhaus beugen. Seine Sperrwirkung zeigt sich bei Verfassungsänderungen: Sie brauchen die wortgleiche Zustimmung beider Kammern. Der Verfassungsrechtler Benjamin Morel verweist auf diese Art Veto und auf die Rolle des Senats als Garant der Rechte und Freiheiten der Bürger.

Le Monde wirft der LR eine gefährliche Radikalisierungsstrategie vor – als Beispiel nennt die Zeitung den wiedergewählten Senator und Präsidentschaftsbewerber Bruno Retailleau. Der Linken hält das Blatt kleinkarierte Streitigkeiten vor, die Sitze gekostet hätten, obwohl die RN-Gefahr bekannt gewesen sei. Senatspräsident Gérard Larcher betonte, man wolle jeder Gruppe ermöglichen, ihre Rechte im Senat voll auszuüben.

Le Monde und WELT mahnen zur Vorsicht: Das Senatsergebnis misst keine allgemeinen Wahlabsichten, und 2027 wird in zwei direkten Runden gewählt – ein völlig anderer Modus. Die WELT erinnert zugleich an die in zweiter Instanz bestätigte Verurteilung Le Pens wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Kassationsgericht könnte noch im Wahlkampf entscheiden; Le Pens mögliche Kandidatur 2027.

Endgültig fest steht die Fraktionsstärke noch nicht: Die Mitgliederlisten müssen bis zum 5. Oktober bei der Senatspräsidentschaft liegen. Die Zählungen von 14 und 15 Sitzen erklären sich aus der Zuordnung einzelner Verbündeter und „apparentés“. Für Guyana und Französisch-Polynesien wies die offizielle Ergebnisseite am Montagmorgen noch ausstehende Resultate aus. Bis zum 5. Oktober muss klar sein, wie stark der Block im Palais du Luxembourg wirklich ist.