Klingbeil will Selbstständige und neue Beamte rentenversichern
Bild: KI-generiert
Altersvorsorge

Klingbeil will Selbstständige und neue Beamte rentenversichern

Vizekanzler Klingbeil fordert auf einem Bürgergespräch in Heidelberg, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. In der eigenen Koalition formiert sich dagegen Widerstand – vor allem gegen das Ende der Rente mit 63.

Veröffentlicht
JUX auf Google folgen

Selbstständige, neue Beamte und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat das bei einem Bürgergespräch in Heidelberg gefordert. Sein Satz: „Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System.“

Klingbeil argumentiert nicht mit eigenen Ideen, sondern mit dem Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission. Die schlage genau diesen Schritt vor, sagte er – wie WELT über Klingbeils Rentenvorstoß berichtet. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei er sich einig, dass diese Empfehlung nun umgesetzt werden solle.

Der Streit sitzt in der eigenen Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten vereinbart, das Konzept vollständig umzusetzen. Offen strittig ist aber schon die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der „“.

Nach dpa-Angaben hat sich in den vergangenen Wochen eine „Art Koalition in der Koalition“ aus scharfen Kritikern einzelner Vorschläge gebildet. Sie richtet sich vor allem gegen das Ende der Rente ohne Abschläge.

Was die Rentenkommission vorschlägt

Der radikale Umbauplan der Rentenkommission sieht eine Pflichtversicherung für Selbstständige und Politiker vor. Bei Beamten enthält er ausdrücklich einen Bestandsschutz: Eine Änderung träfe damit nur künftig neu verbeamtete Personen, während erworbene Ansprüche geschützt blieben.

Klingbeil schiebt damit einen Baustein nach vorn, der in der laufenden Rentendebatte auf vergleichsweise wenig Widerspruch stößt. Innerhalb der Kommissionsempfehlungen hat der größere Versichertenkreis nach Einschätzung des SPIEGEL vom 26. September positive Resonanz erhalten.

Umfrage
Lädt

Widerstand in der eigenen Koalition

Gegenwind kommt auch aus den eigenen Reihen. Nach dpa-Angaben führen die SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten die Kritiker inoffiziell an. Der Koalitionsstreit über die Rente mit 63 liegt seit Wochen offen zutage.

Damit stehen sich in Schwarz-Rot zwei Lager gegenüber: Klingbeil und Bas wollen mehr Menschen und damit mehr Beitragszahler in das System holen. Schwesig und die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wollen Leistungskürzungen verhindern – und blockieren den Punkt, an dem Merz und Bas das Konzept für vollständig umgesetzt erklären wollten.

Die Union drängt auf Tempo

Von der Unionsseite kommt Druck in die andere Richtung. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte in der „Rheinischen Post“, bei der müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Der Bundeshaushalt verkrafte den enormen Rentenzuschuss kaum noch.

„Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung.“
Franziska Hoppermann, CDU-Generalsekretärin

Hoppermanns Vorstoß zielt auf eine Koalition, die beim Tempo uneins ist. Bärbel Bas hatte im Bundestag den Vertrauensschutz für die Rente mit 63 zugesagt; ein Gesetzentwurf dazu liegt bislang nicht vor.

Was die Einbeziehung praktisch bedeutet

Fachlich wirft der Vorschlag Folgefragen auf: Wie würden die bisherigen Alterssicherungssysteme der neuen Gruppen angerechnet, wie erworbene Ansprüche behandelt? Bei Beamten müsste geklärt werden, wie Dienstherrn- und Arbeitnehmerbeiträge sowie die Versorgung im Ruhestand mit der gesetzlichen Rente verzahnt werden.

Kurzfristig könnte eine Ausweitung die Einnahmebasis der Rentenversicherung verbreitern. Entscheidend für Rentenhöhe und Systemstabilität blieben aber Beschäftigung, Löhne, Geburtenzahlen und Lebenserwartung.

Die Debatte kreist neben der Finanzierung um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, das Verhältnis von gesetzlicher und ergänzender Vorsorge sowie die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen. Beamtenverbände und der Sozialverband Deutschland argumentieren in dieselbe Richtung wie Klingbeil: Alle in ein System, alle zu gleichen Bedingungen.

Wie es weitergeht

Im Sozialministerium von Bärbel Bas heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Die Alterung der Gesellschaft erzeuge Handlungsdruck, dem sich das Bündnis nicht entziehen wolle.

Vom Kommissionsbericht zum Heidelberger Vorstoß

  1. 30. Juni 2026
    Rentenkommission legt Abschlussbericht vor

    Das Gremium der Bundesregierung empfiehlt eine Pflichtversicherung für Selbstständige und Politiker – bei Beamten mit Bestandsschutz.

  2. 26. September 2026
    SPIEGEL ordnet die Vorschläge ein

    Der größere Versichertenkreis erhält innerhalb des Reformprogramms nach Einschätzung des Magazins positive Resonanz.

  3. 27./28. September 2026
    Wüst fordert mehr Tempo

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt öffentlich ein schnelleres Vorgehen bei der Rente.

  4. 28. September 2026
    Klingbeil spricht in Heidelberg

    Der Vizekanzler will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente aufnehmen und beruft sich auf die Kommission.

  5. 28. September 2026
    Hoppermann verlangt Gesetzentwurf

    Die CDU-Generalsekretärin dringt in der „Rheinischen Post“ auf Tempo, weil der Rentenzuschuss den Haushalt belastet.

Zugleich gibt es hinter den Kulissen laut t-online Zweifel am Reformpaket noch in diesem Jahr. Ob die Koalition wie angekündigt 2026 ein Paket schnürt, ist offen.

Klingbeils Vorstoß aus Heidelberg ist der Versuch, den breit getragenen Baustein der Reform nach vorn zu schieben. Ob die Koalition beim Versichertenkreis zusammenkommt oder ob der Streit um die Rente mit 63 auch diesen Teil blockiert, entscheidet sich in den nächsten Wochen – ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.