Nachzählung in Berlin-Spandau bringt der AfD das Direktmandat

34 Stimmen entscheiden über ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Spandau 1 – und kosten fünf Abgeordnete ihren Sitz. Bei der Nachzählung der Erststimmen kommt der AfD-Kandidat Tommy Tabor auf 5.184 Stimmen, die CDU-Bewerberin Bettina Meißner auf 5.150.

Das vorläufige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September hatte Meißner noch mit 80 Stimmen Vorsprung vor Tabor als Wahlkreissiegerin ausgewiesen. Am 1. Oktober zählte Spandau 1 die Erststimmen öffentlich nach, am 2. Oktober bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Korrektur. Das Direktmandat geht an die AfD.

Weil der CDU ein Direktmandat entfällt, verliert sie ein Überhangmandat; die Zahl der Ausgleichsmandate sinkt entsprechend. Nach jetzigem Stand hat das Parlament 153 statt 158 Sitze. Die Neuauszählung in Spandau und ihre Folgen kosten fünf Abgeordnete ihr Mandat:

• Bettina Meißner (CDU), Wahlkreissiegerin laut vorläufigem Ergebnis
• Matz (SPD)
• Hassepaß (Grüne)
• Aglibut (Linke)
• Günter (Linke)

Ein falscher Anruf bei korrekter Niederschrift

Die Niederschrift des Wahlvorstands enthielt nach Angaben des Landeswahlleiters die richtigen Zahlen. Falsch war die telefonische Schnellmeldung des Wahllokals an das Bezirkswahlamt. Aufgefallen ist die Abweichung im regulären Überprüfungsprozess – er führte zur öffentlichen Nachzählung der Erststimmen am 1. Oktober.

Wie es zu der falschen Übermittlung kam, kann Bröchler nicht erklären: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“ Im Wahlkreis Spandau 1 lag die AfD auch bei den Zweitstimmen und bei den Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung vorn. Nach Angaben des Landeswahlleiters betraf der Fehler nur die Erststimmen.

Auch anderenorts ist das Auszählen umstritten: In Buchholz zählte eine AfD-Kandidatin selbst mit – dort wurde Einspruch eingelegt.

Bröchler verteidigt das Vorgehen der Wahlverwaltung und verweist auf die Öffentlichkeit des Verfahrens:

Zwei Mehrheiten, beide knapp

Mit 153 Sitzen liegt die absolute Mehrheit bei 77 Stimmen. Rechnerisch bleiben zwei Lager: Rot-Grün-Rot käme auf 91 Sitze, eine Mehrheit von 14. CDU, Grüne und SPD kommen auf 79 Sitze, eine Mehrheit von zwei. Wie die möglichen Mehrheiten kleiner werden, zeigt der Vergleich mit den 158 Sitzen der Wahlnacht.

Bröchler ordnet die Zahl so ein: „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen.“ Den Unterschied erklärt die Sonderrolle der CDU: Sie hat nach seinen Angaben die meisten Überhangmandate errungen und ist damit für die Berechnung der Ausgleichsmandate maßgeblich.

Bei dieser Wahl hat die CDU schon einmal ein Direktmandat an die AfD verloren – CDU-Spitzenkandidat Evers verliert sein Direktmandat.

AfD behält 29 Sitze, CDU verliert

Für die AfD ist es ein weiteres Direktmandat in Berlin – und trotzdem verliert sie keinen Sitz: Tabor war über die Landesliste abgesichert, die Fraktion bleibt bei 29 Sitzen. Die vier wegfallenden Ausgleichsmandate entfallen auf SPD, Grüne und Linke.

Bröchler fasst die Größenordnung zusammen: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg.“ Welche Mehrheit daraus folgt, hängt an der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses.

Erst der Landeswahlausschuss macht es endgültig

Bis zum 12. Oktober gelten alle Angaben zur Sitzverteilung als vorläufig. An diesem Tag muss der Landeswahlausschuss das Wahlergebnis endgültig feststellen. Bröchler: „Schlussendlich muss das alles dann durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober noch bestätigt werden.“

Bis dahin bleibt der Stand von 153 Sitzen unbestätigt – und mit ihm die Mehrheit von 14 Stimmen für Rot-Grün-Rot und die Mehrheit von zwei für CDU, Grüne und SPD. Bestätigt der Landeswahlausschuss die Nachzählung, ist der Wechsel im Wahlkreis Spandau 1 endgültig. Jede weitere Korrektur würde die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus erneut verschieben.