BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner warnt Koalition vor Reformstopp

Die Industrie warnt die Koalition davor, ihren Reformkurs zu stoppen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt.“

„Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten", sagte Gönner der Freitagsausgabe vom 2. Oktober. dpa und dts verbreiteten ihre Aussagen, WELT, n-tv und finanzen.net griffen sie auf.

Der Appell fällt in einen offenen Koalitionsstreit. SPD und Teile der Union fordern eine Kurskorrektur, im Zentrum steht die Rentenreform auf Basis der 33 Vorschläge der Rentenkommission: Abschaffung der Rente mit 63, Aktienrente, höheres Renteneintrittsalter. Rückendeckung für den Reformkurs kommt aus der Wissenschaft: 46 Ökonomen warnen vor einer Aufweichung der Rente.

Gönner warnt vor einem Teufelskreis

Hinter dem Appell steht die Warnung vor einem Teufelskreis: Je teurer der Sozialstaat wird, desto weniger bleibt für Investitionen. Erst am 30. September hatte das Bundeskabinett die Pflegereform beschlossen, Kern ist ein Beitragszuschlag. Über den Pflegedeckel hatten SPD und Kommunen zuvor offen mit der Union gestritten.

Mittelstand schließt still und ohne Insolvenz

Nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung baut die Industrie zuletzt rund 15.000 Jobs pro Monat ab. In diesen Fällen, sagt Gönner, geht industrielle Substanz verloren – für immer.

Prognosen steigen, die Skepsis bleibt

Die zuletzt deutlich angehobenen Wachstumsprognosen der Institute sind für den BDI kein Grund zum Aufatmen. In ihrer Herbstprognose vom 24. September hoben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die Erwartung für 2026 von 0,6 auf 1,3 bis 1,4 Prozent an. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rief zur konsequenten Umsetzung des Reformkurses auf.

Gönner sieht darin keine Trendwende: „Wir sehen nicht, dass die Talsohle erreicht wäre."

Brüssel lässt den Verbrenner-Entwurf liegen

Bei der Autoindustrie verlangt Gönner einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Flexibilität bei der Transformation. Der Verband dringt auf die Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035: Die Vereinbarung, das de-facto-Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner aufzuheben, gebe es seit Langem – der Gesetzentwurf liege in Brüssel aber weiter nicht vor.

„Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das jetzt rasch kommt", sagte Gönner. Gegen Dumpingpreise chinesischer Hersteller fordert sie zielgenaue Antworten statt einer kompletten Abschottung.

In China seien Autos ohne Nachfrage gebaut und zu Dumpingpreisen in den europäischen Markt gedrückt worden, sagte sie; bei vielen Händlern stünden „mehr BYD als Mercedes". Am selben Tag vertagte das Europaparlament die Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Verkehrsausschuss um mehrere Wochen. Die EVP-Fraktion begründete das mit fehlender Kompromissreife.

Gegenleistung: Erbschaftsteuer

Im selben Interview signalisiert Gönner Bereitschaft, im Gegenzug für Reformen eine Anhebung der Erbschaftsteuer zu akzeptieren. Sie verweist auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn ein Gesamtpaket steht, in dem jeder seine Last trägt, wo auch der Staat liefert, mit Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, dann sind wir bereit, unseren Teil zu leisten", sagte sie.

Der Druck auf die Koalition wächst von mehreren Seiten. Die CDU erhöht in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik den Druck auf die SPD. Aus der Ökonomie kommt Widerspruch: Bofingers Vorstoß zum Ende der Rente mit 63 richtet sich ausdrücklich auch an die Sozialdemokraten.

Für die kommende Woche ist der Koalitionsausschuss angesetzt. Dort entscheidet sich, ob die 33 Vorschläge der Rentenkommission als Paket ins Gesetz gehen – oder ob der BDI mit seiner Warnung vor dem bitteren Ende recht behält.