Hamburg verlängert Vorsitz der Justizministerkonferenz um sechs Monate
Hamburg behält den Vorsitz der Justizministerkonferenz ein halbes Jahr länger und gibt ihn nicht an Sachsen-Anhalt weiter. Grund ist die ungeklärte Regierungsbildung nach dem AfD-Wahlsieg; 2027 springt Hessen ein.
Hamburg behält den Vorsitz der Justizministerkonferenz und gibt ihn nicht wie geplant an Sachsen-Anhalt weiter. Die Hansestadt verlängert ihre Amtszeit um ein halbes Jahr. Grund ist die ungeklärte Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlsieg der AfD am 6. September.
Die Hamburger Justizbehörde bestätigte am 4. Oktober 2026 den verlängerten Vorsitz der Justizministerkonferenz. Behördensprecher Dennis Sulzmann nannte die nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt als Grund. Statt Sachsen-Anhalt übernimmt Hessen den Vorsitz — in der zweiten Jahreshälfte 2027, ein halbes Jahr früher als vorgesehen.
Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz zum 1. Januar 2027 übernommen. Dazu kommt es nicht. Hamburg bleibt ein halbes Jahr länger im Amt, danach ist Hessen an der Reihe. Sachsen-Anhalt verliert den Vorsitz damit vorerst vollständig.
Hessen übernimmt ein halbes Jahr früher
Hessen führt die Justizministerkonferenz in der zweiten Jahreshälfte 2027 — ein halbes Jahr früher als geplant. Für 2028 stand das Land ohnehin als regulärer Vorsitzender fest. Der Wechsel an der Spitze läuft damit zwischen Hamburg und Hessen, ohne Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bezeichnet die Lösung als „sachgerecht und verantwortungsvoll“. Sie dankt den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und Hessen für deren Bereitschaft und Zusammenarbeit.
„Mit der Entscheidung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren gewährleistet. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und Hessen für ihre Bereitschaft und die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Franziska Weidinger, Justizministerin von Sachsen-Anhalt (CDU)
Drei Gremien ändern ihre Regeln
Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommt es anders als geplant: Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr — unter Gordon Schnieder (CDU). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte im September 2026 in einem Brief an Schnieder auf den Vorsitz verzichtet.
Dieselbe Richtung zeigt die Innenministerkonferenz: Anfang Oktober 2026 gab sie ihr Einstimmigkeitsprinzip auf.
Künftig genügt eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Länder, um Beschlüsse zu fassen. Die neue Regel soll Blockaden der AfD verhindern. Bislang konnte jedes einzelne Land Entscheidungen der Konferenz aufhalten.
Von der Landtagswahl zum verschobenen Vorsitz
6. September 2026
AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU kommt auf 17,2 Prozent. Die absolute Mehrheit verfehlt die AfD um drei Stimmen.
September 2026
Schulze verzichtet auf den MPK-Vorsitz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schreibt an Gordon Schnieder (CDU) in Rheinland-Pfalz und verzichtet auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Anfang Oktober 2026
Innenministerkonferenz gibt Einstimmigkeit auf
Künftig genügen 13 der 16 Länder für einen Beschluss — ein Veto einzelner Länder ist damit nicht mehr möglich.
4. Oktober 2026
Hamburg bestätigt verlängerten Vorsitz
Die Hamburger Justizbehörde nennt die ungeklärte Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt als Grund. Hessen übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2027 vorzeitig.
kurz vor Weihnachten 2026
Siegmund will Ministerpräsident werden
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt an, sich im Landtag von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
1. Januar 2027
Geplanter Übergang an Sachsen-Anhalt entfällt
Der turnusgemäße Wechsel des Vorsitzes der Justizministerkonferenz von Hamburg an Sachsen-Anhalt findet nicht statt.
Mitte 2027
Hessen übernimmt den Vorsitz
Hessen führt die Justizministerkonferenz ein halbes Jahr früher als geplant; 2028 führt das Land den Vorsitz regulär.
Offene Regierungsbildung in Magdeburg
In Sachsen-Anhalt ist weiter offen, wer regiert. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die absolute Mehrheit verfehlte die AfD um drei Stimmen.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten 2026 im Landtag zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen und damit trotz fehlender Mehrheit Ministerpräsident werden. Solange keine Regierung steht, bleibt Sachsen-Anhalt beim Vorsitz der Justizministerkonferenz außen vor.
Offen bleibt, wann Sachsen-Anhalt den Vorsitz übernimmt und ob das Land überhaupt in den Turnus zurückkehrt. Hamburg bleibt bis Mitte 2027 im Amt, danach übernimmt Hessen. Für Sachsen-Anhalt ist bislang kein neuer Termin im Turnus vereinbart.
