Der Berliner Landesverband der Linken hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt. Aus Hagels Umfeld hieß es in der Meldung zur Unterlassungsforderung gegen den Minister, er werde das Schriftstück nicht unterzeichnen.
Absender ist eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Berliner Linken handelt. Der neunseitige Schriftsatz liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin verlangen die Anwälte von dem Minister, die beanstandeten Äußerungen zu unterlassen – verbunden mit einer Vertragsstrafe für den Fall, dass er sie wiederholt.
Neun Seiten Vorwurf gegen den Minister
Die Anwälte Jasper Prigge und Sascha Wolf werfen Hagel vor, in seiner Amtsfunktion gegen das Recht der Linken auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verstoßen zu haben. Staatliche Organe seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralität verpflichtet, argumentieren sie in dem Papier.
Auslöser der Abmahnung ist auch Hagels Attacke auf Elif Eralp (Die Linke). Er nannte sie eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, die der Polizei Mittel und Befugnisse nehmen wolle. Eralp will nach dem Wahlsieg vom 20. September Regierende Bürgermeisterin werden.
„Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben.“
25,7 Prozent für die Linke
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Seit dem 1. Oktober führen Linke, Grüne und SPD Vorgespräche über eine rot-grün-rote Koalition.
Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026
Stimmenanteile in Prozent
Nach dem zweiten Vorgespräch erklärten die drei Parteien am 3. Oktober, man habe sich auf einen „gemeinsamen Weg“ verständigt und wolle in der kommenden Woche ein Ergebnis vorlegen. Bereits kurz nach der Wahl hatte die Linke SPD und Grüne zu Sondierungen eingeladen.
Polizisten wechseln tatsächlich
Der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh bestätigte am 29. September, dass Polizisten die Abwerbeangebote mehrerer Bundesländer wahrnehmen. Zu diesen Ländern gehört Baden-Württemberg: Hagel hatte Berliner Polizisten zum Wechsel nach Baden-Württemberg eingeladen.
Die Offerte hatte Hagel am 22. und 23. September in der „Bild“ veröffentlicht und mit der Attacke auf Eralp verbunden. Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner nannte es einen Missbrauch öffentlicher Mittel, wenn über offizielle Ministeriumskanäle mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke gemacht werde.
Vom Berliner Wahlsieg zur Unterlassungsforderung
- 20. September 2026Wahlsieg der Linken in Berlin
Die Linke wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU kommt auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent.
- 22./23. September 2026Hagel wirbt um Berliner Polizisten
In der „Bild“ bietet der Innenminister Berliner Beamten einen Wechsel nach Baden-Württemberg an und nennt Elif Eralp eine „linke Clan-Bürgermeisterin“.
- 29. September 2026GdP bestätigt die Wechsel
Der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh sagt, Polizisten nähmen die Abwerbeangebote mehrerer Bundesländer wahr.
- 30. September 2026Anwälte fordern Unterlassung
Die taz berichtet, die Vertreter der Berliner Linken verlangten eine Unterlassungserklärung und drohten mit Klage; die Frist sei Donnerstag.
- 1. Oktober 2026Vorgespräche in Berlin
Linke, Grüne und SPD beginnen ihr erstes Dreier-Vorgespräch über eine mögliche rot-grün-rote Koalition.
- 2. Oktober 2026Hagel will nicht unterschreiben
Die dpa meldet, der Minister habe die Erklärung erhalten; aus seinem Umfeld heißt es, er werde sie nicht unterzeichnen.
- 3. Oktober 2026„Gemeinsamer Weg“ in Berlin
Linke, Grüne und SPD erklären nach dem zweiten Vorgespräch, sie wollten in der kommenden Woche ein Ergebnis vorlegen.
Frist verstrichen, Klage offen
Schon am 30. September berichtete die taz über die anwaltliche Forderung an Hagel: Die Frist für die Unterlassungserklärung lief bis Donnerstag, den 1. Oktober. Für den Fall der Weigerung drohten Prigge und Wolf mit einer Klage.
Dieser Donnerstag ist verstrichen, eine Unterzeichnung liegt nicht vor. Ob die Berliner Linke nun vor Gericht zieht, ist offen. Sollte sie klagen, müsste ein Gericht entscheiden, ob Hagel mit seinen Äußerungen die Neutralitätspflicht verletzt hat, auf die sich die Anwälte berufen.