Seit Samstag dürfen Polens Tankstellen für einen Liter Super 95 höchstens 6,73 Złoty verlangen. Umgerechnet sind das 1,54 Euro; die neuen Höchstpreise für Benzin und Diesel deckeln Super 98 bei 7,59 Złoty (1,73 Euro) und Diesel bei 7,88 Złoty (1,80 Euro). Die Obergrenzen gelten zunächst bis Montag, den 5. Oktober.
Möglich wird der Rabatt durch eine 60-Prozent-Steuer auf außerordentliche Gewinne der Mineralölkonzerne. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete sie erst am Abend des 1. Oktober – nachdem er das Gesetz im Sommer verweigert und dem Verfassungsgericht vorgelegt hatte. Zugleich ließ er es dort nachträglich prüfen. Der überwiegende Teil der Steuerregeln greift deshalb erst am 1. November.
Das habe nicht ich gewonnen. Gewonnen haben die Polen, die schon am Wochenende weniger für Kraftstoffe zahlen werden.
Ministerpräsident Donald Tusk deutete den späten Schritt nicht als eigenen Erfolg, sondern als Erfolg der Autofahrer. Regierungssprecher Adam Szłapka sagte, es sei gut, dass der Präsident aufgehört habe, das Vorhaben zu blockieren – ein Satz, der den monatelangen Stillstand zusammenfasst. Für die Tankstellenbetreiber beginnt damit die Praxis: Sie müssen die Obergrenzen einhalten.
„Nicht ich habe gewonnen. Die Polen haben gewonnen, weil sie schon am Wochenende weniger für Kraftstoffe zahlen werden.“
Bis zu 32 Cent pro Liter billiger
Vor dem Start der Bremse lagen die polnischen Spritpreise auf Rekordniveau. Der Marktbeobachter ePetrol nennt für Diesel einen Durchschnitt von rund 9,14 Złoty, für Benzin PB95 rund 8,19 Złoty je Liter. Gegenüber den Durchschnittswerten vom Freitagmorgen sparen Autofahrer je nach Sorte bis zu 32 Cent je Liter.
Energieminister Miłosz Motyka legt die Höchstpreise künftig täglich neu fest. Für die ersten drei Tage setzte er 6,73 Złoty für Super 95, 7,59 Złoty für Super 98 und 7,88 Złoty für Diesel. Er und Finanzminister Andrzej Domański hatten eine Senkung um rund 1,20 bis 1,30 Złoty je Liter in Aussicht gestellt.
Polens Spritpreise: Rekordwerte und staatlicher Deckel
Durchschnittspreise vor dem Start der Preisbremse im Vergleich zu den Höchstpreisen für den 3. bis 5. Oktober 2026
Das Paket besteht aus drei Teilen: einem staatlichen Höchstpreis, der Mehrwertsteuersenkung von 23 auf 8 Prozent und einer niedrigeren Verbrauchsteuer. Alle drei Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Ein Veto, das zum Rückzug wurde
Ganz neu ist das Instrument nicht. Schon Ende März senkte Warschau im Rahmen des Programms „Ceny Paliwa Niżej“ die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent, reduzierte die Verbrauchsteuer um 29 Groszy je Liter Benzin und 28 Groszy je Liter Diesel und deckelte die Preise. Kosten der ersten Phase: rund 4,7 Milliarden Złoty.
Die erste Phase lief am 30. Juni aus, Mitte August folgte eine zweite – diesmal bis zum 31. August und für rund 495 Millionen Złoty. Den dauerhaften Teil, die Übergewinnsteuer, blockierte Nawrocki im Juli: Er verweigerte die Unterschrift und überwies das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Vorabprüfung. Das Vorhaben schien damit auf Jahre blockiert.
Von der ersten Entlastung zur Preisbremse
- 29. März 2026Erste Phase von „Ceny Paliwa Niżej“ startet
Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sinkt von 23 auf 8 Prozent, die Verbrauchsteuer um 29 Groszy je Liter Benzin und 28 Groszy je Liter Diesel. Kosten: rund 4,7 Milliarden Złoty.
- 30. Juni 2026Erste Phase endet
Die Entlastungen laufen aus, die Preise steigen wieder.
- Juli 2026Nawrocki blockiert die Übergewinnsteuer
Der Präsident verweigert die Unterschrift und verweist das Gesetz zur Vorabprüfung an das Verfassungsgericht.
- 17. August 2026Zweite Phase bis Monatsende
Erneut Mehrwertsteuersenkung von 23 auf 8 Prozent plus Höchstpreise, Kosten rund 495 Millionen Złoty.
- September 2026Parlament beschließt die Steuer erneut
Die Regierungsmehrheit setzt das Gesetz ein zweites Mal durch, die Ratingagentur Moody's senkt Polens Bewertung von A2 auf A3.
- 1. Oktober 2026Nawrocki unterzeichnet die Steuer
In einer abendlichen Ansprache stimmt er zu und reicht das Gesetz zugleich zur nachträglichen Prüfung weiter.
- 3. Oktober 2026Die Preisbremse tritt in Kraft
Höchstpreise für Super 95, Super 98 und Diesel gelten zunächst bis zum 5. Oktober.
Erst im September setzte die Regierungsmehrheit das Gesetz im Parlament ein zweites Mal durch. Am 1. Oktober unterzeichnete Nawrocki es in einer abendlichen Ansprache – und reichte die Steuer gleich zur nachträglichen Prüfung an das Verfassungsgericht weiter. Noch am selben Abend erschien das Gesetz im Gesetzblatt.
Wer die Rechnung zahlt
Die Entlastung soll sich selbst finanzieren. Die Übergewinnsteuer greift 60 Prozent der außerordentlichen Gewinne ab, die Mineralölkonzerne zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 mit dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe erzielen. Erwartetes Aufkommen: rund 4 Milliarden Złoty, umgerechnet etwa 914 Millionen Euro.
Nawrocki verlangt, dass das Geld vollständig an den Zapfsäulen ankommt: „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“ Zugleich ließ er das Gesetz prüfen. Der Rabatt läuft also an, während die Steuer noch nicht vollständig wirksam ist.
Im September senkte die Ratingagentur Moody's die Bewertung Polens von A2 auf A3 – im selben Monat, in dem das Parlament die Steuer gegen den Widerstand des Präsidenten ein zweites Mal beschloss. Der Rabatt an der Zapfsäule hat damit einen Preis, der über die Staatsfinanzen läuft.
Deutsche Kennzeichen, 20-Liter-Kanister
An der Grenze ist die Wirkung bereits zu besichtigen. Nach Bericht von den Tankstellen kostete Diesel dort am Sonntag umgerechnet 1,80 Euro, Benzin 1,55 Euro. Viele Kunden kamen mit deutschen Kennzeichen, einige brachten 20-Liter-Kanister mit.
In Deutschland läuft seit dem 1. Oktober ein Tankrabatt, den die Konzerne nicht zwingend weitergeben müssen – rechnerisch rund 17 Cent je Liter. Mitte September hatten sich Bund und Länder auf ein 2,5-Milliarden-Paket gegen hohe Spritpreise verständigt.
Ein Rabatt auf Zeit
Wie lange die Entlastung bleibt, ist festgelegt: Die Höchstpreise gelten bis einschließlich Montag, danach werden die Obergrenzen im Rahmen des Programms fortlaufend neu festgelegt. Mehrwertsteuersenkung und Verbrauchsteuer sind wie das gesamte Paket bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Offen ist, was passiert, wenn das polnische Verfassungsgericht die Übergewinnsteuer kippt. Dann stünde der Rabatt ohne die geplante Gegenfinanzierung da, und Polen müsste ihn aus dem Haushalt bezahlen. Sicher ist bislang nur der Preisdeckel bis Montagabend.