Steuerzahler-Präsident fordert das Ende der Lehrer-Verbeamtung
Im ARD-Morgenmagazin prallen zwei Linien aufeinander: Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel will Lehrkräfte nicht mehr verbeamten und den Beamtenstatus auf Polizei und Justiz begrenzen. dbb-Chef Volker Geyer warnt, ohne Verbeamtung verliere der Staat sein wichtigstes Argument im Werben um Lehrkräfte.
Reiner Holznagel will Lehrkräfte nicht mehr verbeamtet sehen. Im Streitgespräch des ARD-„Morgenmagazin“ am Montagmorgen sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, für den Lehrkörper sehe er „keine Verbeamtungspflicht mehr. Das ist aus“. dbb-Chef Volker Geyer hält dagegen: Ohne den Beamtenstatus verliert der Staat sein wichtigstes Argument im Werben um Lehrkräfte.
Holznagel bleibt nicht beim Lehrkörper. Beamtet werden soll nach seiner Vorstellung nur noch, wer hoheitliche Aufgaben zu erfüllen hat. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler stellt damit nicht nur die Verbeamtung von Lehrern infrage, sondern die Personalstruktur des öffentlichen Dienstes insgesamt.
„Wir dürfen nur noch im Kernbereich Beamte sozusagen einstellen, dort, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, Polizei, Justiz, aber dann auch nicht mehr.“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Begründet hat Holznagel den Vorstoß mit dem Geld: Pensionen und Beihilfen für Beamte seien langfristig nicht tragbar, sagte er. Pensionen und Beihilfen zahlt der Staat aus dem Haushalt, nicht aus Beitragsmitteln. Geyer hält dem den Personalbedarf entgegen.
Geyer warnt vor dem Ende der Verbeamtung
Für Geyer ist der Vorstoß der falsche Weg. Der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion warnt vor einem generellen Abbau der Verbeamtung und rückt den Schulbetrieb in den Mittelpunkt seiner Antwort.
Der dbb hatte erst Ende August auf 631.000 offene Stellen im öffentlichen Dienst hingewiesen – ein Höchststand. Geyer nutzt solche Zahlen als Argument gegen jede weitere Erosion des Beamtenstatus: Ohne ihn verliere der Staat sein wichtigstes Werbemittel im Wettbewerb um Nachwuchs.
„Wir müssen doch schauen, dass Schule funktioniert. Bildung ist doch das Wichtigste, was wir in diesem Land haben. Und wir haben doch mit dem Berufsbeamtentum ein Alleinstellungsmerkmal auch am Arbeitsmarkt. Uns fehlen heute schon über 100.000 Lehrkräfte.“
Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion
In Geyers Antwort steckt der Kern des Streits: Er hält den Beamtenstatus nicht für ein Privileg, sondern für ein Arbeitsmarktinstrument gegen den Lehrkräftemangel. Holznagel argumentiert von der Kostenseite und will genau dieses Instrument beschneiden. Die Sendung hatte die Runde unter den Titel „Braucht Deutschland noch Beamte? – Debatte über Privilegien und Finanzierung“ gestellt.
Klingbeil will neue Beamte in die Rentenkasse holen
Der Streit reicht über das Morgenmagazin hinaus. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil will Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente holen. Genau diesen Weg hat Holznagel im Gespräch ausgeschlossen: Eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung lehnte er ab.
Damit klafft eine Lücke: Wer Lehrkräfte nicht mehr verbeamten will, den Beamtenstatus auf Polizei und Justiz begrenzt – und zugleich keine Beamten in die Rentenversicherung überführen will, muss erklären, wie der Staat ohne den Beamtenstatus Personal gewinnt. Geyers Zahl von über 100.000 fehlenden Lehrkräften wird dabei nicht kleiner.
Welche Linie sich durchsetzt, entscheidet sich nicht im Studio, sondern dort, wo über Pensionen, Beihilfen und die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verhandelt wird. Bis dahin bleibt offen, ob der Staat die Schulen künftig mit Beamten oder mit Angestellten besetzt – und wer die Rechnung dafür trägt.
