Merz wirft Schwesig vor, im Wahlkampf ihn statt der AfD angegriffen zu haben

Beim Empfang der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist Bundeskanzler Friedrich Merz mit Manuela Schwesig heftig aneinandergeraten. Merz warf der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern vor, sie habe ihren Wahlkampf gegen ihn statt gegen die AfD geführt, wie der Bericht über die Vorwürfe im Kanzleramt schildert.

Schwesig wies die Vorwürfe als „unverschämt“ zurück, bot Merz für weiteren Gesprächsbedarf einen eigenen Termin an, drehte sich um und ließ den Kanzler stehen. Öffentlich wurde der Eklat erst am 8. Oktober, als Schwesigs Auftreten als Gegenspielerin des Kanzlers beschrieben wurde und stern, WELT und weitere Medien den Fall aufgriffen.

Auslöser war die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 21. September hat Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag gewählt. Die SPD kam auf 35,5 Prozent, die AfD auf 38,2 Prozent. Die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag; mit Linken und Grünen hat die SPD dennoch eine Mehrheit.

Merz' Vorwurf richtet sich ausdrücklich auf den Wahlkampf: Statt sich mit der AfD auseinanderzusetzen, habe Schwesig ihn angegriffen, lautet seine Lesart des Ergebnisses – der Satz von der zerstörten demokratischen Mitte steht dafür. Der Streit fällt in eine Phase, in der die Koalition im Bund um Reformen ringt.

Schwesig: „Das lasse ich mir nicht bieten“

Schwesig wies den Angriff als „unverschämt“ zurück und machte eine Grenze geltend, die über den Sachstreit hinausgeht.

Den Vorwurf, sie schwäche die Bundesregierung, weist Schwesig zurück. Sie habe die Koalition aus Union und SPD „von Beginn an konstruktiv unterstützt“, mit dem Ziel, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Intern hatte sie den Kanzler zuvor selbst attackiert: Laut einem Bericht des „Spiegel“ fiel im SPD-Präsidium am 11. September der Satz „Das Problem heißt Merz“ – nachzulesen in Schwesigs Abrechnung mit Merz im SPD-Präsidium.

Für weiteren Gesprächsbedarf schlägt Schwesig ein Treffen vor: Merz könne die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie die Reformen noch gelingen – Angela Merkel und Olaf Scholz hätten das ebenso gehalten. Zugleich fordert sie, die Länder stärker an den Reformberatungen zu beteiligen.

In der Koalition wächst die Furcht vor Abweichlern

In der Koalition wird befürchtet, Schwesigs Kritik könnte SPD-Bundestagsabgeordnete dazu bewegen, Reformvorhaben abzulehnen. Bei der knappen Mehrheit im Bundestag könnten schon 13 Abweichler ausreichen, um Gesetze scheitern zu lassen.

Ob Merz auf die Länder zugeht, ist damit nicht gesagt: Ostdeutsche Länderchefs hat er bereits zurückgewiesen – wie Zurückweisung der Ost-Länderchefs zeigt.

Ob Merz die Ministerpräsidenten erneut einlädt, ist offen. Die Regierung hat den Eklat bislang nicht kommentiert: Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich zu dem Vorfall nicht. Bei der knappen Mehrheit entscheidet damit auch die Stimmung in der SPD-Fraktion darüber, ob die Reformen der Koalition eine Mehrheit finden.