Tausende demonstrieren in Berlin gegen Reiches EEG-Reform
Zwischen 6.000 und 8.000 Menschen protestieren auf der Reichstagswiese gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket sollen die dauerhafte Förderung für neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt beenden — Bundestag und Bundesrat sollten laut Branchenangaben bis Anfang November entscheiden.
Am Freitag, dem 9. Oktober, haben zwischen 6.000 und 8.000 Menschen auf der Reichstagswiese und im Berliner Regierungsviertel gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) protestiert. Die Polizei zählte 6.000 Teilnehmer, der BEE bilanziert die Demonstration mit rund 8.000. Das Bündnis Erneuerbare Energien hatte unter dem Motto „Ausbauen statt Ausbremsen“ mobilisiert.
Anlass sind zwei Gesetzentwürfe, die der Bundestag berät: die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) und das Netzanschlusspaket — die umstrittenen Energiegesetze von Ministerin Reiche. Das Bundeskabinett hatte beide am 29. Juli 2026 beschlossen, im September folgte die erste Lesung. In der Woche vor der Demonstration beendete der Wirtschaftsausschuss am 7. Oktober seine Anhörungen.
Förderung für kleine Solaranlagen soll entfallen
Die Kritik entzündet sich an mehreren Punkten: Für neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt soll die dauerhafte Förderung wegfallen, kleine Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten. Hinzu kommen „kapazitätslimitierte“ Netzgebiete, zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference) und ein Redispatch-Vorbehalt zugunsten der Netzbetreiber. Umstritten ist zudem die Einspeisegrenze: Nach den Plänen sollen neue Solaranlagen 2027 nur halb einspeisen dürfen.
Für die Solarwirtschaft steht viel auf dem Spiel. Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, sieht in den Vorhaben eine Entscheidung gegen die Branche — und formuliert sie als Drohung an die Adresse der Regierung.
„Wer die Solarenergie ausbremst, bremst Deutschlands Zukunft aus. EEG-Reform und Netzpaket drohen zum politischen Eigentor für Wirtschaft, Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu werden.“
Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft
Kommunen fürchten um ihre Investitionen
Getragen wird der Protest von einem breiten Bündnis: Neben dem Bundesverband WindEnergie und dem Bundesverband Solarwirtschaft beteiligen sich das Bündnis Bürgerenergie, die Klima-Allianz, der BUND sowie Kommunalvertreter. Verena Graichen vom BUND sagte, die Novelle und das Netzanschlusspaket könnten die Weichen für die Energiewende stellen — „stattdessen werden sie zum Bremsklotz“.
Für Kommunen, die gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in eigene Anlagen investiert haben, geht es um Wertschöpfung vor Ort — und um bereits gebundenes Geld. Christian Porsch, Erster Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf, rechnet mit dem Aus für Projekte kurz vor dem Start.
„Die Kommunen haben mit den Bürgerinnen und Bürgern in die Energiewende investiert, um durch Heimatenergien Wertschöpfung vor Ort zu erzielen. Die Gesetzesentwürfe drohen nun, vielen Projekten kurz vor der Umsetzung buchstäblich den Stecker zu ziehen und kommunale Investitionen zu vernichten.“
Christian Porsch, Erster Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf
Zeitdruck bis Anfang November
Der Kalender setzt die Politik unter Druck. Die beihilferechtliche Genehmigung des bestehenden EEG läuft zum Jahresende 2026 aus, ohne Novelle fehlt die Grundlage. Laut Branchenangaben war eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Anfang November angestrebt.
Von der Kabinettsentscheidung zur Demonstration
29. Juli 2026
Bundeskabinett beschließt EEG-Novelle und Netzpaket
Beide Gesetzentwürfe gehen auf den Weg.
September 2026
Erste Lesung im Bundestag
Die Vorhaben werden erstmals im Plenum beraten.
2. Oktober 2026
Bundesrat kritisiert das Netzpaket
Am selben Tag löst das Bundeswirtschaftsministerium sein Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf.
5. Oktober 2026
Günther schreibt an Merz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert Reiches Energiepolitik in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz.
7. Oktober 2026
Anhörungen im Wirtschaftsausschuss enden
Der Ausschuss schließt die Anhörungen zu EEG 2027 und Netzpaket ab.
8. Oktober 2026
Bündnis ruft zur Demonstration auf
Das Bündnis Erneuerbare Energien mobilisiert für den Folgetag, der BEE lädt zur Pressekonferenz mit Klima-Allianz und Kommunalvertretern.
9. Oktober 2026
Protest auf der Reichstagswiese
Unter dem Motto „Ausbauen statt Ausbremsen“ demonstrieren nach Veranstalterangaben 8.000, nach Polizeiangaben 6.000 Menschen.
Harald Uphoff vom Bündnis Bürgerenergie wirft der Union vor, die anstehende EEG-Entscheidung als Druckmittel zu nutzen, um umstrittene Regelungen wie den Redispatch-Vorbehalt durchzusetzen. „Wer die Förderung Erneuerbarer Energien zum politischen Faustpfand macht, gefährdet Investitionen, Unternehmen und regionale Wertschöpfung in Deutschland“, sagte er.
Was das Bündnis fordert
Das Bündnis Erneuerbare Energien verlangt mehr Netzausbau, mehr Stromspeicher und eine digitalisierte Stromversorgung. Außerdem soll der Bund die Stromsteuer senken. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, macht den Standort zum Maßstab: „Deutschlands Wirtschaft kann nur wachsen, wenn starke Erneuerbare verlässlichen und günstigen Strom bereitstellen.“
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Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, hält den Streit um Detailregeln für nachrangig: Der Hitzesommer habe mehr als 40 Milliarden Euro Klimaschäden in Deutschland verursacht, das geringe Wirtschaftswachstum komme von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Ob beide Gesetze wie angestrebt bis Anfang November Bundestag und Bundesrat passieren, ist offen.
