Söder fordert CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt zum Austritt auf
Bei Caren Miosga verlangt CSU-Chef Markus Söder von möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt, falls sie einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen wollen. Zugleich widerspricht er Kanzler Merz und dessen These von möglichen False-Flag-Operationen.
Markus Söder hat CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt zum Parteiaustritt aufgefordert, sollten sie einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen wollen. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga.
Der bayerische Ministerpräsident verlangte von möglichen Abweichlern, Farbe zu bekennen: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch.“ Anlass ist die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die AfD tritt dort mit Ulrich Siegmund an – und Söder schloss nicht aus, dass CDU-Abgeordnete für ihn stimmen.
Rückgrat oder Parteiaustritt
Söder nannte das Verhalten mutmaßlicher Abweichler „ziemlich schäbig“. Wer einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen wolle, müsse „das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen“ – und am besten gleich die Partei wechseln, wie Söders Forderung nach Rückgrat bei CDU-Abweichlern zeigt.
Auslöser der Debatte ist die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg am 6. Oktober. AfD-Politiker Tobias Rausch wurde dort mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Woher die Zusatzstimmen kamen, ist offiziell unklar.
„Ich finde, jeder sollte das Rückgrat haben und die Statur haben, dann zu bekennen, wenn er was anders macht, und wenn er sich dann nicht mehr in der Union wohlfühlt, dann muss er halt auch woanders hingehen.“
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
Widerspruch gegen den Kanzler
Söder widersprach zugleich indirekt Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte nach der Rausch-Wahl vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt und mögliche „False-Flag-Operationen“ ins Spiel gebracht. Beim Thema False-Flag-These fiel Söders Widerspruch gegen den Kanzler bei Miosga deutlich aus: „Die These ist auf jeden Fall steil“, sagte er.
Sein Gefühl sei, dass die Zusatzstimmen aus der zerstrittenen CDU-Fraktion stammten, sagte Söder – „aber wissen tut’s keiner“. Damit liegt er näher an Karl Lauterbach, der mit seiner Kritik am False-Flag-Vorwurf des Kanzlers von einer Verschwörungstheorie spricht.
Für den Zusammenhalt der Koalition im Bund zeigte sich Söder zuversichtlich. „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler“, sagte er. Zugleich wandte er sich gegen ein Zusammenhalten aus Furcht: „Es brächte auch nichts, wenn eine Koalition nur aus Angst vor irgendjemandem zusammengehalten wird.“
Von der Landtagswahl bis zur Wahl des Ministerpräsidenten
Anfang September 2026
CDU verliert fast 20 Prozentpunkte
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bricht das Ergebnis der CDU ein.
6. Oktober 2026
AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident
Tobias Rausch erhält in Magdeburg 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen.
7. Oktober 2026
Merz warnt vor voreiligen Schlüssen
Der Bundeskanzler spricht von möglichen „False-Flag-Operationen“ bei der Rausch-Wahl.
9. Oktober 2026
CDU-Präsidiumsklausur in Berlin
Die zweitägige Klausur beginnt; Rausch beklagt sich in einem offenen Brief an BMW über Diskriminierung.
11. Oktober 2026
Söder fordert Abweichler zum Austritt auf
Bei Caren Miosga verlangt der CSU-Chef, wer einen AfD-Ministerpräsidenten mitwähle, solle die Partei verlassen.
Dezember 2026
Wahl des Ministerpräsidenten
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll einen neuen Regierungschef wählen; AfD-Kandidat ist Ulrich Siegmund.
Entscheidung fällt im Dezember
Im Dezember soll der Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten wählen; AfD-Kandidat ist Ulrich Siegmund. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte CDU-Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund ausgeschlossen. Söder ließ solche Voten offen und verlangte, wer so abstimme, solle die Partei verlassen.
Auch aus der Bundestagsfraktion kam eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte, es könne „keine Kooperation der CDU mit der AfD geben, weil das mit den Grundwerten unserer Partei nicht zu vereinbaren ist“. Ob einzelne CDU-Abgeordnete im Dezember dennoch für Siegmund stimmen, bleibt bis zur Wahl offen.
