Farage will Asylsystem fünf Jahre aussetzen und 90.000 abschieben

Nigel Farage will das britische Asylsystem für eine volle Legislaturperiode von fünf Jahren aussetzen und rund 90.000 laufende Verfahren für ungültig erklären. Am Montag stellte der Reform-UK-Chef seinen Plan zur Aussetzung des Asylsystems bei einer Pressekonferenz in Hythe in der Grafschaft Kent vor einem nachgestellten Schlauchboot vor.

Sämtliche Asylgerichte sollen verschwinden, ebenso legale Fluchtrouten und staatliche Resettlement-Programme. Eine Ausnahme will Farage nur für Ukrainer machen, die nach dem russischen Einmarsch 2022 nach Großbritannien kamen. Wer in den vergangenen fünf Jahren Asyl erhielt, soll vom Innenministerium überprüft werden; nach Angaben des Independent zur geplanten Überprüfung würde sie Asylgewährungen seit 2024 erfassen.

Für die Umsetzung müsste Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten. Zusätzlich will Reform UK den Human Rights Act von 1998 aufheben und die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 außer Kraft setzen. Eine neue Abschiebebehörde soll nach Farages Plänen 24.000 bis 28.000 Haftplätze bekommen.

Druck auf die Herkunftsländer

Farage will die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zwingen: Visa-Bans für Pakistan, Somalia, Eritrea, Syrien, Afghanistan und Sudan, dazu Zölle, Flugverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten im Londoner Raum. „Die Leute werden ihre Bösen zurücknehmen“, sagte er.

Begründet wird der Vorstoß mit einer Ausnahmelage: Das Land stehe vor einem nationalen Sicherheitsnotstand, die erste Pflicht einer Regierung sei der Schutz ihrer Bürger, sagte Farage. Im August hatte ein Rekord-Schlauchboot 230 Menschen über den Ärmelkanal nach England gebracht.

Kritik von Labour bis zum Refugee Council

Labour nennt die Pläne einen klaren Ausdruck von Verzweiflung und Schwäche. Parteichefin Bridget Phillipson sagte, Farage suche immer extremere Politik, weil er sich mit Skandalen, Polizeiermittlungen und einer wachsenden Herausforderung durch die Partei Restore herumschlagen müsse. In diese Gemengelage fällt ein Strafverfahren: Ein Verdächtiger ist wegen eines Terrorplans gegen Farage angeklagt.

Die Konservativen sehen eine Kopie ihrer eigenen Politik. Schatten-Innenminister Chris Philp sagte, ein Asylverbot für illegal Eingereiste, die Abschaffung des Einwanderungsgerichts und das Ende der Resettlement-Routen seien längst konservative Beschlusslage.

Jon Featonby vom Refugee Council nennt den Plan undurchführbar: „Die Schließung unseres Asylsystems würde Chaos verursachen. Verzweifelte Menschen würden trotzdem an unseren Küsten ankommen, aber statt in ein geordnetes System zu gelangen, in den Untergrund getrieben und Ausbeutung ausgesetzt.“ Auch Humanists UK kritisierte das Vorhaben als zutiefst un-britisch.

Reform fällt in der Wählergunst

In einer YouGov-Umfrage für The Times und Sky kam Labour Anfang Oktober auf 27 Prozent, Reform UK auf 22 Prozent – ein Minus von drei Punkten. Die Konservativen lagen bei 20 Prozent, die neue Partei Restore Britain bei 3 Prozent.

Parallel protestierten in der ersten Oktoberwoche rund 300 Menschen im südenglischen Gosport gegen die Aufnahme von Bootsmigranten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; Demonstranten zündeten Pyrotechnik.

Wie es weitergehen soll

Labour-Innenministerin Shabana Mahmood hatte im September angekündigt, legale und sichere Asylwege wieder zu eröffnen – unter anderem für afghanische Frauen und palästinensische Migranten. Farage setzt dagegen auf Abschreckung und Rückführung.

In der EU wird parallel über einen Notfallmechanismus gestritten, der Asylverfahren bei massenhaftem Andrang aussetzen kann. Griechenlands Drängen auf eine Aussetzung des Asyls stieß in Luxemburg auf französischen Widerstand.

Ein neues Gesetz verpflichtet anerkannte Flüchtlinge in Großbritannien bereits, die Kosten für ihre Unterbringung zurückzuzahlen – Hilfsorganisationen kritisieren das.

Unklar bleibt, wie Großbritannien die 90.000 Antragsteller abschieben will, deren Verfahren Reform UK für ungültig erklären will – und ob ein Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Parlament käme. Bis dahin entscheidet der Streit auch darüber, wie viele Menschen künftig über den Ärmelkanal kommen.