Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen treten aus der CDU aus

Zwei Bürgermeister aus Vorpommern kehren der CDU den Rücken – und begründen das mit der Politik ihrer eigenen Partei. Marco Jahns aus Grimmen und Thomas Pauketat aus Sundhagen haben am Dienstag ihren Parteiaustritt erklärt, knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Beide wollen im Amt bleiben und künftig als parteilose Bürgermeister mit allen Parteien zusammenarbeiten. Ihre Gemeinden wurden jahrelang von CDU-Bürgermeistern geführt. Beide veröffentlichen Videobotschaften, in denen sie die Gründe für ihren Austritt aus der CDU erklären.

Die CDU stürzt unter fünf Prozent

Der Hintergrund ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, die SPD erreichte 35,5 Prozent. Die CDU fiel unter fünf Prozent und flog erstmals aus dem Schweriner Landtag.

Für Jahns hat das Ergebnis keine Kursänderung in der Bundespolitik bewirkt. Seine Begründung steht in Bericht über die beiden Austritte: „Für mich heißt das übersetzt, die CDU hört den Wählern nicht mehr zu und das kann ich einfach nicht mehr mittragen“, sagt der Bürgermeister von Grimmen.

Die persönliche Begründung

In seiner Videobotschaft beschreibt Jahns den Entschluss als Ende einer langen Entwicklung. Er habe zuletzt nicht mehr durchschlafen können, weil er sich mit dem Weg der Partei nicht mehr identifizieren könne.

Jahns betont, dass sein Schritt keine Amtsfrage ist: „Ich treffe diese Entscheidung als Privatperson und nicht als Bürgermeister.“ In Grimmen und Sundhagen regierten jahrelang CDU-Bürgermeister; beide Amtsinhaber bleiben im Amt, nun aber ohne Parteibuch.

Finanznot, De-Industrialisierung, Sicherheit

Jahns nennt mehrere Gründe für seinen Austritt: die Finanznot der Kommunen, die Abwanderung der Industrie, die innere Sicherheit und eine zu hohe Staatsquote. Die Gemeinden steckten in der „größten finanziellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt er.

Bei der inneren Sicherheit wird Jahns deutlich. Er fordert, straffällig gewordene ausländische Täter sofort zu inhaftieren und konsequent abzuschieben, statt sie auf deutschem Boden freizulassen. Zugleich betont er, kein Problem mit Menschen anderer Nationen zu haben und viele von ihnen zu seinen Freunden zu zählen; wer hier leben wolle, müsse sich den Gesetzen und der Kultur anpassen.

Auch bei den Finanzen widerspricht er dem Kurs der Bundesregierung: „Wir haben nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Reformen seien nötig, würden aber zu einseitig auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Seine Kritik richtet sich nicht nur an die CDU, sondern an die Politik insgesamt: „Gesetzgeber hören dem Volk überhaupt nicht zu.“

Der zweite Austritt in Sundhagen

Kürzer, aber ähnlich deutlich wird Thomas Pauketat. Der Bürgermeister von Sundhagen ist der CDU vor 20 Jahren beigetreten – und erkennt seine Partei nicht mehr wieder.

Pauketat macht den Gegensatz zwischen Kommune und Bundesebene zum Kern seiner Begründung: „Wir müssen hier das ausbaden, was die da oben machen.“ Wie Jahns will er sein Amt weiter ausüben – ohne Parteibuch, aber mit dem Anspruch, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten.

Was aus den Austritten folgt

Für die beiden Gemeinden ändert sich im Alltag zunächst wenig: Die Verwaltungen arbeiten weiter, die Bürgermeister bleiben im Amt. Politisch verliert die CDU zwei Amtsträger – in einem Bundesland, in dem sie gerade erst die Landtagsfraktion verloren hat.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art. In Oberschwaben war der Austritt von Bürgermeister Kevin Wiest schon im August bekannt geworden, Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Im brandenburgischen Großbeeren hatten 33 CDU-Mitglieder Merz mit Parteiaustritt gedroht. Ob nach Grimmen und Sundhagen weitere Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern die Partei verlassen, ist damit offen.