Mützenich nennt Ukraine-Antrag von AfD und BSW „schamlos“
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Ukraine-Antrag durchgesetzt. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nennt ihn „schamlos“ und warnt vor einem Desaster – bindend ist der Beschluss nicht.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat den Ukraine-Antrag von AfD und BSW scharf kritisiert: Er nennt ihn „schamlos“. AfD und BSW hatten den Antrag am 14. Oktober in Magdeburg mit 44 der 83 Stimmen durchgesetzt; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Mützenich, früherer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einem Desaster.
Der Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Er verlangt die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ein Ende der deutschen Finanzhilfen bis auf humanitäre Unterstützung, die Aussetzung der Waffenlieferungen und eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für Waffenstillstand und Verhandlungen.
Die Sondersitzung war zuvor für eine Stunde unterbrochen worden – wegen Streits über Redezeiten und Vorwürfen gegen Landtagspräsident Tobias Rausch. Der AfD-Mann war am 6. Oktober als erster Politiker seiner Partei an die Spitze des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.
„Sie gaukeln den Menschen vor, dass es auf ein komplexes Thema einfache Antworten gibt. Würde man diesem Antrag folgen, kann das in einem Desaster enden.“
Rolf Mützenich, SPD-Außenpolitiker
Was das Land überhaupt entscheiden kann
Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht: Sanktionen gegen Russland beschließt die EU, über Waffenlieferungen und den Großteil der Ukraine-Finanzhilfen entscheidet der Bund. Entsprechend begrenzt ist, was Sachsen-Anhalt mit dem Beschluss bewirken kann.
Übrig bleibt eine Berichtspflicht: Die Landesregierung muss den Landtag innerhalb von zwei Monaten darüber informieren, wie sie mit dem Votum umgeht. Wie sie mit einem solchen Beschluss umgehen will, ließ sie am 8. Oktober noch offen – sechs Tage vor der Abstimmung.
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Mützenich widerspricht beim Spritpreis
Die AfD vertritt die Auffassung, eine Aufhebung der Sanktionen senke die Spritpreise. Mützenich wies diese Behauptung als „dummes Zeug“ zurück und erklärte, warum die Rechnung aus seiner Sicht nicht aufgeht.
„Der Sprit würde nicht billiger, zumindest nicht nachhaltig. Russland richtet seine Energieinfrastruktur auf Asien aus. Es wäre außerdem falsch, Russlands Feldzug mitzufinanzieren.“
Rolf Mützenich, SPD-Außenpolitiker
Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef im Landtag, brachte die Stoßrichtung auf die Formel „Unser Geld für unser Land“. Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte, ihr Bündnis gebe „denen eine Stimme, die sich Frieden wünschen“.
Schon vor der Debatte hatte der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev den Antrag als „Gipfel der Absurdität“ bezeichnet. In der Sitzung in Magdeburg wurden seine Worte noch deutlicher.
„Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt - und helfen damit dem Mörder.“
Oleksij Makeiev, Ukrainischer Botschafter in Deutschland
Die Linke stimmte im Landtag mit CDU, SPD und Grünen gegen den Antrag. Ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, dem Antrag fehle „die Dimension der Realität“; er erzähle die Geschichte des Ukrainekrieges „aus Sicht der Aggressoren“. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nannte den Beschluss ein „Brautgeschenk an das BSW“.
Zwei Monate Zeit für die Landesregierung
Mit dem Beschluss läuft eine Frist: Innerhalb von zwei Monaten muss die Landesregierung dem Landtag darlegen, wie sie mit dem Votum umgeht. Der Antrag verlangt von ihr, eine Bundesratsinitiative für Waffenstillstand und Verhandlungen auf den Weg zu bringen.
Anders als der Landtag hält der Bund an der Unterstützung fest. Bei Merz‘ Verteidigung der Ukraine-Hilfe im Bundestag warnte der Kanzler vor wachsender russischer Eskalation und wies die Angriffe der AfD zurück.
Ob der Beschluss aus Magdeburg in Berlin oder Brüssel etwas verändert, ist offen. Die Landesregierung muss dem Landtag innerhalb von zwei Monaten sagen, was sie aus dem Votum macht. Bis dahin bleibt der Beschluss ein Auftrag ohne Vollmacht.
