Merz verteidigt Ukraine-Hilfen und fordert Kürzungen am EU-Haushalt
Kanzler Merz hat im Bundestag für den EU-Gipfel geworben und weitere Kürzungen am 1,62-Billionen-Euro-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verlangt. Die AfD rief ihm zu, seine Zeit sei vorbei.
Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag um Unterstützung für die Ukraine-Hilfen geworben – und sich dabei im eigenen Plenarsaal von der AfD vorhalten lassen müssen, seine Zeit sei vorbei.
Anlass war seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Merz sprach einen Tag vor dem Gipfel, anschließend war eine 90-minütige Aussprache angesetzt; die Rede dauerte rund 20 Minuten. Den Ablauf der Sitzung zur Regierungserklärung hat der Bundestag dokumentiert.
Inhaltlich verband der Kanzler die Verteidigung der Ukraine-Hilfen mit einer Ansage an die EU: Der Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft zum Haushalt müsse „in allen Bereichen“ noch einmal begrenzt werden. Investiert werden solle in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Irland legt 1,62 Billionen Euro vor
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte am 10. Oktober einen Kompromissvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 – 2034 vorgelegt: 1,62 Billionen Euro.
Merz begrüßte am 11. Oktober die „unermüdlichen Bemühungen“ Irlands, sagte aber, man sei „noch weit von einer Einigung entfernt“. Der Haushalt müsse für die Hauptzahler bezahlbar bleiben.
Am 13. Oktober berieten die EU-Minister in Luxemburg über den Vorschlag. Schwedens EU-Ministerin Rosencrantz forderte weitere Kürzungen in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro.
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Zwei Szenarien für das 21. Jahrhundert
Vor den Beratungen in Brüssel malte Merz zwei mögliche Entwicklungen für Europa aus.
„Die Welt des 21. Jahrhunderts kann für uns eine feindlichere, kleinere, unfreiere und düstere Welt werden. Das ist denkbar und möglich. Sie kann aber genauso gut eine für uns freie, größere und friedlichere Welt werden. Das ist genauso gut möglich.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Voraussetzung für ein friedliches und wohlhabendes Europa sei ein stabiles Deutschland, sagte Merz. Ziel sei „eine neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung“.
Kein Euro fehlt bei Sozialausgaben
Merz wies den Vorwurf zurück, die Ukraine-Hilfen gingen zulasten der Sozialausgaben: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!“
Zugleich kündigte er an, Europa werde sich gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzen: „Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden.“ Auf der Gipfelagenda stehen auch Handelsschutzinstrumente mit Blick auf China.
An die Rede schloss sich die Aussprache an – mit scharfer Kritik von AfD, Linken und Grünen. Alice Weidel rief dem Kanzler zu: „Es ist vorbei, Herr Merz.“
„Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr.“
Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender
Zu Beginn der Sitzung war der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt worden. Er löst die zurückgetretene Bärbel Bas ab; Merz dankte ihr in der Rede und sprach ihr Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter aus. Die Würdigung von Bas und Zusage an Schweitzer fielen in dieselbe Sitzung.
Am Abend reist Merz nach Brüssel
Am Abend wollte der Kanzler nach Brüssel reisen. Der Europäische Rat beginnt an diesem Donnerstag und dauert zwei Tage; auf der Agenda stehen der EU-Haushalt, Handelsschutzinstrumente mit Blick auf China, die EU-Erweiterung, der Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten.
Deutschland zählt zu den Hauptzahlern, die den irischen Vorschlag nachschärfen wollen. Ob sich die 27 Regierungen bis Freitag auf einen kleineren Rahmen einigen, entscheidet sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
