Elon Musk will Wolodymyr Selenskyj aus dem Amt drängen – mitten in einer Starlink-Krise, die ukrainische Drohneneinsätze scheitern ließ.
Musks Forderung nach Selenskyjs Rückzug im Starlink-Streit kam kurz nach der Drosselung. Der SpaceX-Chef schrieb am 15. Oktober auf X: „And so the slaughter continues … Time for Zelensky to go“ und teilte Beiträge mit Korruptionsvorwürfen gegen den ukrainischen Präsidenten.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober begrenzte SpaceX die militärische Starlink-Version Starshield für Terminals in Bewegung ohne Vorwarnung auf 160 km/h. Angriffs-, Aufklärungs- und Abfangdrohneneinsätze scheiterten, das 7. Schnelle Reaktionskorps sagte Missionen ab.
Ohne Vorwarnung auf 160 km/h gedrosselt
Serhij Beskrestnow, Technologieberater im ukrainischen Verteidigungsministerium, beschrieb den Vorgang: „In der Nacht führte SpaceX ein Tempolimit für die Starlink-Terminals in Bewegung ein. Unsere Verteidigungskräfte wurden über diese Einschränkung nicht gewarnt, was zum Scheitern mehrerer Missionen führte.“
„Wenn diese drei Fähigkeiten nicht mehr verfügbar sind, dann ist das für die ukrainischen Streitkräfte eine tatsächliche Katastrophe.“
Musk wies die Verantwortung von sich: Starshield gehöre der US-Regierung, „alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS entschieden“. Ein Bericht über eine Anweisung aus dem Weißen Haus zur Drosselung deutet in dieselbe Richtung. Für das Pentagon ist Musk kein Fremder – laut Verteidigungsminister Pete Hegseth soll er mitplanen, wie die USA künftig Krieg führen, wie seine Rolle als Planer künftiger Schlachtfelder zeigt.
Kiew fordert das volle Tempo zurück
Selenskyj hatte Musk schon am 14. Oktober zur Rücknahme der Sperre aufgefordert. Im Interview mit Piers Morgan in London sagte er: „Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben.“ Den Vorwurf, die USA wollten seinem Land nicht helfen, hatte er Tage zuvor erhoben – Selenskyjs Vorwurf an die USA und seine Starlink-Forderung.
Am Abend des 14. Oktober meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. Der ukrainische Minister für digitale Transformation Mychajlo Fedorov schrieb: „Die Starlink-Verbindung wird bei Geschwindigkeiten bis 160 km/h wiederhergestellt. Die vollständige Aufhebung der Starshield-Geschwindigkeitsgrenze ist jetzt entscheidend für die Verteidigung der Ukraine.“
Eine offizielle Bestätigung, dass das Limit vollständig fällt, fehlte zunächst. Kiew verlangt weiter Betriebsgeschwindigkeiten von mindestens 450 km/h.
Selenskyj schließt einen Rücktritt aus
Selenskyj lässt sich nicht vertreiben. „Nein, natürlich nicht. Das ist meine Verantwortung“, sagte er auf die Frage nach einem Rücktritt. Über einen Nachfolger entscheide allein das ukrainische Volk – „nicht Trump, nicht Musk, niemand sonst“.
Der Druck kommt nicht nur von Musk. Am 10. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump nach Selenskyjs Kritik am Diesel-Abkommen mit Russland einen neuen ukrainischen Präsidenten und Wahlen gefordert. Einen Tag später schrieb Musk auf X: „Zelensky has gone too far“. Trump sagte: „Er ist kein guter Mann für uns zum Verhandeln. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskyj.“
„Es ist schmerzhaft, wenn Präsident Trump sich für eine Seite entscheidet, nicht für unsere.“
Der Satz richtet sich an Washington: Selenskyj wirft den USA vor, im Streit mit Moskau nicht mehr klar auf ukrainischer Seite zu stehen. Ein Rücktritt, so seine Linie, ändere daran nichts.
Berlin stellt sich hinter Kiew
Die Bundesregierung stellte sich am Donnerstag hinter Selenskyj. Außenminister Johann Wadephul und SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigten ihn – gegen Musks Forderung und gegen den Druck aus dem Weißen Haus.
„Die Bundesregierung steht jedenfalls vollständig hinter dem Präsidenten, hinter der Regierung.“
Widerstand in Washington und Brüssel
US-Demokraten fordern ein sofortiges Ende der Beschränkungen. Senatorin Jeanne Shaheen schrieb: „Die Beschränkungen des Starshield-Zugangs für die Ukraine müssen sofort enden. Es steht Leben auf dem Spiel.“
In Europa wächst der Druck, unabhängig zu werden. Die Renew-Europa-Vorsitzende Valérie Hayer sagte: „Die vergangenen Tage haben auch gezeigt, wie dringend Europa eine Alternative zu Starlink braucht.“ Die EU verhandelt bereits über eine Ukraine-Teilnahme an GOVSATCOM als Starlink-Alternative.
Russland verfolgt den Streit mit Genugtuung. Ex-Präsident Dmitri Medwedew spottete: „Die grüne Laus ist empört darüber, dass die USA die militärischen Informationen abwürgen. Ohne sie wird sie blind, gerät in Panik und rennt planlos umher.“
Der nächste Termin steht in Brüssel
Am 16. Oktober wird Selenskyj zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet, bei dem zusätzliche Ukraine-Hilfen beraten werden. Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt für weitere Unterstützung.
Ob Washington die Starshield-Grenze vollständig aufhebt, ist nicht bestätigt; Kiew dringt weiter auf mindestens 450 km/h. Beim Gipfel am Freitag muss sich zeigen, ob Europa kurzfristig eine Alternative bereitstellen kann – oder ob die Entscheidung über Kiews Drohnen weiter bei Musk und dem Weißen Haus liegt.