Mindestens 70 Milliarden Euro verlangt Wolodymyr Selenskyj von der EU – für ein einziges Jahr. Beim Gipfel in Brüssel nannte der ukrainische Präsident am Freitag diese Summe als Untergrenze für 2027, wie die Berichterstattung zur Gipfel-Forderung zeigt.
Sein Argument: Der Krieg werde im kommenden Jahr 155 Milliarden Euro kosten, fast die Hälfte davon soll Europa tragen. Am Freitag bekräftigte er seine Forderung nach 70 Milliarden Euro für 2027. Eine Zusage gab es dafür nicht.
„Der Krieg wird im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten, und wir brauchen von Ihnen mindestens 70 Milliarden Euro für unsere Verteidigung.“
Selenskyj hatte am Vortag NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Emmanuel Macron, Bart De Wever, Mette Frederiksen und Donald Tusk getroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz warb zum Gipfelauftakt für eine Aufstockung der Ukraine-Mittel. Aus dem Werben wurde keine konkrete Zahl.
Zusicherungen ohne Schecks
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sicherten Selenskyj politische Unterstützung zu – nach Angaben aus dem Gipfelbericht der Tagesschau ohne jede neue Finanzzusage. Über neues Geld entscheiden die Staats- und Regierungschefs erst im November und im Dezember.
Wie groß die Lücke ist, machte Merz deutlich: „Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, dass die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt.“ Dänemarks Regierungschefin Frederiksen sprach von einem akuten Problem – ab 2026 müsse Finanzierung auf europäischer Ebene gefunden werden.
Die Forderungen sind in wenigen Monaten gewachsen. Im August machte Selenskyj eine Lücke von 23 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt öffentlich und verlangte 30 Milliarden Euro. Im September bezifferte Finanzminister Serhij Martschenko den Bedarf für 2027 in Brüssel auf 78 Milliarden Dollar – rund 70 Milliarden Euro.
Kriegskosten 2027 und Kiews Bitte an die EU
Angaben in Milliarden Euro
Das Parlament bremst die Reformen
In Kiew stockt genau das, was Brüssel zur Bedingung macht. Der Justizausschuss des Parlaments lehnte es ab, fünf der dringendsten von der EU verlangten Reformen noch auf den Kalender der bis Januar 2027 laufenden Sitzungsperiode zu setzen.
Die Auswahlkommission für Richter soll nach dem Willen der Regierungsmehrheit ohne Stimmrecht unabhängiger internationaler Experten besetzt werden. Der Antikorruptionsaktivist Witalij Schabunin sieht darin Absicht: Die ursprüngliche Fassung streiche das Stimmrecht, „offensichtlich, damit eigene Leute ausgewählt werden können“.
Selbstkritik kommt aus dem Parlament selbst. Iwanna Klympusch-Zynzadse, Chefin des EU-Ausschusses, sagte: „Unsere Ergebnisse bei der Erfüllung von Reformauflagen sind bislang eher armselig.“ Transparency International Ukraine verweist darauf, dass die ursprüngliche Fassung nicht einmal im Konflikt mit Parteiinteressen stehe.
An dem Tempo hängt Geld. 16 Gesetze für 4,3 Milliarden Dollar von EU und IWF standen bis zum 14. Oktober zur Abstimmung. Anfang Oktober lehnte die EU es ab, Kreditzahlungen zur Deckung der Militärkosten zu beschleunigen – und verlangte weitere Reformen.
Dazu kommt die Mehrheit im Parlament. Die frühere Mehrheit von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ist faktisch nicht mehr gegeben – durch weggefallene Mandate, internen Streit und eine faktische interne Opposition von Abgeordneten. Neuwahlen sind unter Kriegsrecht ausgeschlossen; Politologe Fesenko verglich das Parlament mit einem Senior, dem das Gehen schwerfällt, der aber arbeiten muss.
Dritter Anlauf beim Rechnungshof
Ein Beispiel für das Tempo liefert der Rechnungshof. Dort sind seit fast drei Jahren sechs von elf Stellen vakant. Erst am Dienstag, dem 13. Oktober, bestimmte die Werchowna Rada im dritten Anlauf die Expertengruppe, die die Kandidaten vorauswählen soll – mit 263 Stimmen bei 226 nötigen.
Die Bildung der Gruppe war eine Bedingung für EU-Makrofinanzhilfe, die Frist lief bereits im August ab. Die Besetzung der sechs Posten ist ein IWF-Strukturbenchmark mit Frist Dezember 2026. Zuvor waren zwei Anläufe gescheitert: im August 2025 und im September 2026.
Von gescheiterten Anläufen zur Auswahlgruppe
- August 2025Erster Anlauf scheitert
Das Parlament setzt keine beratende Expertengruppe für die Auswahl der Rechnungshof-Mitglieder ein.
- August 2026EU-Frist verstreicht
Die Frist der EU für die Bildung der Expertengruppe als Bedingung für Makrofinanzhilfe läuft ohne Beschluss ab.
- September 2026Zweiter Anlauf scheitert
Ein weiterer Versuch im Parlament, die Expertengruppe einzusetzen, kommt nicht durch.
- 13. Oktober 2026Dritter Anlauf gelingt
Die Werchowna Rada bestimmt mit 263 Stimmen bei 226 nötigen die Expertengruppe.
- 16. Oktober 2026Geldentscheidung vertagt
Beim EU-Gipfel fordert Selenskyj 70 Milliarden Euro für 2027; die EU verschiebt die Entscheidung auf November und Dezember.
Entscheidung erst im November
Für Selenskyj ist der Gipfel ein Aufschub, kein Erfolg. Zwar sicherten die EU-Chefs zu, die Ukraine über den Winter zu bringen und die Abhängigkeit von Starlink zu lösen. Doch was das kostet und wer es zahlt, ist nicht beschlossen.
Im November kommen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, im Dezember ein weiteres Mal. Bis dahin muss Kiew bei den Reformen liefern. Und bis Dezember müssen die sechs Rechnungshof-Posten besetzt sein, sonst gerät der IWF-Benchmark in Verzug. Ob die 70 Milliarden dann auf dem Tisch liegen, ist offen.