Selenskyj meldet Rückkehr der US-Geheimdiensthilfe – Rubio widerspricht
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Ukraine-Krieg

Selenskyj meldet Rückkehr der US-Geheimdiensthilfe – Rubio widerspricht

Selenskyj sagt, die USA liefern wieder Geheimdienstinfos – Rubio widerspricht einen Tag später: Es habe keine Pause gegeben. Zuvor hatten Pentagon und Außenministerium mit dem Stopp gedroht, um Kiew von Angriffen auf russische Raffinerien abzubringen.

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Wolodymyr Selenskyj sagt, die USA liefern seinem Land wieder Geheimdienstinformationen. US-Außenminister Marco Rubio sagt, sie hätten nie aufgehört. Zwischen beiden Aussagen liegt ein Tag – und die Frage, wie verlässlich Washington für Kiew noch ist.

In dem am Sonntag, 18. Oktober, veröffentlichten Interview mit dem US-Sender NBC („Meet the Press“) sagte der ukrainische Präsident, die Weitergabe sei „für einige Zeit blockiert“ und dann „von US-Seite wieder deblockiert“ worden. Man sei „sehr dankbar“, sagte er, „jetzt funktioniert es wieder“.

Was auf dem Spiel steht, zeigt derselbe Auftritt: Nur Washington verfügt über die Aufklärung, die russische Raketenstarts früh genug meldet. Fehlt sie, bleiben Städte und Kraftwerke ohne Vorwarnung. In der Nacht zum 14. Oktober meldete Kiew mehrere russische Angriffe, die ohne Alarm im Vorfeld erfolgt seien.

„Nur die Vereinigten Staaten haben diese einzigartigen Geheimdienstinformationen, um unserer Seite zu sagen, wann Russland ballistische Raketen einsetzt. Und wir haben sie während ballistischer Angriffe drei Tage lang nicht bekommen.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Rubio widerspricht in Samarkand

Am Montag, 19. Oktober, trat Rubio in Samarkand in Usbekistan vor die Presse und bestritt die Unterbrechung rundheraus – Rubios Dementi einer Pause im Wortlaut. Zugleich forderte er Selenskyj auf, sich auf die Beendigung des Krieges zu konzentrieren statt auf Vorwürfe gegen den wichtigsten Waffenlieferanten.

Damit steht Aussage gegen Aussage. Das Weiße Haus äußerte sich zu dem Vorgang nicht. Eine offizielle Begründung für eine Unterbrechung gibt es bis heute nicht: Rubio bestreitet sie, Finanzminister Scott Bessent bot keine alternative Erklärung an.

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Die Drohung aus Washington

Vorausgegangen war eine Warnung an Kiew und die europäischen Verbündeten. Nach einem Bericht von CNN über die US-Drohung an Kiew und übereinstimmenden Angaben von Financial Times und Washington Post hatten Außenministerium und Pentagon gedroht, die Geheimdienstweitergabe und europäische Waffenkäufe auszusetzen.

Die Bedingung: Die Ukraine sollte ihre Tiefenangriffe auf russische Öl- und Energieanlagen einstellen – also genau die Angriffe, mit denen Kiew Moskaus Kriegsfinanzierung treffen will. Am 11. Oktober setzte die Ukraine die Raffinerie-Angriffe für drei Tage aus, um Trumps überraschend verkündeter Energie-Waffenruhe zu entsprechen.

Am 15. Oktober erklärte Selenskyj der Financial Times, die Blockade sei aufgehoben – und Kiew griff wieder russische Ölanlagen an. Am selben Tag berichtete die Washington Post, US-Geheimdienstvertreter hätten mit einem sofortigen Stopp gedroht, sollten die Raffinerie-Angriffe weitergehen.

Starlink wird gedrosselt

Begleitet wurde der Vorgang von einem zweiten Druckmittel. In der Nacht zum 14. Oktober drosselte SpaceX ohne Vorwarnung das Satelliteninternet Starlink in der Ukraine: Seither gilt für die Terminals eine Geschwindigkeitsgrenze von 160 bis 161 Kilometern pro Stunde. Sie beeinträchtigt ukrainische Drohnen und die Luftverteidigung.

Selenskyj wertete die Drosselung als „Nachricht der US-Regierung“. Finanzminister Bessent nannte diesen Vorwurf „very reckless“, also sehr leichtfertig. Trump schrieb auf Truth Social, Selenskyj sei das egal, er wolle „diesen Krieg nicht beenden, und wollte es wahrscheinlich nie“ – trotz all des Geldes, das Europa ihm gebe.

Erst am 9. Oktober hatte Selenskyj den USA vorgeworfen, seinem Land nicht helfen zu wollen, und uneingeschränkten Starlink-Zugang verlangt – Selenskyjs Vorwurf des Unwillens und die Starlink-Forderung. Von der Partnerschaft rückt er nicht ab, aber er markiert eine Grenze.

„Wir sind strategische Partner. Aber wir können nicht applaudieren, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Sanktionen ausgesetzt, Diesel geliefert

Parallel setzte Trump per Dekret das vom Kongress beschlossene Graham-Sanktionspaket gegen Russland aus; die Prüfung soll bis zu 60 Tage dauern. Zuvor hatte er ein Diesel-Abkommen mit Wladimir Putin geschlossen: mehr als 300.000 Tonnen.

Die Ukraine sieht sich damit zwei Hebeln zugleich ausgesetzt – der Geheimdienstweitergabe und dem Satelliteninternet. Selenskyj sagte in dem NBC-Interview, sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, könne die Ukraine nicht überdauern.

Offen bleibt, wie belastbar Selenskyjs Zusage ist. Rubio bestreitet die Pause, das Weiße Haus schweigt, eine Erklärung fehlt. Ob die nächste Datenlieferung kommt, ob die europäischen Waffenkäufe über das PURL-Programm weiterlaufen und ob Washington weitere Tiefenangriffe hinnimmt, ist nicht entschieden.