Hubertz will Vergesellschaftung von Wohnungen per Gesetz stoppen
Die Bauministerin will die Vergesellschaftung von Wohnungen per Bundesgesetz stoppen. Der Linken-Chef wirft der SPD vor, sich vor die Konzerne zu stellen – und aus der eigenen Fraktion kommt Widerspruch.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände mit einem eigenen Gesetz ausbremsen. Der Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano nennt sie dafür „Patronin der Immobilienlobby“ und wirft der SPD vor, ihren „politischen Kompass komplett verloren“ zu haben.
Auslöser ist der 16. Oktober: Hubertz machte die Ankündigung in einem t-online-Interview zum Investitionsschutzgesetz, das „so schnell es geht“ kommen soll. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), die Details sind noch in der Abstimmung.
„Während viele Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby.“
Luigi Pantisano, Bundesvorsitzender Die Linke
Pantisano erhebt den Vorwurf in der WELT-Attacke auf Hubertz als Patronin der Immobilienlobby. Die SPD mache „alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen“, sagte er – und dreht damit die Begründung des Gesetzes um: Nicht Mieter bekommen Schutz, sondern die Konzerne.
Hubertz rechnet mit Milliardenkosten
Die Ministerin begründet ihren Vorstoß mit Kosten und Verunsicherung. Vergesellschaftung schaffe „keine einzige Wohnung“, dafür liege der Preis bei einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ – „damit könnte man ganze Stadtteile bauen“, sagte Hubertz. Investoren zweifelten nach der Debatte an der Sicherheit ihrer Investitionen.
Rückendeckung kommt aus dem Kanzleramt. Friedrich Merz hatte ein solches Anti-Vergesellschaftungsgesetz schon vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl angekündigt – jener Wahl, die die Linke gewann. Wie Merz Berliner Enteignungen per Bundesgesetz stoppen will, zeichnete sich damit früh ab.
Vom Volksentscheid zum Investitionsschutzgesetz
26. September 2021
Berlin stimmt für Vergesellschaftung
Rund 59 Prozent der Abstimmenden votieren beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür – der Entscheid hat nur Aufforderungscharakter.
Mai 2026
Meldeportal und Gesprächsangebot
Die Linke startet ein Portal für Vonovia-Mieter; Konzernchef Luka Mucic lädt die Parteispitze zu einem Gespräch ein.
September 2026
Merz kündigt Bundesgesetz an
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verspricht der Kanzler ein Gesetz gegen Vergesellschaftung – die Linke gewinnt die Wahl.
13. Oktober 2026
Treffen mit Vonovia platzt
Der Termin von Pantisano und Mucic fällt kurzfristig aus; strittig ist die Teilnahme eines Journalisten.
16. Oktober 2026
Hubertz legt nach
Die Bauministerin kündigt im t-online-Interview das Investitionsschutzgesetz an, Pantisano und Pellmann attackieren sie umgehend.
Widerspruch aus der eigenen Fraktion
Widerstand kommt nicht nur von der Opposition. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann nennt das Gesetz eine „beispiellose“ Missachtung des Berliner Wählerwillens und das Bau-Argument ein „Scheinargument“. Damit stellt sich die Fraktion offen gegen die Bauministerin.
„Damit ignoriert die Bundesregierung in beispielloser Weise den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner und torpediert jeden Ansatz für eine Politik, die das Problem wirksam löst.“
Sören Pellmann, Co-Fraktionschef Die Linke im Bundestag
In Berlin will die Linke große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Im Gespräch ist die Vergesellschaftung von 220.000 Berliner Wohnungen, teils ist von bis zu 240.000 die Rede. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 26. September 2021 stimmten rund 59 Prozent dafür.
Ein geplatztes Treffen mit Vonovia
Schärfe bekommt der Streit durch einen Termin, der platzte. Am 13. Oktober sollte sich Pantisano mit Vonovia-Chef Luka Mucic treffen; das Gespräch fiel kurzfristig aus. Strittig war die Teilnahme eines Journalisten – Vonovia widersprach der Darstellung der Linken.
Vorausgegangen war ein monatelanger Schlagabtausch. Im Mai startete die Linke ein Meldeportal für Vonovia-Mieter, Mucic lud die Parteispitze daraufhin ein. Am 18. September schickte Pantisano einen sechsseitigen Fragenkatalog mit über 700 gesammelten Mieterbeschwerden.
Den Vorwurf, Vergesellschaftung schaffe keinen Wohnraum, kontert Pantisano mit dem größten Vermieter selbst. „Und wer jetzt wieder erzählt, Vergesellschaftung baue keine einzige neue Wohnung, ignoriert die Tatsache, dass gerade Vonovia fast keine einzige neue Wohnung baut“, sagte er der WELT.
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Der Zeitplan bleibt unklar. In Berlin soll das Vergesellschaftungsrahmengesetz nach Angaben von Focus online am 28. März 2028 in Kraft treten – es schafft den Rahmen, überträgt aber selbst keine Wohnungen. Zwischen Bau- und Innenministerium läuft derweil die Abstimmung über das Bundesgesetz.
Ob das Investitionsschutzgesetz die Berliner Pläne tatsächlich verhindert, bevor das Rahmengesetz greift, ist offen. Ebenso offen ist, ob Pantisano und Mucic doch noch an einen Tisch kommen – das Scheitern des Treffens lastet jede Seite der anderen an.
