Für Tobias Rausch stimmten 48 Abgeordnete – AfD und BSW kommen im Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen auf 44 Mandate. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht belegt. Damit ist Rausch der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags.
Bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober in Magdeburg erhielt Rausch 48 Stimmen. Auch Vize Hans-Thomas Tillschneider kam mit 44 Stimmen durch. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es einen Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Die AfD wird seit 2021 bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Protest auf dem Bebelplatz
Am Abend des 6. Oktober zog die SPD-Bundestagsfraktion durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius stieg dort auf eine blaue Getränkekiste und sprach zu den Abgeordneten; danach sang die Fraktion die Nationalhymne – ein Abend am Bebelplatz mit historischer Wucht.
„Es handele sich um einen „einzigartigen Tabubruch, den wir in dieser Form seit 90 Jahren nicht erlebt haben“.“
Der Ort ist historisch aufgeladen: 1933 verbrannten die Nationalsozialisten auf dem Bebelplatz Tausende Bücher. Pistorius sprach von einem Tag der Wut und der Enttäuschung, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts aus der Geschichte gelernt hätten. Der Weimar-Vergleich war damit in der Tagespolitik angekommen.
Widerspruch von der Historikerin
Die Historikerin Heike Görtemaker widerspricht. Sie hält den Weimar-Vergleich für unzutreffend und warnt, der Nationalsozialismus werde als Waffe instrumentalisiert, um politische Gegner moralisch abzuwerten.
„In Wirklichkeit ist unsere politische Ordnung mit Weimar nicht zu vergleichen.“
Der Historiker Hanno Hochmuth vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam sieht immerhin Parallelen bei der Mediennutzung: „Rechtspopulisten setzen auf die neuen Medien und bespielen sie sehr gut“, sagte er – so wie die NSDAP einst auf Rundfunk und Hitlers Flugzeug gesetzt habe. Sein Vergleich setzt nicht bei den Institutionen an, sondern beim Medienwandel.
Was Weimar 1930 zerbrechen ließ
Der Blick zurück lohnt dennoch. 1930 zerbrach die letzte Weimarer Reichsregierung mit Reichstagsmehrheit am Streit über die Arbeitslosenversicherung. Robert Kempners Gutachten für ein NSDAP-Verbot blieb folgenlos. Die FOCUS-Titelgeschichte „Geht es hier nach Weimar?“ sieht Parallelen: Zerfall der Volksparteien, Streit um Detailfragen, gescheiterte Verbotsversuche und neue Parteien wie das BSW, die Mehrheitsbildung erschweren.
Von Weimar nach Magdeburg
- 1930Weimarer Regierung zerbricht
Die letzte Reichsregierung mit Reichstagsmehrheit scheitert am Streit über die Arbeitslosenversicherung; Kempners Gutachten für ein NSDAP-Verbot bleibt folgenlos.
- 1933Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz
Nationalsozialisten verbrennen in Berlin Tausende Bücher.
- 2021AfD wird Verdachtsfall
Die Partei wird bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
- 6. September 2026AfD gewinnt Sachsen-Anhalt
Die AfD holt 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent.
- 6. Oktober 2026Rausch wird Landtagspräsident
Tobias Rausch erhält 48 Stimmen, Hans-Thomas Tillschneider 44. Am Abend Protestmarsch der SPD-Fraktion zum Bebelplatz.
- 13. Oktober 2026CDU verlässt den Plenarsaal
Die CDU-Fraktion beschließt, vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen.
- Dezember 2026Siegmund soll Ministerpräsident werden
Ulrich Siegmund will sich zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen.
Wie es bis Dezember weitergeht
Die Folgen reichen über die Sitzung hinaus. Am 9. Oktober blockierten Demonstrierende Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle; die Landtagspressestelle verbreitete nahezu dieselbe Mitteilung wie die AfD-Fraktion. Vier Tage später beschloss die CDU-Fraktion, vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen – die CDU-Fraktion vor der drohenden Spaltung.
Am 16. Oktober räumte Rausch im Ältestenrat einen Fehler bei der Pressemitteilung ein. Wie weit seine Befugnisse reichen – die reale Macht des AfD-Landtagspräsidenten –, entscheidet über die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Im Dezember will die AfD den nächsten Schritt gehen. Ulrich Siegmund, der 35-jährige Fraktionsvorsitzende, soll zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden; die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent – Siegmunds Weg zur Machtübernahme.