Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte weist den Vorstoß aus Bayern zurück, Bundesländern mit einer Linke- oder AfD-Regierung den Länderfinanzausgleich zu kürzen. „Das ist reiner Populismus“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Den Streit ausgelöst hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bayern sei mit Hessen und Baden-Württemberg „in Gesprächen über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich“. Auf dem CSU-Parteitag in München bekräftigte er die Forderung, wie der Live-Ticker der FAZ zu Söders Parteitagsrede zeigt.
„Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür.“
Was eine Klausel bräuchte
Der Länderfinanzausgleich ist in Artikel 107 Grundgesetz verankert. Für eine Extremismusklausel wären Gesetzesänderungen mit einfacher Mehrheit nötig – oder eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit. Wie ein Ausschluss einzelner Länder aussehen könnte, prüft der Faktencheck der Tagesschau zur Extremismusklausel.
An dem Streit hängen große Summen. Bayern zahlt mit knapp zwölf Milliarden Euro den höchsten Geberbeitrag im Länderfinanzausgleich, Berlin erhält mit vier Milliarden Euro den höchsten Betrag. Betroffen wären nach Söders Plänen Berlin und Sachsen-Anhalt – jene beiden Länder, in denen Linke und AfD zuletzt stärkste Kraft wurden.
Die Zahlerländer sind sich nicht einig
Geschlossen ist die Front der Zahlerländer nicht. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) unterstützt Söders Vorstoß, Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will ihn am Grundgesetz prüfen lassen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) winkte ab, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), nennt die Klausel einen „falschen Weg“.
Verteidigt wird der Vorstoß vor allem aus der CSU selbst. Generalsekretär Martin Huber sagte am 23. Oktober im ARD-„Morgenmagazin“:
„Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden.“
Linkspartei und AfD in einen Topf
Bovenschulte bestreitet nicht, dass die Berliner Linke ein Problem hat. Er bescheinigt ihr „ein echtes Problem“ mit Antisemitismus, Nähe zu Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es reiche aber nicht, „dazu nur etwas aufzuschreiben“.
Gegen eine Gleichsetzung mit der AfD wehrt er sich trotzdem. Wer beide Parteien mit derselben Klausel belege, ebne den Unterschied zwischen ihnen ein – und reiße die Brandmauer nach rechts ein, warnt er:
„Wer das macht, reißt die Brandmauer nach rechts zur AfD ein. Ich halte das für geschichtsvergessen und für unverantwortlich.“
Der nächste Termin ist der 31. Oktober
In Berlin fällt die nächste Entscheidung im Oktober: Am 31. Oktober soll ein Parteitag der Linken über die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche entscheiden. In Sachsen-Anhalt könnte im Dezember Ulrich Siegmund als erster AfD-Ministerpräsident vereidigt werden – dann bekäme Söders Klausel ein zweites Ziel.
Von der Landtagswahl zur Extremistenklausel
- Anfang September 2026AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt
Die AfD holt bei der Landtagswahl eine klare Mehrheit der Sitze, aber keine Alleinmehrheit. Im Dezember könnte Ulrich Siegmund erster AfD-Ministerpräsident werden.
- 20. September 2026Die Linke gewinnt Berlin
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus liegt die Linke vorn; Grüne und SPD stimmen später Koalitionsgesprächen zu.
- 18. Oktober 2026Söder fordert Brandmauer nach links
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union verlangt der CSU-Chef eine Abgrenzung zur Linken.
- 22. Oktober 2026Söder bringt die Klausel ins Spiel
In der „Augsburger Allgemeinen“ nennt er Gespräche mit Hessen und Baden-Württemberg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußern sich Schnieder, Özdemir, Lies und Bovenschulte skeptisch.
- 23. Oktober 2026CSU-Parteitag beginnt
Generalsekretär Martin Huber verteidigt die Klausel im ARD-„Morgenmagazin“. Söder bekräftigt in seiner Rede die Extremistenklausel.
- 24. Oktober 2026Bovenschulte kontert
In den RND-Zeitungen nennt er die Klausel „reinen Populismus“ und „reine Willkür“.
Auf dem CSU-Parteitag in München wird Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet; Söder hatte dort zuvor von einer „linksextremen Koalition aus Rotfront und Grünen“ in Berlin gesprochen. Ob Hessen und Baden-Württemberg einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen oder die Ministerpräsidentenkonferenz das Thema vertagt, ist offen.