Gegen die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam liegt eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung vor. Der Vorgang ist bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen und soll an die Staatsanwaltschaft Cottbus abgegeben werden – dorthin, wo Straftaten unter Nutzung von Datennetzen bearbeitet werden.
Auslöser ist ein gemeinsamer Beitrag der MIT Potsdam und der Jungen MIT Potsdam vom 18. Oktober. Er zeigt ein KI-generiertes Bild des Berliner Roten Rathauses mit Minaretten in den Farben der palästinensischen Flagge, dazu Hammer und Sichel unter düsterem Himmel. Darüber steht die Zeile: „Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die Brandmauer gefallen!“
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner widerspricht der Lesart, der Begriff sei hier bloß ein Wortspiel. Der Begriff „Judenfrage“ sei untrennbar mit der Schoah verbunden, sagt er – und trennt ausdrücklich die Gesinnung der Verantwortlichen von der Wirkung des Beitrags.
„Ich unterstelle den Verantwortlichen keine judenfeindliche Gesinnung, aber der Post bedient sich antisemitischer Sprache und hat eine antisemitische Wirkung.“
Wer den Begriff als Slogan, Schlagzeile oder Pointe verwende, übernehme seine Logik und gebe ihm eine Alltäglichkeit, die ihm niemals zukommen dürfe, so Büttner weiter. Für ihn ist die Wirkung des Beitrags damit unabhängig davon, was die Absender beabsichtigt haben.
Redmann rügt Sensibilität, nicht Gesinnung
Aus der CDU selbst kommt die erste Reaktion. Landeschef und Innenminister Jan Redmann rügt den Ton, verteidigt die Absender aber gegen den Vorwurf des Antisemitismus. „Das notwendige Maß an Sensibilität ist bei diesem Post nicht beachtet worden“, sagte er.
Auf die Frage nach einer antisemitischen Stoßrichtung antwortete Redmann ausweichend: „Ich glaube, diese Unterstellung kann man nicht machen. Dennoch muss man gerade bei diesem Thema sehr sensibel sein.“ Zugleich nannte er den Beitrag „kein antisemitischer“ Post – ein Satz, der die Kritik aus den eigenen Reihen nicht beruhigte.
Der CDU-Landesverband Brandenburg hatte zuvor gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ erklärt, die Formulierung sei „historisch stark belastet“; die CDU verwende diese Worte nicht. Wie Redmann die Mittelstandsunion Potsdam für den Post rügt, zeigt die Distanz zwischen Parteispitze und Kreisverband.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die Junge Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (JCDA) Brandenburg geht weiter als der Landeschef: Sie fordert eine öffentliche Entschuldigung und „klare personelle Konsequenzen“. Damit steht erstmals ein Flügel der CDU-Familie gegen den Potsdamer Kreisverband.
In Potsdam verlangen Grüne und Linke die Löschung des Beitrags. Die Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Potsdam, Rebecca Lea Freudl, sieht eine rote Linie überschritten – und benennt die Urheber:
„Politik lebt von Zuspitzung. Doch hier ist eine Grenze überschritten. Die Formulierung „Judenfrage geklärt“ greift die menschenverachtende Sprache der Nationalsozialisten auf.“
Der Linken-Co-Kreisvorsitzende Jörg Schindler nennt die Formulierung „Faschismus-Sprech“ und wirft der CDU vor, Antisemitismus für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Seine Co-Kreischefin Iris Burdinski fordert, die CDU Potsdam müsse sich „unmissverständlich von Jan Jacobi und dieser Hetze distanzieren“. Die Kritik von Grünen und Linken an dem Beitrag ist damit auch ein Angriff auf die Potsdamer CDU-Spitze.
Der Satz zielt auf die Berliner Koalitionsrunde
Der Zeitpunkt des Beitrags ist kein Zufall. Am 17. und 18. Oktober wurden in Berlin die Sondierungen von Linke, Grünen und SPD abgeschlossen; das Sondierungspapier sieht die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen vor. Die Zeile „jetzt wird enteignet“ zielt auf genau dieses Vorhaben, die Rede von der gefallenen „Brandmauer“ auf die geplante Koalition.
In der Berliner Landespolitik ist der Umgang mit Antisemitismus seit Wochen Streitpunkt: Linke, SPD und Grüne verständigten sich nach mehreren Gesprächsrunden auf einen Antisemitismus-Pakt für die geplante Koalition. Der Potsdamer Post fällt mitten in diese Debatte.
Büttner sieht Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime
Büttner liest den Beitrag nicht nur als Angriff auf Jüdinnen und Juden. Die Bildsprache, sagt er, schüre zusätzlich Angst vor Muslimen und bediene damit ein zweites Ressentiment:
„Minarette in den Farben der palästinensischen Flagge über einem Rathaus, Hammer und Sichel, ein düsterer, bedrohlicher Himmel: Hier wird eine Untergangsstimmung erzeugt, die mit Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime spielt.“
Der ARD-Korrespondent Moritz Rödle warnte im Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“ davor, der CDU insgesamt ein Antisemitismus-Problem anzuhängen: „Die stehen da relativ stabil.“ Wohl aber schieße die Partei „in diesen Diskussionen ab und zu übers Ziel hinaus“ – eine Einordnung, die zwischen dem Parteiapparat und dem Potsdamer Kreisverband unterscheidet.
Offen ist, ob aus der Anzeige ein Ermittlungsverfahren wird; darüber entscheidet die Staatsanwaltschaft Cottbus, sobald der Vorgang dort vorliegt. Offen ist auch, ob die MIT Potsdam die von der JCDA geforderte Entschuldigung ausspricht und ob personelle Konsequenzen folgen. Bis dahin steht der Satz mit dem Wort „Judenfrage“ weiter online.