volksverhetzung

03.10.2026, 01:06

Justiz

Staatsanwaltschaft Gera beendet Verfahren gegen Höcke

Erst hob der Thüringer Landtag Höckes Immunität auf, jetzt stellt die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren ein – schon am 15. Dezember 2025, bekannt wurde das erst Anfang Oktober 2026. In Mühlhausen läuft die nächste Anklage gegen den AfD-Chef.

01.10.2026, 12:08

Justizpolitik

Kabinett beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter

Das Bundeskabinett hat härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter, Busfahrer, Ärzte und Pflegekräfte beschlossen. Grüne und Deutscher Anwaltverein halten das für Symbolpolitik, Hessens Ministerpräsident Rhein und die Deutsche Bahn begrüßen das Paket.

07.09.2026, 19:12

Justiz

Verfahren gegen Xavier Naidoo eröffnet – Gericht lässt nur einen Vorwurf zu

Das Landgericht Mannheim hat das Strafverfahren gegen Xavier Naidoo eröffnet, lässt aber nur einen Anklagepunkt zu. Die Staatsanwaltschaft kämpft per Beschwerde für weitere Vorwürfe der Volksverhetzung.

01.09.2026, 21:18

Rassismus-Vorwurf

Zentralrat zeigt Chrupalla wegen „Zigeuner“-Spruch an – Volksverhetzung

Nach Chrupallas „Zigeuner“-Äußerung beim AfD-Wahlkampfauftakt in Grimmen erstattet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige. Der AfD-Chef bestreitet die Absicht.