Sven Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung
Eine eidesstattliche Versicherung sollte CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt auf ihr Mandat verpflichten. Jetzt fordert die eigene Partei den Rücktritt von Fraktionschef Sven Schulze – und die AfD hat Strafanzeige gestellt.
Mit einer Unterschrift sollte niemand mehr anders abstimmen als gewollt. Jetzt steht Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze unter Rücktrittsdruck – aus der eigenen Partei, vom BSW und aus der Unionsfraktion im Bund.
Am 28. Oktober wurde bekannt, dass den CDU-Abgeordneten im Landtag am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten vorgelegt worden war. Nach Widerstand in der Fraktion wurde das Papier zurückgezogen.
Das Dokument hätte die Unterzeichner für den Fall einer Falschaussage zum sofortigen Verzicht auf ihr Landtagsmandat verpflichtet. Die eidesstattlichen Erklärungen für CDU-Politiker wurden in der Magdeburger Fraktionssitzung verteilt und anschließend von Unterzeichnern zerrissen.
Das Mandat als Pfand
Der Streit reicht bis in die Bundespolitik. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) verlangt von Schulze, den Vorgang umgehend aufzuklären und den Landesvorstand am folgenden Dienstag vollständig zu informieren.
„Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“
Sepp Müller, stellvertretender Unionsfraktionschef (CDU)
Müllers Vorstoß holt den Streit aus Magdeburg in die Führung der gemeinsamen Bundestagsfraktion: Ein Vize des Fraktionsvorstands verlangt Rechenschaft von einem Fraktionschef, der zugleich geschäftsführender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist.
Schulze bestreitet die Urheberschaft
Schulze selbst weist jede Verantwortung für das Papier von sich. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte er. Der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen, dort diskutiert und wieder verworfen worden.
Wie es zu dem Papier kam
6. September 2026
AfD wird stärkste Kraft, CDU stürzt ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf rund 44 Prozent, die CDU auf etwa 18 Prozent.
6. Oktober 2026
Rausch wird Landtagspräsident
Tobias Rausch (AfD) erhält 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben.
Anfang Oktober 2026
Tillschneider wird Vizepräsident
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) bekommt 44 von 82 Stimmen, fünf mehr als AfD-Sitze.
13. Oktober 2026
Eidesstattliche Versicherung in der Fraktion
In einer CDU-Fraktionssitzung in Magdeburg wird das Papier vorgelegt, nach Widerstand zurückgezogen und zerrissen.
Mitte Oktober 2026
Beschluss zum Boykott
Die Fraktion votiert mit 14 zu null Stimmen dafür, bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal zu verlassen.
28. Oktober 2026
Der Vorgang wird öffentlich
Schulze bestreitet die Urheberschaft, es folgen Rücktrittsforderungen und eine Strafanzeige.
Rücktrittsforderungen und eine Strafanzeige
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert Schulzes Rücktritt. Wenn es zutreffe, dass eine solche Erklärung zum Abstimmungsverhalten vorgelegt wurde, dann sei das „ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“.
Auch der BSW-Fraktionschef im Landtag verlangt den Rücktritt von allen Ämtern. Thomas Schulze sagt:
„Er ist für unser Land nicht mehr tragbar. Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“
Thomas Schulze, Fraktionsvorsitzender BSW Sachsen-Anhalt
Scharfer als jede Rücktrittsforderung ist die Anzeige: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Nötigung nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch gegen Schulze gestellt. Der Nötigungsvorwurf ist damit erhoben, aber nicht gerichtlich festgestellt.
48 Stimmen: Vier mehr als AfD und BSW zusammen
Hinter dem Vorgang steht eine offene Frage: Die Stimmenzahlen liegen über dem Anteil von AfD und BSW. Am 6. Oktober erhielt der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben.
Tillschneider kam bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten auf 44 von 82 Stimmen, fünf mehr als AfD-Sitze. Rechnerisch müssen also Abgeordnete anderer Fraktionen für die AfD-Kandidaten gestimmt haben.
Die Fraktion hat Konsequenzen gezogen: Mit 14 zu null Stimmen beschloss sie, bei der für Mitte Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen – die CDU-Fraktion will Siegmund-Wahl boykottieren.
Der Landesvorstand soll am folgenden Dienstag vollständig informiert werden. Die nächste Station danach ist der 5. Dezember: In Zerbst wählt die CDU Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand. Ob Schulzes Erklärung bis dahin reicht, ist offen.
