Lindner schlägt Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor

Christian Lindner bringt Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Spiel – und verbindet den Personalvorschlag mit einem Angriff auf Friedrich Merz. Der frühere FDP-Chef wirft dem Kanzler vor, die CDU habe ihre Traditionslinie verlassen. Aus einer Personaldebatte über das höchste Staatsamt wird damit eine Abrechnung mit dem Kurs der Union.

In seinem Vorwurf eines Bruchs der CDU-Traditionslinie steckt mehr als eine Personalie: Merz habe die CDU vom Stabilitätskurs abgebracht, für den die Partei lange stand. Mit dem Stabilitätskurs verbindet die Union Haushaltsdisziplin und Verlässlichkeit in der Finanzpolitik. Wer ihn aufkündigt, trifft den Kern des Selbstverständnisses.

Für die Union ist der Einwurf heikel, weil er von einem Liberalen kommt. Ein Ex-Parteichef der FDP, der der CDU den Verlust der eigenen Linie vorhält, trifft die Partei in ihrem Selbstverständnis – und nicht in einer Randfrage der Tagespolitik.

Lindners neuer Ton

Lindner spricht dabei nicht als Parteivorsitzender. Der frühere Finanzminister und heutige Autoland-Vize hat sich zuletzt auf eine andere Rolle beschränkt: Er verlangte einen Stopp neuer Regeln – Lindners Forderung nach Ruhe statt neuer Regeln richtete sich an die gesamte Politik, nicht nur an die Union.

Mit dem Namen Aigner wechselt er die Rolle. Statt nur neue Vorschriften zu stoppen, benennt er nun selbst eine Person für das höchste Staatsamt. Damit stellt er die Parteien vor die Frage, ob sie den Vorschlag tragen oder liegen lassen.

Die Kandidatin Aigner

Ilse Aigner ist 61 Jahre alt. Lindner hat sie als Kandidatin benannt – sein Vorschlag für Aigner als Bundespräsidentin ist bislang eine Personalie, keine Entscheidung. Ob Aigner selbst für das Amt zur Verfügung steht, ist offen.

Ob der Name trägt, hängt nicht an Lindner allein. Ein Ex-Parteichef kann eine Person benennen; über die Besetzung entscheidet er nicht. Damit steht vor allem eine Frage auf der Tagesordnung, die die Parteien bislang offen gelassen haben: Wer soll Staatsoberhaupt werden?

Kein Comeback für Lindner

Für die eigene Zukunft hat Lindner die Sache beantwortet. Er rechnet mit der Politik ab und schließt ein eigenes Comeback aus. Eine Rückkehr in ein Amt strebt der frühere FDP-Chef damit nicht an – der Vorschlag für Aigner ist der eines Beobachters, nicht eines Bewerbers.

In der Debatte um das höchste Staatsamt ist er nicht der erste, der einen Namen setzt. Peter Kloeppel hat eine Kandidatur bereits abgelehnt – Peter Kloeppels Absage an eine Bundespräsidenten-Kandidatur liegt seit Anfang September vor.

Ob die Parteien den Namen Aigner aufnehmen oder den Vorstoß aussitzen, ist offen. Auch eine inhaltliche Antwort von Merz auf den Vorwurf des Kurswechsels steht bislang aus. Fest steht nur: Der frühere FDP-Chef mischt wieder mit, ohne selbst antreten zu wollen.