Shell hat seinen Quartalsgewinn auf 10,8 Milliarden Dollar verdoppelt. TotalEnergies und Repsol meldeten am selben Tag ebenfalls kräftige Gewinnsprünge. Und am 29. Oktober schlug die Internationale Steuerbeobachtungsstelle (ITO) an der Paris School of Economics eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne vor.
Bei einem 50-Prozent-Satz auf Gewinne über einer Marge von 10 Prozent kämen der EU 2026 rund 18 Milliarden Euro zusammen, Deutschland gut 3 Milliarden Euro – so rechnet es der taz-Bericht über den Steuer-Vorschlag vor.
Greenpeace legt eine eigene Rechnung vor: 36 Milliarden Euro krisenbedingte Übergewinne hätten die Konzerne in der EU seit Beginn des Irankriegs Ende Februar eingefahren, 6,7 Milliarden davon in Deutschland – der höchste Wert in Europa. Die Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold gehörte zu einem Greenpeace-Protest an einer Hamburger Tankstelle.
Übergewinne der Ölkonzerne seit Beginn des Irankriegs
Krisengewinne in ausgewählten EU-Staaten, in Milliarden Euro
Klingbeil drängt, Reiche blockt
Genau diese Abschöpfung will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er drängt seit Monaten auf eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene, unterstützt von Portugal, Spanien, Österreich und Italien. Im April sagte er der Wirtschaftswoche: „Ich kämpfe für eine Übergewinnsteuer in Europa.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt die Steuer grundsätzlich ab und erteilte ihr im April eine „klare Absage" und kritisierte die SPD. Die Grünen hatten eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne schon im August gefordert. Ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hält Reiches Kurs für falsch:
„Die Gewinne der Mineralölkonzerne liegen weit über dem Durchschnitt normalerer Zeiten. Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit wir diese Krisengewinne abschöpfen.“
So soll die Steuer greifen
Der ITO-Vorschlag setzt nicht auf eine einmalige Krisenabgabe: Die Steuer soll dauerhaft gelten und automatisch greifen, sobald Ölpreis-Schwellenwerte überschritten werden. Bemessungsgrundlage sind die weltweiten Konzerngewinne – damit die Abgabe nicht durch Verlagerung in Steueroasen unterlaufen wird.
Brüssel hält sich zurück
In Brüssel hält man sich zurück. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies darauf, dass Mitgliedstaaten national handeln könnten, und kündigte eine Arbeitsgruppe von Kommission und Rat an. EU-weit durchsetzbar sei eine Steuer derzeit nicht.
Polen prescht vor: Dort gilt seit Oktober rückwirkend ab März 2026 eine nationale Übergewinnsteuer. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hält solche Abgaben für zulässig; ein endgültiges Urteil zu Klagen aus Belgien, Irland und Italien steht noch aus.
Von der Absage zur Arbeitsgruppe
- 27./28. Februar 2026Irankrieg beginnt
USA und Israel greifen den Iran an. Der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus wird gestört, die Ölpreise steigen stark.
- 10. April 2026Reiche erteilt klare Absage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab und kritisiert die SPD.
- 30. April 2026Klingbeil kämpft für die Steuer
Im Interview mit der Wirtschaftswoche sagt der Finanzminister, er kämpfe für eine Übergewinnsteuer in Europa.
- Juli 2026Bundestag lehnt Grünen-Vorschlag ab
Der Finanzausschuss stimmt mit Union, SPD und AfD gegen eine nationale Übergewinnsteuer.
- 9. Oktober 2026Kommission kündigt Arbeitsgruppe an
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis will eine EU-weite Steuer mit Rat und Kommission prüfen lassen.
- 29. Oktober 2026Rekordgewinne und Steuer-Vorschlag
Shell, TotalEnergies und Repsol melden Rekordgewinne; die ITO legt ihren Vorschlag für eine dauerhafte Abgabe vor.
SPD drängt beim Spritpreisdeckel
Unabhängig von der Steuer arbeitet die Koalition an einem Spritpreisdeckel, der spätestens zum 1. Januar 2027 greifen soll. Die SPD fordert von Reiche Tempo bei den Eckpunkten. Die großen Konzerne hatten den Deckel bereits abgelehnt – Aral und Shell gegen einen freiwilligen Preisdeckel.
Am 30. Oktober legen BP und ExxonMobil ihre Quartalszahlen vor. Offen ist, ob der Europäische Gerichtshof die nationalen Abgaben stützt – und ob die Koalition den Deckel bis Januar wirklich beschließt.