Die Linksjugend Solid will die Koalition der Berliner Linken mit SPD und Grünen stoppen – einen Tag vor dem entscheidenden Parteitag. Für den Sonderparteitag am Samstag ab 10.30 Uhr hat der Jugendverband der Antrag der Linksjugend gegen Koalitionsverhandlungen eingereicht, der Antrag A23.
Der Titel lautet „Nein zu Koalitionsverhandlungen“. Die Linke Berlin solle nicht in Koalitionsverhandlungen mit Grünen oder SPD eintreten, heißt es in dem Papier. Zugleich lehnt der Antrag die Einigung mit SPD und Grünen zum Antisemitismus ab – und erklärt: „Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem.“
Der Jugendverband stellt sich gegen den Landesvorstand
A23 richtet sich gegen die eigene Parteispitze. Der Landesvorstand hat für den Parteitag Antrag A1 eingebracht, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vorsieht. Die Linksjugend tritt genau dagegen an – mit einem Antrag, der am Freitag öffentlich wurde.
Ein zweiter Antrag der Jugend zielt auf den Inhalt. Der Änderungsantrag ÄA 1.1 zu A1 verlangt, Verhandlungen nur aufzunehmen, wenn das Sondierungsergebnis neu verhandelt und der Plan zur Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen verbindlich festgeschrieben wird – ab 3.000 Wohnungen, nicht erst ab 10.000 wie im Sondierungspapier.
Von 25,7 Prozent zum Sondierungspapier
Die Ausgangslage ist eindeutig. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU kam auf 18,8, die AfD auf 16,3, die Grünen auf 14,3 und die SPD auf 12,1 Prozent. Acht Tage später lud die Linke SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein; die SPD zögerte zunächst.
Von der Sondierung zum Parteitag
- 08.10.2026„Berliner Vereinbarung“ beschlossen
Linke, SPD und Grüne verständigen sich auf die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ – mit der Ablehnung von BDS-Boykottaufrufen und der IHRA-Arbeitsdefinition.
- 13.10.2026Sondierungen unterbrochen
Nach der Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion brechen SPD und Grüne die Gespräche ab.
- 15.10.2026Gespräche laufen weiter
Die drei Parteien nehmen die Sondierungen wieder auf.
- 17.10.2026Sondierungen beendet
Die Linke schließt die Gespräche ab; Grundlage ist das Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“.
- 20.10.2026SPD-Vorstand stimmt zu
Der SPD-Landesvorstand votiert mit 26 zu 3 Stimmen für Koalitionsverhandlungen, die Grünen ziehen mit.
- 30.10.2026Antrag A23 wird öffentlich
Die Linksjugend Solid macht ihr Papier „Nein zu Koalitionsverhandlungen“ publik.
- 31.10.2026Landesparteitag entscheidet
Die 2. außerordentliche Tagung des 10. Landesparteitags stimmt ab 10.30 Uhr im Dong Xuan Center in Lichtenberg ab.
Kritik auch außerhalb des Jugendverbands
Der Widerstand reicht über die Jugendorganisation hinaus. Kurz vor dem Parteitag haben Neuköllner Linke der Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen widersprochen. Dazu liegt den Delegierten der Antrag A3 zur „Berliner Vereinbarung“ und zur Jerusalemer Erklärung vor.
Bei der SPD ist die Richtung dagegen klar: Ihr Landesvorstand stimmte am 20. Oktober mit 26 zu 3 Stimmen für Koalitionsverhandlungen, auch die Grünen machen mit. Landeschef Steffen Krach lässt am Ausgang dennoch Zweifel.
„Wir werden in den nächsten Wochen Koalitionsverhandlungen führen. Man kann jetzt noch nicht sagen, ob diese erfolgreich sein werden.“
Entscheidung am Samstagmorgen in Lichtenberg
Die Linke tagt am Samstag als 2. außerordentliche Tagung des 10. Landesparteitags, Ort ist das Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnimmt – der Landesvorstand will das, die Jugend nicht.
Folgt der Parteitag dem Landesvorstand, sollen die Gespräche nach dem Willen der Beteiligten am 2. November beginnen. Setzt sich A23 durch, ist dieser Zeitplan hinfällig – und die Berliner Linke müsste als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus erklären, wie sie ohne SPD und Grüne regieren will.
Ob A23 eine Mehrheit findet, ist offen; der Landesvorstand hat mit A1 die Gegenposition gesetzt und die Sondierungen erst vor zwei Wochen abgeschlossen. Am Samstag steht fest, ob die Linksjugend den Parteitag auf ihre Linie bringt – oder ob die Berliner Linke in Verhandlungen geht, die ihre eigene Jugendorganisation ablehnt.